[MS Piraten] Fwd: Auszug aus dem Entwurf-Änderung-Geschaeftsordnung.doc

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT orange-ratms.de>]

-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1

Ich bitte um Diskussion.

ciao
Pascal


- -------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Auszug aus dem Entwurf-Änderung-Geschaeftsordnung.doc
Datum: Wed, 21 Jan 2015 15:16:58 +0100
[...]
 Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verwaltung beabsichtigt die Geschäftsordnung des Rates an zwei
Stellen zu korrigieren. Zum einen soll das Antragsverfahren nach § 3
Abs. 2 der Geschäftsordnung dahingehend geändert werden, dass nicht
mehr alle Anträge an den Haupt- und Finanzausschuss, sondern auch
direkt an einen Fachausschuss verwiesen werden können.

Darüber hinaus scheint es dringend notwendig, auch die Regelungen der
Geschäftsordnung zur Einwohnerfragestunde der Intention des
Gesetzgebers entsprechend anzupassen. Ziel war es, den Einwohnerinnen
und Einwohner einer Gemeinde die Möglichkeit zu bieten, Fragen an die
Politik zu stellen. Dieses Recht soll einer möglichst großen Anzahl
von Einwohnerinnen und Einwohnern eingeräumt werden und nicht nur
einzelnen, die eine große Anzahl von Einzelfragen zum gleichen
Sachverhalt stellen. Ich schlage daher vor, die Anzahl der Fragen je
Einwohnerin und Einwohner je Sitzung auf 2 Fragen zu beschränken.
Darüber hinaus soll ausdrücklich noch einmal darauf hingewiesen
werden, dass keine Kommentierung oder Begründung zugelassen ist.

Ich bitte um Durchsicht der Formulierungsvorschläge und um kurze
Rückmeldung. Die Verwaltung wird dann auf dieser Basis eine Vorlage
für den 11.02.2015 erstellen.

Mit freundlichen Grüßen

I.A.


Jürgen Kupferschmidt
Leiter des Amtes für Bürger- und Ratsservice
Europabeauftragter der Stadt Münster





-----BEGIN PGP SIGNATURE-----
Version: GnuPG v1

iQIcBAEBAgAGBQJUv+YDAAoJEAevlWlKzo1BI2IP/RVTsCIwxxvQi8sf/n62Aj/2
fVgWdJ5r5dIilijNlxqMrZHb7q3VgO6iZCyDZ0JVWV3/zH7fAcglBiSJvh8pQTsc
JTy+OTU0btI+aW24/AR5YZLxI1KBFmbJgxAIWM+Z6w86697I89fIvB+/Glb1394b
1LPFJVl7z00PLMmpguCV8IQ8QeHNM128keLCPJwTBYWTfLrje03/1POxtZ0mKuuQ
F6KSQFxVE/rdzBzDz6cy+VBIR+9DbP3DDugicQWvyjeIBDY3wAC+MFbxvRM6lKXR
xCV2t58tCZOYz5xelHlz61IvDiZ9glI+nn/Kz0tZL5AYR2IhDjZ7gmCtrIh9S9Gs
GxjiaZQufzriCGH72pQQ84f4KuHeZxx7zdT25JbzBdZNPJ3dBxQ/9YJINuAYGqm+
hXUxTr49Cq+RkHCcMiVVGJogW+w8ctq11SrWTiDTJwn+UbKYVGkH0+v2cSF7Dr9N
6g5y5/iFuAhnTOomWgiO4IKTkRvtC1gJzyqBs0XU9C0n7tLcWWtvWbYnntYblzec
JZziCutQAZWNey8jXxwYZNGHSam8Eh1WS4rQshCOqzyle0PoXgWeiwKvf8iX3BsA
xuxfnd5BZzYL/tB4iJa6dTe5dJp/unJ8nY1i0/djmptFpsK01ypbgzgsMFBU+mzX
7/+J282jDrY9UeUnp4KF
=uJSA
-----END PGP SIGNATURE-----

Attachment: Auszug aus dem Entwurf-Änderung-Geschaeftsordnung.doc
Description: MS-Word document

Attachment: 0x4ACE8D41.asc
Description: application/pgp-keys

Attachment: Auszug aus dem Entwurf-Änderung-Geschaeftsordnung.doc.sig
Description: PGP signature

Attachment: 0x4ACE8D41.asc.sig
Description: PGP signature