Re: [MS Piraten] Abstimmverhalten der Piraten in der 5. Sitzung

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Jens !
Ich würde das Ganze jetzt nicht ganz so kritisch sehen, auch wenn das 
Timing und die Ballung unpopulärer Themen nach der Haushalts-Ratssitzung 
sicherlich suboptimal war. Ich hatte dies auch in kleinerer Runde 
thematisiert. Man entgegnete mir zu Recht, dass die WN, als – 
diplomatisch ausgedrückt – kirchennahe und CDU/FDP-freundliche Zeitung, 
hier natürlich kräftig ‚Öl ins Feuer‘ wirft und versucht, die 
Bevölkerung nicht gerade in unsere Richtung zu beeinflussen, was 
obendrein durch die Veröffentlichung vieler entsprechender Leserbriefe 
dann auch noch verstärkt wird.

Zu den einzelnen Punkten :

1. Zunächst das Positive : Seit dem Entschluss, Rot/Grün zu einer 
Ratsmehrheit zu verhelfen, sind wir fast jeden Tag, zumindest mit der 
Aussage ‚die Koalition aus SPD, Grüne, Piraten und ÖDP‘ in der 
Zeitung. Das war vorher nicht der Fall ! Selbst Pressemitteilungen mit 
interessanten profilierten Ideen wurden (spätestens mit dem faktischen 
Verschwinden der MZ) in der einzig verbliebenen Zeitung häufig nicht 
veröffentlicht.

2. Der Plan zum Verkauf, oder zumindest zur Vermietung der beiden Kirchen 
ist im Grunde völlig richtig. Trennung von Staat und Kirche gehört zu 
den Grundpfeilern unserer Partei. Dass die kath. Kirche jährlich nur 
wenige hundert Euro Miete für ein nahezu ausschließlich durch sie 
genutztes Gebäude (Clemenskirche) zahlt, aber Kosten in 6-stelliger Höhe 
verursacht, ist ein weiteres Zeugnis des schlitzohrigen Finanzgebarens der 
kath. Kirche.

Sicherlich war es zum einen nicht geschickt, diese Forderung in der 
Adventszeit in die Öffentlichkeit zu stellen, wo weite Teile der 
Bevölkerung in weihnachtlicher, kirchennaher Stimmung sind. Man hätte 
zudem zunächst nur den Verkauf an die kath. Kirche fordern müssen, dann 
hätte diese den ‚schwarzen Peter‘ gehabt, wenn sie die Kirchen nicht 
haben will. Danach hätte man immer wieder betonen müssen, dass die 
beiden Gebäude unter Denkmalschutz stehen und selbstverständlich 
angemessen vermarktet werden. Ein Umfunktionieren zu einem Konsumtempel 
oder zu einer großen ‚Pommesbude‘ komme nicht in Betracht. Damit 
wäre die Debatte deutlich versachlicht worden und vor allem der von den 
Gegnern getragenen Polemik wäre der Wind aus den Segeln genommen worden. 
Das jetzige massive Zurückrudern von Rot/Grün wirkt als 
Fehlereingeständnis und ist bei einer gerade übernommenen 
‚Regierungsverantwortung‘ mehr als unglücklich.

Es ist mir zudem unverständlich, dass sich Rot/Grün bei der Ablehnung 
des Zuschusses für den Kirchentag so schwer tut, obwohl man weite Teile 
der Bevölkerung - auch viele Katholiken - auf seiner Seite hätte, beim 
Kirchenverkauf aber so ungeschickt vorprescht, obwohl hier auch viele 
Nichtkatholiken Bedenken haben dürften.

3. Dass eine Studentenverbindung wie selbstverständlich davon ausgeht, 
dass sie auf Zuruf den ‚Durchmarsch‘ in den Festsaal des Ratshauses 
für irgendeine Vereinsveranstaltung machen kann, finde ich genauso wie 
Rot/Grün befremdlich. So gesehen kann ich die Ablehnung nachvollziehen. 
Diese Verbindungen haben nur ein Vereinsziel : Die selbstbescheinigte 
Erhebung ihrer eigenen Mitglieder über den Rest der Bevölkerung. Dazu 
kommt in den meisten Fällen auch noch das zumindest fragwürdige Weltbild 
dieser Vereinigungen, welches sie ebenfalls nicht für solche Lokalitäten 
als geeignet erscheinen läßt.

Dass die Grünen wiedermal das ‚Kind mit dem Bade ausschütten‘ und 
nun auch z.B. dem Ruderverband die Benutzung des Rathausfestsaals 
absprechen, halte ich wie Du, Jens, für übertriebene, ideologielastige 
Spinnerei.

4. Letzteres gilt auch für die Nicht-Ehrung verdienter Münsteraner 
Zivilgesellschaftler aus ‚Gender‘-Gründen; hier sind den Grünen ein 
weiteres Mal die ‚Pferde durchgegangen‘. Wir sollten uns zeitnah gegen 
solch‘ einen Unsinn positionieren, wie es sogar die Linken zu Recht 
getan haben.

Die beiden letzten Punkte sind aber – wie ich von meinen 
Vorstandskollegen gehört habe – nicht von den Piraten mitentschieden 
worden, sodass wir uns den Schuh nicht anzuziehen brauchen.

5. Der Ausstieg aus den Pensionsfonds von u.a. RWE, Shell, BP oder Total 
aus ökologischen Gründen halte ich auch für problematisch; immerhin 
handelt es sich um die Altersversorgung der städtischen Mitarbeiter. Ob 
diese darüber ‚amused‘ sein werden, bleibt dahingestellt. Auch hier 
haben meine Vorstandskollegen darauf hingewiesen, dass dies konform mit 
unserem Bundes- und Landesprogramm ist.

6. Den Veggie-Tag lehne ich persönlich ab; jeder sollte essen was er mag, 
überall und jederzeit ! Natürlich soll für Vegetarier/Veganer ein 
ausreichendes Angebot zur Verfügung stehen, was aber m.E. fast überall 
gewährleistet ist (wenn man sich die Bücherangebote bei Kochbüchern und 
die Angebote der Gaststätten ansieht, hat man eher den Eindruck, dass nur 
noch die Vegetarier im Fokus stehen). Andererseits wird hier sicherlich 
die ÖDP ein Entgegenkommen von uns einfordern, was man nachvollziehen 
kann.

7. Last not least : Mit Zustimmung fast aller Ratsparteien spendiert man 
sich - trotz knapper Haushaltskassen - 15 % mehr Geld für die Fraktionen, 
sowie erstmalig einen Inflationsausgleich für die Zukunft. Es wäre hier 
mutiger gewesen, sich dagegenzustellen und das öffentlich zu 
kommunizieren.

Zusammengefasst : Dass wir im Rathaus sicherlich näher bei Rot/Grün als 
bei Schwarz/Gelb stehen, ist – glaube ich – Konsens. Dennoch sollten 
wir missionarische Auswüchse und ideologische Vernageltheiten von 
Rot/Grün durchaus in die Schranken weisen. Weiterhin sollten wir uns – 
wie Du, Jens, richtig schreibst – wieder unserer piratischen Grundsätze 
erinnern und diese bei den ‚Koalitions‘-partnern, so weit wie möglich 
einfordern. Rot/Grün fehlen vier Sitze im Rat; wenn sie unsere Stimmen 
haben wollen, sollten sie uns entgegenkommen. Bei nachhaltiger Bockigkeit 
sollten wir – und sei es nur aus erzieherischen Gründen – durchaus 
mal mit der CDU stimmen.

Grüße
Peter

nanuk schrieb:

> Mit zu spät meinte ich natürlich nur, dass schon der politische Schaden
> eingetreten ist, und das ist m.E. der Fall. Wer die Außensicht 
> betrachtet, hat den Eindruck, die Münsteraner PIRATEN würden sowohl die 
> Nicht-Abschaffung des Veggie-Day als auch die Rathaus-Feier-Verbote und 
> die Nicht-Ehrung verdienter Münsteraner Zivilgesllschaftler aus falsch 
> verstandener Geschlechter-Gerechtigkeit mittragen.
> Dies schadet unserem politischen Ansehen, das sind Folgen unserer
> eigenen Entscheidungen.
>
> Sicherlich kämpfen wir immer weiter, nur politische Fehler realisieren
> sich halt dennoch und formen sich beim Wähler zu einem Gesamtbild ;)
> Nicht nur in Münster, auch im NRW-Landtag und anderswo.
> Unsere Außenbilanz ist nach wie vor unterirdisch.
>
> Grüße,
> Jens