Re: [MS Piraten] Abstimmverhalten der Piraten in der 5. Sitzung

[Johannes Schmanck <johannes.schmanck AT binsys.de>]

Mann! Soviel Zeit wie Du möchte ich mal haben...

>Rot/Grün bei der Ablehnung des Zuschusses für den Kirchentag so schwer tut
Tun sie gar nicht. Ist quasi abgelehnt und unsere volle Unterstützung
haben wir ihnen persönlich versichert.

>ökologischen Gründen halte ich auch für problematisch
Geht so. Zufällig handelt es sich aber hier (RWE ausgenommen) um
Konzerne die auf uns Bürger und deren Rechte scheissen. Insbesondere
wenn es um den Schutz unserer Umwelt geht. Fonds gibt es wie Sand am
Meer, und nun auf RWE zu kommen: Kein gute Geldanlage aktuell, oder? :)

>15 % mehr Geld für die Fraktionen
Muss richtig heissen: 15% mehr für die Angestellten der Fraktionen -
bzw. Tariflohn halt.
Pi mal Daumen jedenfalls.
Es handelt sich hier nicht um eine "Diäterhöhung"!

>durchaus mal mit der CDU stimmen
habe ich kürzlich noch gemacht (Verkaufsoffener Sonntag Hiltrup),
allerdings nicht um irgendjemand zu erziehen, sowas liegt mir als Pirat
fern.

gn
johannes



Am 20.12.2014 um 05:56 schrieb Peter Hemecker:
>
> Hallo Jens !
> Ich würde das Ganze jetzt nicht ganz so kritisch sehen, auch wenn das
> Timing und die Ballung unpopulärer Themen nach der
> Haushalts-Ratssitzung sicherlich suboptimal war. Ich hatte dies auch
> in kleinerer Runde thematisiert. Man entgegnete mir zu Recht, dass die
> WN, als – diplomatisch ausgedrückt – kirchennahe und
> CDU/FDP-freundliche Zeitung, hier natürlich kräftig ‚Öl ins Feuer‘
> wirft und versucht, die Bevölkerung nicht gerade in unsere Richtung zu
> beeinflussen, was obendrein durch die Veröffentlichung vieler
> entsprechender Leserbriefe dann auch noch verstärkt wird.
>
> Zu den einzelnen Punkten :
>
> 1. Zunächst das Positive : Seit dem Entschluss, Rot/Grün zu einer
> Ratsmehrheit zu verhelfen, sind wir fast jeden Tag, zumindest mit der
> Aussage ‚die Koalition aus SPD, Grüne, Piraten und ÖDP‘ in der
> Zeitung. Das war vorher nicht der Fall ! Selbst Pressemitteilungen mit
> interessanten profilierten Ideen wurden (spätestens mit dem faktischen
> Verschwinden der MZ) in der einzig verbliebenen Zeitung häufig nicht
> veröffentlicht.
>
> 2. Der Plan zum Verkauf, oder zumindest zur Vermietung der beiden
> Kirchen ist im Grunde völlig richtig. Trennung von Staat und Kirche
> gehört zu den Grundpfeilern unserer Partei. Dass die kath. Kirche
> jährlich nur wenige hundert Euro Miete für ein nahezu ausschließlich
> durch sie genutztes Gebäude (Clemenskirche) zahlt, aber Kosten in
> 6-stelliger Höhe verursacht, ist ein weiteres Zeugnis des
> schlitzohrigen Finanzgebarens der kath. Kirche.
>
> Sicherlich war es zum einen nicht geschickt, diese Forderung in der
> Adventszeit in die Öffentlichkeit zu stellen, wo weite Teile der
> Bevölkerung in weihnachtlicher, kirchennaher Stimmung sind. Man hätte
> zudem zunächst nur den Verkauf an die kath. Kirche fordern müssen,
> dann hätte diese den ‚schwarzen Peter‘ gehabt, wenn sie die Kirchen
> nicht haben will. Danach hätte man immer wieder betonen müssen, dass
> die beiden Gebäude unter Denkmalschutz stehen und selbstverständlich
> angemessen vermarktet werden. Ein Umfunktionieren zu einem
> Konsumtempel oder zu einer großen ‚Pommesbude‘ komme nicht in
> Betracht. Damit wäre die Debatte deutlich versachlicht worden und vor
> allem der von den Gegnern getragenen Polemik wäre der Wind aus den
> Segeln genommen worden. Das jetzige massive Zurückrudern von Rot/Grün
> wirkt als Fehlereingeständnis und ist bei einer gerade übernommenen
> ‚Regierungsverantwortung‘ mehr als unglücklich.
>
> Es ist mir zudem unverständlich, dass sich Rot/Grün bei der Ablehnung
> des Zuschusses für den Kirchentag so schwer tut, obwohl man weite
> Teile der Bevölkerung - auch viele Katholiken - auf seiner Seite
> hätte, beim Kirchenverkauf aber so ungeschickt vorprescht, obwohl hier
> auch viele Nichtkatholiken Bedenken haben dürften.
>
> 3. Dass eine Studentenverbindung wie selbstverständlich davon ausgeht,
> dass sie auf Zuruf den ‚Durchmarsch‘ in den Festsaal des Ratshauses
> für irgendeine Vereinsveranstaltung machen kann, finde ich genauso wie
> Rot/Grün befremdlich. So gesehen kann ich die Ablehnung
> nachvollziehen. Diese Verbindungen haben nur ein Vereinsziel : Die
> selbstbescheinigte Erhebung ihrer eigenen Mitglieder über den Rest der
> Bevölkerung. Dazu kommt in den meisten Fällen auch noch das zumindest
> fragwürdige Weltbild dieser Vereinigungen, welches sie ebenfalls nicht
> für solche Lokalitäten als geeignet erscheinen läßt.
>
> Dass die Grünen wiedermal das ‚Kind mit dem Bade ausschütten‘ und nun
> auch z.B. dem Ruderverband die Benutzung des Rathausfestsaals
> absprechen, halte ich wie Du, Jens, für übertriebene, ideologielastige
> Spinnerei.
>
> 4. Letzteres gilt auch für die Nicht-Ehrung verdienter Münsteraner
> Zivilgesellschaftler aus ‚Gender‘-Gründen; hier sind den Grünen ein
> weiteres Mal die ‚Pferde durchgegangen‘. Wir sollten uns zeitnah gegen
> solch‘ einen Unsinn positionieren, wie es sogar die Linken zu Recht
> getan haben.
>
> Die beiden letzten Punkte sind aber – wie ich von meinen
> Vorstandskollegen gehört habe – nicht von den Piraten mitentschieden
> worden, sodass wir uns den Schuh nicht anzuziehen brauchen.
>
> 5. Der Ausstieg aus den Pensionsfonds von u.a. RWE, Shell, BP oder
> Total aus ökologischen Gründen halte ich auch für problematisch;
> immerhin handelt es sich um die Altersversorgung der städtischen
> Mitarbeiter. Ob diese darüber ‚amused‘ sein werden, bleibt
> dahingestellt. Auch hier haben meine Vorstandskollegen darauf
> hingewiesen, dass dies konform mit unserem Bundes- und Landesprogramm
> ist.
>
> 6. Den Veggie-Tag lehne ich persönlich ab; jeder sollte essen was er
> mag, überall und jederzeit ! Natürlich soll für Vegetarier/Veganer ein
> ausreichendes Angebot zur Verfügung stehen, was aber m.E. fast überall
> gewährleistet ist (wenn man sich die Bücherangebote bei Kochbüchern
> und die Angebote der Gaststätten ansieht, hat man eher den Eindruck,
> dass nur noch die Vegetarier im Fokus stehen). Andererseits wird hier
> sicherlich die ÖDP ein Entgegenkommen von uns einfordern, was man
> nachvollziehen kann.
>
> 7. Last not least : Mit Zustimmung fast aller Ratsparteien spendiert
> man sich - trotz knapper Haushaltskassen - 15 % mehr Geld für die
> Fraktionen, sowie erstmalig einen Inflationsausgleich für die Zukunft.
> Es wäre hier mutiger gewesen, sich dagegenzustellen und das öffentlich
> zu kommunizieren.
>
> Zusammengefasst : Dass wir im Rathaus sicherlich näher bei Rot/Grün
> als bei Schwarz/Gelb stehen, ist – glaube ich – Konsens. Dennoch
> sollten wir missionarische Auswüchse und ideologische Vernageltheiten
> von Rot/Grün durchaus in die Schranken weisen. Weiterhin sollten wir
> uns – wie Du, Jens, richtig schreibst – wieder unserer piratischen
> Grundsätze erinnern und diese bei den ‚Koalitions‘-partnern, so weit
> wie möglich einfordern. Rot/Grün fehlen vier Sitze im Rat; wenn sie
> unsere Stimmen haben wollen, sollten sie uns entgegenkommen. Bei
> nachhaltiger Bockigkeit sollten wir – und sei es nur aus
> erzieherischen Gründen – durchaus mal mit der CDU stimmen.
>
> Grüße
> Peter
>
> nanuk schrieb:
>
>> Mit zu spät meinte ich natürlich nur, dass schon der politische Schaden
>> eingetreten ist, und das ist m.E. der Fall. Wer die Außensicht
>> betrachtet, hat den Eindruck, die Münsteraner PIRATEN würden sowohl
>> die Nicht-Abschaffung des Veggie-Day als auch die
>> Rathaus-Feier-Verbote und die Nicht-Ehrung verdienter Münsteraner
>> Zivilgesllschaftler aus falsch verstandener
>> Geschlechter-Gerechtigkeit mittragen.
>> Dies schadet unserem politischen Ansehen, das sind Folgen unserer
>> eigenen Entscheidungen.
>>
>> Sicherlich kämpfen wir immer weiter, nur politische Fehler realisieren
>> sich halt dennoch und formen sich beim Wähler zu einem Gesamtbild ;)
>> Nicht nur in Münster, auch im NRW-Landtag und anderswo.
>> Unsere Außenbilanz ist nach wie vor unterirdisch.
>>
>> Grüße,
>> Jens

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