Re: [MS Piraten] Abstimmverhalten der Piraten in der 5. Sitzung

[Johannes Schmanck <johannes.schmanck AT binsys.de>]

Vorab: Wir haben 2 von 72 Stimmen, was erwartest Du? Die Inhaftierung aller NSA-Sympatisanten in Münster? ;)

Spass beiseite, der Haushaltsentwurf wurde von einer CDU geführten Verwaltung entworfen, von SPD, GRÜNEN und PIRATEN/ÖDP (siehe Änderungsanträge) modifiziert und verabschiedet.
DAS und genau das war das Etappenziel. Die Möglichkeit mit uns statt mit der Linken den Haushalt zu verabschieden, hat z.B. die Gewerbesteuererhöhung und wer weiss was noch verhindert.

Ebenso konnten wir verhindern, dass die SPD sich aus der Not heraus dann doch mit der CDU zusammen getan hat. Wenn DIE zwei sich erstmal einig sind, dann gute Nacht Münster - da hat die Opposition nichts mehr zu lachen - siehe Bund.

Das alles sieht von aussen total simpel aus, ist aber ein Eiertanz und hat einiges an Nerven und vor allem Zurückhaltung gekostet. Das Ergebnis zählt:

Im Detail ist der Haushalt nun so sozial wie möglich, der Entwurf der Verwaltung deutlich auch in unserem Sinne verbessert worden und ohne mal eben des vorgeschlagene Defizit zu verdoppeln.
lnsofern, naja, bin nun ein halbes Jahr erst dabei und noch etwas unsicher, wie gut ich die Lage beurteilen kann. Ich bin also zufrieden, vorerst.

Ganz speziell für meinen Bereich, Kinder Jugend Familie, ist der Haushalt perfekt, insbesondere der Feuerwehr-Topf für Eltern-Initiativen ist eine extrem piratig. Hier wird der Mist den die Landesregierung verzapft auf Kosten der Stadtkasse aufgefangen. Piratig deswegen, da wir gegen die schleichende Entmündigung der Bürger antreten.  Initiative und Engagement müssen gefördert werden, nicht die freiwillige Abgabe von Verantwortung an Stadt und Staat!

Für die anderen Bereiche musste mal die Ausschussmitglieder fragen, will da nichts vorweg nehmen.

vg
Johannes

Am 20.12.2014 um 09:48 schrieb Konstantin Rapatinski:

Das ist alles richtig.
Natürlich muss man Kompromisse machen, wenn in einer Fraktionsgemeinschaft sitzt (wenn auch als größerer Partner der ÖDP) und Teil der Haushaltsmehrheit, also quasi Regierungsfraktion ist.
Kann mir kurz jmd. aufzählen, welche piratigen Politikziele sich in Haushalt wiederfinden?

> From: Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de
> Date: Sat, 20 Dec 2014 04:56:10 +0000
> To: muenster AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [MS Piraten] Abstimmverhalten der Piraten in der 5. Sitzung
>
>
> Hallo Jens !
> Ich würde das Ganze jetzt nicht ganz so kritisch sehen, auch wenn das
> Timing und die Ballung unpopulärer Themen nach der Haushalts-Ratssitzung
> sicherlich suboptimal war. Ich hatte dies auch in kleinerer Runde
> thematisiert. Man entgegnete mir zu Recht, dass die WN, als –
> diplomatisch ausgedrückt – kirchennahe und CDU/FDP-freundliche Zeitung,
> hier natürlich kräftig ‚Öl ins Feuer‘ wirft und versucht, die
> Bevölkerung nicht gerade in unsere Richtung zu beeinflussen, was
> obendrein durch die Veröffentlichung vieler entsprechender Leserbriefe
> dann auch noch verstärkt wird.
>
> Zu den einzelnen Punkten :
>
> 1. Zunächst das Positive : Seit dem Entschluss, Rot/Grün zu einer
> Ratsmehrheit zu verhelfen, sind wir fast jeden Tag, zumindest mit der
> Aussage ‚die Koalition aus SPD, Grüne, Piraten und ÖDP‘ in der
> Zeitung. Das war vorher nicht der Fall ! Selbst Pressemitteilungen mit
> interessanten profilierten Ideen wurden (spätestens mit dem faktischen
> Verschwinden der MZ) in der einzig verbliebenen Zeitung häufig nicht
> veröffentlicht.
>
> 2. Der Plan zum Verkauf, oder zumindest zur Vermietung der beiden Kirchen
> ist im Grunde völlig richtig. Trennung von Staat und Kirche gehört zu
> den Grundpfeilern unserer Partei. Dass die kath. Kirche jährlich nur
> wenige hundert Euro Miete für ein nahezu ausschließlich durch sie
> genutztes Gebäude (Clemenskirche) zahlt, aber Kosten in 6-stelliger Höhe
> verursacht, ist ein weiteres Zeugnis des schlitzohrigen Finanzgebarens der
> kath. Kirche.
>
> Sicherlich war es zum einen nicht geschickt, diese Forderung in der
> Adventszeit in die Öffentlichkeit zu stellen, wo weite Teile der
> Bevölkerung in weihnachtlicher, kirchennaher Stimmung sind. Man hätte
> zudem zunächst nur den Verkauf an die kath. Kirche fordern müssen, dann
> hätte diese den ‚schwarzen Peter‘ gehabt, wenn sie die Kirchen nicht
> haben will. Danach hätte man immer wieder betonen müssen, dass die
> beiden Gebäude unter Denkmalschutz stehen und selbstverständlich
> angemessen vermarktet werden. Ein Umfunktionieren zu einem Konsumtempel
> oder zu einer großen ‚Pommesbude‘ komme nicht in Betracht. Damit
> wäre die Debatte deutlich versachlicht worden und vor allem der von den
> Gegnern getragenen Polemik wäre der Wind aus den Segeln genommen worden.
> Das jetzige massive Zurückrudern von Rot/Grün wirkt als
> Fehlereingeständnis und ist bei einer gerade übernommenen
> ‚Regierungsverantwortung‘ mehr als unglücklich.
>
> Es ist mir zudem unverständlich, dass sich Rot/Grün bei der Ablehnung
> des Zuschusses für den Kirchentag so schwer tut, obwohl man weite Teile
> der Bevölkerung - auch viele Katholiken - auf seiner Seite hätte, beim
> Kirchenverkauf aber so ungeschickt vorprescht, obwohl hier auch viele
> Nichtkatholiken Bedenken haben dürften.
>
> 3. Dass eine Studentenverbindung wie selbstverständlich davon ausgeht,
> dass sie auf Zuruf den ‚Durchmarsch‘ in den Festsaal des Ratshauses
> für irgendeine Vereinsveranstaltung machen kann, finde ich genauso wie
> Rot/Grün befremdlich. So gesehen kann ich die Ablehnung nachvollziehen.
> Diese Verbindungen haben nur ein Vereinsziel : Die selbstbescheinigte
> Erhebung ihrer eigenen Mitglieder über den Rest der Bevölkerung. Dazu
> kommt in den meisten Fällen auch noch das zumindest fragwürdige Weltbild
> dieser Vereinigungen, welches sie ebenfalls nicht für solche Lokalitäten
> als geeignet erscheinen läßt.
>
> Dass die Grünen wiedermal das ‚Kind mit dem Bade ausschütten‘ und
> nun auch z.B. dem Ruderverband die Benutzung des Rathausfestsaals
> absprechen, halte ich wie Du, Jens, für übertriebene, ideologielastige
> Spinnerei.
>
> 4. Letzteres gilt auch für die Nicht-Ehrung verdienter Münsteraner
> Zivilgesellschaftler aus ‚Gender‘-Gründen; hier sind den Grünen ein
> weiteres Mal die ‚Pferde durchgegangen‘. Wir sollten uns zeitnah gegen
> solch‘ einen Unsinn positionieren, wie es sogar die Linken zu Recht
> getan haben.
>
> Die beiden letzten Punkte sind aber – wie ich von meinen
> Vorstandskollegen gehört habe – nicht von den Piraten mitentschieden
> worden, sodass wir uns den Schuh nicht anzuziehen brauchen.
>
> 5. Der Ausstieg aus den Pensionsfonds von u.a. RWE, Shell, BP oder Total
> aus ökologischen Gründen halte ich auch für problematisch; immerhin
> handelt es sich um die Altersversorgung der städtischen Mitarbeiter. Ob
> diese darüber ‚amused‘ sein werden, bleibt dahingestellt. Auch hier
> haben meine Vorstandskollegen darauf hingewiesen, dass dies konform mit
> unserem Bundes- und Landesprogramm ist.
>
> 6. Den Veggie-Tag lehne ich persönlich ab; jeder sollte essen was er mag,
> überall und jederzeit ! Natürlich soll für Vegetarier/Veganer ein
> ausreichendes Angebot zur Verfügung stehen, was aber m.E. fast überall
> gewährleistet ist (wenn man sich die Bücherangebote bei Kochbüchern und
> die Angebote der Gaststätten ansieht, hat man eher den Eindruck, dass nur
> noch die Vegetarier im Fokus stehen). Andererseits wird hier sicherlich
> die ÖDP ein Entgegenkommen von uns einfordern, was man nachvollziehen
> kann.
>
> 7. Last not least : Mit Zustimmung fast aller Ratsparteien spendiert man
> sich - trotz knapper Haushaltskassen - 15 % mehr Geld für die Fraktionen,
> sowie erstmalig einen Inflationsausgleich für die Zukunft. Es wäre hier
> mutiger gewesen, sich dagegenzustellen und das öffentlich zu
> kommunizieren.
>
> Zusammengefasst : Dass wir im Rathaus sicherlich näher bei Rot/Grün als
> bei Schwarz/Gelb stehen, ist – glaube ich – Konsens. Dennoch sollten
> wir missionarische Auswüchse und ideologische Vernageltheiten von
> Rot/Grün durchaus in die Schranken weisen. Weiterhin sollten wir uns –
> wie Du, Jens, richtig schreibst – wieder unserer piratischen Grundsätze
> erinnern und diese bei den ‚Koalitions‘-partnern, so weit wie möglich
> einfordern. Rot/Grün fehlen vier Sitze im Rat; wenn sie unsere Stimmen
> haben wollen, sollten sie uns entgegenkommen. Bei nachhaltiger Bockigkeit
> sollten wir – und sei es nur aus erzieherischen Gründen – durchaus
> mal mit der CDU stimmen.
>
> Grüße
> Peter
>
> nanuk schrieb:
>
> > Mit zu spät meinte ich natürlich nur, dass schon der politische Schaden
> > eingetreten ist, und das ist m.E. der Fall. Wer die Außensicht
> > betrachtet, hat den Eindruck, die Münsteraner PIRATEN würden sowohl die
> > Nicht-Abschaffung des Veggie-Day als auch die Rathaus-Feier-Verbote und
> > die Nicht-Ehrung verdienter Münsteraner Zivilgesllschaftler aus falsch
> > verstandener Geschlechter-Gerechtigkeit mittragen.
> > Dies schadet unserem politischen Ansehen, das sind Folgen unserer
> > eigenen Entscheidungen.
> >
> > Sicherlich kämpfen wir immer weiter, nur politische Fehler realisieren
> > sich halt dennoch und formen sich beim Wähler zu einem Gesamtbild ;)
> > Nicht nur in Münster, auch im NRW-Landtag und anderswo.
> > Unsere Außenbilanz ist nach wie vor unterirdisch.
> >
> > Grüße,
> > Jens
> --
> Muenster mailing list
> Muenster AT lists.piratenpartei.de
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