[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Piraten begrüßen Stärkung der Rechte homosexueller Asylbewerber durch den EuGH

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Piraten begrüßen Stärkung der Rechte homosexueller Asylbewerber durch den EuGH

In einer Zeit, in der Integration aller Lebensweisen eigentlich 
selbstverständlich sein sollte und eine Akzeptanz auch von sexueller 
Individualität kein Problem mehr sein sollte, müssen wir erleben, dass immer 
mehr Länder zu einer diskriminierenden Rechtsprechung zurückkehren. Man denke 
nur an Russland oder einige afrikanische Staaten. Um so mehr freuen wir uns 
darüber, dass in Europa nun ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung 
getan wurde. 

"Es wurde Zeit, dass der Europäische Gerichtshof die Rechte homosexueller 
Flüchtlinge stärkt und klare Regeln für die Befragung der Hilfesuchenden 
aufstellt", so Heiko Philippski, Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung der 
Stadt Münster. Homosexuelle Asylsuchende wurden in der Vergangenheit von 
deutschen Behörden des Öfteren mit Fragen konfrontiert wie zum Beispiel "Seit 
wann sind Sie homosexuell?" oder "Wer ist in Ihrer Beziehung die Frau oder 
der Mann?". "Mit derartigen Fragen zeigen deutsche Sachbearbeiter ihr 
Halbwissen oder klischeehaftes Denken.", so Heiko Philippski. 
 
Um solchen und ähnlichen Entgleisungen in laufenden Verfahren mit 
LSGBTTIQ*-Antragstellern vorzubeugen, hat der Europäische Gerichtshof nun 
klare Regeln zum Asylverfahren verfügt. 

Es bleibt zu hoffen, dass die Behörden ihre Mitarbeiter besser schulen und 
dass so das Asylverfahren für diese Menschen mit Würde durchlaufen werden 
kann.

*LSBTTIQ steht für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, 
transgender, intersexuelle und nicht heteronormative Menschen.


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Sebastian Kroos

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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen.