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muenster - Re: [MS Piraten] "Ein neuer Kalter Krieg"

muenster AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreis Münster/ NRW

Listenarchiv

Re: [MS Piraten] "Ein neuer Kalter Krieg"


Chronologisch Thread 
  • From: Marco Hartmann <marco.hartmann AT gmail.com>
  • To: Kreis Münster/ NRW <muenster AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [MS Piraten] "Ein neuer Kalter Krieg"
  • Date: Thu, 15 Jan 2015 20:59:01 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>

Ich muss dann doch mal ein wenig auf die unreflektierte Scheinargumentation eingehen, die hier gegen Russland angeführt wird.
Ich würde aie sogar gefährliches, Vorurteilsbeahftetes Halbwissen nennen.

Hier wird ausserdem diffamierend auf einen Autokraten reduziert. Dient das einem Feindbild gegen Putin, was verbreitet werden soll? Ich frage mich warum.

Die Krim wurde annektiert, ja aber mit demselben demokratischen Wahlergebnis in Prozentzahlen, mit dem auch Frau Merkel zur CDU-Vorsitzenden wiedergewählt wurde. Dass Kiew der Krim derweil das Trinkwasser und dergleichen abdreht, und somit Menschenrechte verwehr, scheint völlig vergessen zu werden.
Ist Putin homophob? Oder ist gemeint, die russische Kultur ist konservativer als die Deutsche? Ich würde halt nicht in Russland damit hausieren gehen, z.B. schwul zu sein. Das ist dort in der Gesellschaft nicht akzeptiert und war es nie. Muss Putin deswegen herzend durch jede Schwulenkneipe ziehen? Nein. Frau Merkel hat sich ähnlich abneigend im Wahlkampf gezeigt, als sie im Duell gefragt wurde und konnte sich nur schwerlich ohne Schaden rauswinden. Ich würde auch keine Mohamed Verhöhnung in einer islamischen Umgebung veröffentlichen und mich dann nach anhaltender Kritik über Drohungbriefe wundern. Rechtfertigt nicht die Drohungen, aber wer mit seiner Provokation übers Ziel hinaus schiesst, muss mit einer Reaktion rechnen. In Russland wäre das ein Christopher Street Day. Da hat der Papst schon recht, mit seiner heutigen Rede. Nur weil man etwas kann, muss man es nicht bis zur völligen Übertreibung in der Öffentlichkeit ausführen. Man muss auch die andere Meinung akzeptieren und sie nicht mit häme treten.

Russische Regierungsgegner leben gefährlich. Deutsche Regierungsgegner leben auch gefährlich. Wer hier manipulativ gegen die Bundesregierung vorgeht macht sich ebenso strafbar, wie nackte flachbrüstige Frauen, die in einer Kirche auf den Altar springen. Warum aber der Protest gegen den Femen Verhaftung in Russland? Nur weil es in Russland war? Sehr denkwürdig.
Politisch gibt es auch eine Opposition in Russland, die auch stark angegangen wird. Das kann man krtisieren. In Deutschland wird die Opposition aber auch vom Verfassungsschutz überwacht. Die Deutsche Spaßgesellschaft nimmt alles etwas sehr locker und nennt dies tolerant.

Gegner der Regierung in Kiew waren in null,nix organisiert.
Die Kiewer Regierung wurde ebenso nachweislich vom US State Department unterstützt. Ehemalige Mitarbeiter sitzen jetzt in der Ukrainischen Regierung. Ukrainische Finanzministerin ist die Amerikanerin Natalia Jaresko, eine frühere hochrangige Mitarbeiterin des State Department und der US-Botschaft in Kiew. Zuletzt Vorstandschefin eines US Hedgefonds. Sie wurde erst kurz vor der Amtseinführung zur ukrainischen Staatsbürgerin gemacht. Das weitere hochrangige US Amtsträger auf geheimen Flügen Dollar in die Ukraine schmuggelten ist auch bereits bekannt, als aufflog dass sie den Maidan damit unterstützten, was zur heutigen Ukraine-Krise führte.
Das auch Deutschland dreckige Hände in dieser Geschichte hat, würde ich da lieber nicht ausblenden.
Die Russische Regierung wäre blöd das tatenlos hinzunehmen. Sie hat es auch nie bestritten. Dass sie ukrainische Separatisten unterstützt ist daher nachvollziehabres Instrument der heutigen Zeit. Die Amerikanier sind Spezialisiten in diesen Dingen. Hinnehmen muss man dies nicht, aber immer beide Seiten sehen.

Russland verfügt über ein "gigantisches" Waffenarsenal?
Hinter China, USA, Indien, Nordkorea, usw. bestimmt. Vom Anteil des Bruttoinlandsproduktes liegt Russland beim Wehretat auf Platz 27.
Russland ist ein riesiges Land mit riesigen Aussengrenzen an jener von jeder Seite die NATO anklopft, oder? Der Grad der Militarisierung und des Technologiestandards ist aber hinter der anderer Länder. Dass Russland versucht die Integrität zu wahren und die Ukraine nicht kampflos von Europa annektieren lässt, ist logisch. Die Verstärkung der Truppen an der Ukrainisch/Russischen Grenze eine logische Schlussfolgerung im Konflikt und zeigt nur Entschlossenheit der Russischen Regierung, nicht aber eine übermässige Bedrohung.


Russland ist seit Jahren immer weiter auf den Westen zugegangen. USA und Nato haben das mit Füssen getreten. Daher hat sich Russland vor wenigen Jahren entschlossen seine militärischen Aktivitäten wieder aufzunehmen und auch Flüge in internationalem Luftraum wieder durchzuführen, nachdem USA und Nato dies ohne Unterbrechung auch nach dem Fall des eisernen Vorhangs immer wieder an Russlands Aussengrenze exerzierte. Wie soll Russland Nato-Expansion, Basen, Übungen und einen angeblichen Raketenabwehrschirm entlang der russischen Grenzen verstehen? Was ist mit den vom Westen finanzierten Waffen in der Ukraine? Sozialleistungen werden eingeschränkt und zusammen mit Hilfen aus Deutschland für die Aufrüstung der Ukraine eingesetzt, während die Bürger im Osten hungern. Es ist also eine Reaktion und keine Aktion in diesem neuen Kalten Krieg.
Dazu die Sanktionen, die Russland wirtschaftlich schwächen soll und der hausgemachte niedrige Ölpreis. Alle klatschen und machen mit. Die Europäische und vor allem die Deutsche Wirtschaft sind ebenfalls geschwächt. Es gibt dabei nur einen Nutzniesser.
Die Reaktionen, wie der vollständige Ausstieg aus der South Stream Pipeline und aus dem kompletten russischen Gastransfer durch die Ukraine, in die EU sind verständliche Gegenreaktionen Russlands, die aber weder der EU, noch der Ukraine was bringen. Russland hat längst andere Partner gefunden, konzentriert seinen Wirtschaftsmarkt u.a. auf Indien und China. Russland kapselt sich auf dem Finanzmarkt vom Dollar und Euro ab, der Rubel wird wieder einziges Währungsmittel und auch wird es ein russisches Kredikartensystem geben. Wenn "Neurussland" immer stärker wird, dann dadurch, dass man es versucht an die Wand zu drängen. Der Bumerang wird aber zurückkommen.


Ich würde doch alle mal inständig bitten sich von jeder Sache ein Bild beider Seiten zu machen. Es gibt keine "einzige Wahrheit". Hat schon Darwin gesagt.

Auch bitte ich zu bedenken, dass Russland bereits den 11. Hilfskonvoi in die Ukraine geschickt hat, um seine Bürger zu versorgen. Ganz böse Waffentransporte, die aber unbehelligt bleiben?
Von den mehrfachen Invasionen Russlands habe ich auch schon lange nichts mehr gehört. Haben die sich mittlerweile materialisiert?
Auch werden hierzulande die nationalsozialistischen Märsche der Ukrainer ausgeblendet. Fackelmärsche, Naziumzüge in der Größe und in dem rechten Aufzug, wie Pegida sie hier gerne hätte.
Dass die Ukrainische Armee Schulen und Wohngebiete bombardiert und es viele zivile Opfer gibt, hört man hier ebenso nicht, wie Waffendepot mit amerikanischen Waffen, die in der Ukraine gefunden wurden.
Auch um die Ermittlungen zum Abschuss von MH17 ist es ruhig geworden.

Zitat aus der Begründung des "Unwortes des Jahres 2014":
"Wie Erhard Eppler im in seinem kritischen Essay „Wir reaktionären Versteher“ (Spiegel 18/2014 vom 28.04.2014) darlegt, sollte das Bemühen, fremde Gesellschaften und Kulturen zu verstehen, Grundlage einer jeden Außenpolitik sein, weil die Alternative nur Hass sein kann. Eine fremde Perspektive zu verstehen, bedeutet keinesfalls, damit zugleich Verständnis für daraus resultierende (politische) Handlungen zu haben. Andere polemisierend als „Versteher“ zu kritisieren, ist damit unsachlich und kann die inhaltliche Diskussion nicht ersetzen. Ein ganzes Volk zudem pauschal für eine politische Richtung haftbar zu machen und es mit dem Ausdruck „Putin-Versteher“ auf einen Autokraten
zu reduzieren, zeugt von mangelnder Sprachreflexion oder aber gezielter Diffamierung."

Und abschliessend eine Analyse von Reuters zum Thema
"Why Ukraine shouldn’t be offered NATO membership" findet sich hinter diesem Link:

http://blogs.reuters.com/great-debate/2015/01/12/why-ukraine-shouldnt-be-offered-nato-membership/

Um das auf lokalpolitischen Kontext herunterzubrechen, wäre ein Austauschprojekt mit unserer russischen Partnerstadt Rjasan zu empfehlen.




Am 15.01.2015 um 13:52 schrieb Peter Hemecker:

Hallo !

Ich will jetzt gar nicht auf die beiden Sichtweisen der Problematik
eingehen, da das eine endlose Diskussion ergeben würde. Für die
russische Seite sprechen genauso viele Argumente wie für die
amerikanische. Was die USA alles so treiben (NSA, Snowden, unerklärte
Kriege überall auf der Welt führen,...) wissen wir Piraten am Besten.

Tasache ist, dass die Politiker derzeit auf beiden Seiten nicht zu einer
Deeskalation beitragen. Ich ertappe mich dabei, dass ich Politiker, wie
den von mir eigentlich wenig geschätzten Helmut Kohl, sowie Genscher,
Mitterand, u.ä. in der Außenpolitik zurückwünsche. Da wäre die
Entwicklung sicherlich anders verlaufen.

Grüße
Peter

jonas71 schrieb:

Von mir auch:

Es hängt in der ganzen Sache wie so oft alles davon ab, was von den
Berichten, die uns erreichen, der Wahrheit entspricht und was nicht.
(Vergesst das bitte niemals!)

Aber es gibt auch ein paar Dinge, die von allen Seiten unbestritten sind:

a) Putin ist homophob
b) die Krim wurde zwar ohne Blutvergiessen, aber dennoch in Rekordzeit
anektiert.
c) russische Regierungsgegner leben gefährlich
d) Die Gegner der Regierung in Kiew waren in null,nix organisiert und
mit Kriegsgerät versorgt. Volksaufstand geht anders.
e) Russland verfügt über ein gigantisches Waffenarsenal

Angesichts dieser Fakten halte ich Herrn Putin und sein Gefolge für
gefährlich und die aktuellen Maßnahmen dagegen aus historischen
Gründen für deutlich erfolgversprechender als Appeasement Politik.

*Was ich damit aber nicht sagen will ist, dass das, was unsere
Regierungen da veranstalten ne sichere Nummer ist. Kann genauso ins
Auge gehen wie jede andere Art, die Sache anzugehen.**
*
Dass es aber soweit überhaupt gekommen ist, da stimme ich Peter zu,
das haben die Politiker aller Seiten zu verantworten. Wie das aber
leider so ist mit den Fehlern der Vergangenheit, sie sind bereits
Geschichte.

Unterm Strich möchte ich aber feststellen, dass es hier nicht um einen
(kalten) Krieg der Systeme geht. Es geht um einen Politiker, welcher
allein über viel zu viel Macht verfügt. Die ganze Kriegsrethorik, die
wir die letzten Monate ertragen müssen, richtet sich fast
ausschliesslich gegen diese Person und nicht gegen das russische Volk.
Insofern habe ich noch Hoffnung, dass die Sache irgendwie friedlich
gelöst wird!

vg
Johannes

Niels-Arne Münck schrieb:
Meine 2 Pfennig:

Man kann gerne argumentieren, dass die EU- und Nato- Erweiterung an
Russland vorbei gemacht wurde, aber deswegen muss man aber keine
Halbinseln annektieren oder unerklärte Kriege führen. Ich jedenfalls
finde nicht das man das einfach hinnehmen darf.

Da kann man die Rhetorik dann auch mal etwas anziehen.

LG
Niels

Peter Hemecker schrieb:
Hallo !
Jetzt wird schon offen vom neuen "Kalten Krieg" gesprochen :

http://www.wn.de/Muensterland/1846702-Korps-aus-Muenster-fuehrt-Nato-Eingreiftruppe-Ein-neuer-Kalter-Krieg


Das in Münster stationierte Deutsch-Niederländische Korps übernimmt das
Kommando der "Speerspitze der NATO".

Sehr beruhigend !

Statt zu deeskalieren, wird von der Politik weiter scharf gemacht. 25
Jahre lang hieß es, Deutschland sei "von Freunden umgeben" und die
Bundeswehr käme nur noch an exotischen Orten zum Einsatz (Stichwort :
Verantwortung in der Welt übernehmen). Jetzt das !

Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass so eine Situation so schnell
wieder kommt. Un daran sind a l l e derzeitigen Politiker Schuld, und
nicht nur die eine Seite.

Grüße
Peter

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