[MS Piraten] Fwd: [20piraten] Rede zum Haushalt 2015 - Dietmar Schulz (Piraten)

[Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>]

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Von: <Ingo.Schneider AT landtag.nrw.de>
Datum: 3. Dezember 2014 um 12:23
Betreff: [20piraten] Rede zum Haushalt 2015 - Dietmar Schulz (Piraten)
An: 20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgende Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW (gleichlautend im Anhang):

Mittwoch, 3. Dezember 2014, 72. Plenarsitzung, Top 1
Haushaltsberatungen / Grundsatzdebatte

Rede zur zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes 2015
Dietmar Schulz MdL
Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der
Piratenfraktion im Landtag NRW

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

[Anrede]

meine Vorredner sind bis jetzt ausführlich auf die aktuelle Haushaltslage Nordrhein-Westfalens eingegangen. Nur sehr wenig haben wir bisher zu politischen Änderungswünschen der Fraktionen zum Haushalt gehört. Zum einen liegt das daran, dass die Landesregierung mit der ersten und der zweiten Ergänzungsvereinbarung bereits nachgebessert hat was maximal nachzubessern war.

Leider haben wir im HFA letzte Woche erfahren müssen, dass die maßgeblichen Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen erst zur dritten Lesung kommen werden. Interessant ist es deshalb, weil die angekündigten Schwerpunkte in weiten Teilen Anträge sind, zu denen wir uns hier form- und fristgerecht zur ZWEITEN Lesung bereits verhalten haben. All diese Anträge – ob zur Schulsozialarbeit, zum Offenen Ganztag oder der Flüchtlingsfrage – wurden mit den Mehrheiten fast aller Fraktionen im Ausschuss niedergeschmettert.

Wir benennen die Probleme in diesem Land und nennen auch den eigentlichen Finanzbedarf. Daher wundern wir uns schon sehr über das Votum der regierungstragenden Fraktionen im Haushalts- und Finanzausschuss.

„Unsolide Finanziert“ seien unsere Forderungen und seien nicht durch Umschichtungen im Haushalt gedeckt, so die Stimmen im HFA. Es seien zwar wünschenswerte Vorstellungen, aber aus genannten Gründen nicht zustimmenswert.

DANN frage ich jetzt mal die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen hier im Saal: Wo sind denn nun IHRE Änderungsanträge, die sie lauthals angekündigt haben? Wieso liegen sie noch nicht vor? Wie finanzieren sie denn ihre Wünsche im laufenden Haushalt?

Ich gebe Ihnen die Antwort.

Die Finanzierungsfrage für die
 

• Flüchtlingsanträge werden über die ausgehandelte Summe aus dem Bund finanziert,
• Beamtenbesoldung wird als Sparerfolg gefeiert, dabei ist es Resultat der größten Schlappe der Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW.
• die Finanzierung der Schulsozialarbeit löst in Ihren eigenen Reihen förmlich Jubelstürme aus und Sie wissen, dass Sie schon vor 1 Jahr hätten unseren weitsichtigen Anträgen zustimmen müssen. Jetzt steht das System vor dem Kollaps.
• Den Offenen Ganztag und andere Wohltaten speisen sie aus einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer.
• Unser wichtiger Beitrag zur Ausfinanzierung der Universitäten in Zeiten von

Höchstzahlen an Studierenden in NRW ist durch die Übernahme der BaFög-Zahlung durch den Bund mehr als gedeckt.

Lieber Herr Börschel, lieber Herr Mostofizadeh, Herr Finanzminister, jetzt mal unter uns, werden sie uns erklären, dass SIE solide gegenfinanzieren?

Sinngemäß hat der Finanzminister im Ausschuss noch einmal angedeutet, dass die Schuldenbremse auf jeden Fall eingehalten wird. Er fügte allerdings hinzu, dass die Frage im Raum steht was dazu aufgegeben werden muss.

Wenn ich ihr Verhalten hier betrachte, dann erklären sie doch gleich einmal weshalb letztes Jahr bereits unsere Forderung nach der Übernahme der Schulsozialarbeit NICHT ihre Zustimmung erhalten hat. Letztes Jahr gab es sogar noch eine Gegenfinanzierung bis auf den letzten Cent.

Den haben sie abgelehnt, Menschen mussten sich einen neuen Job suchen, die Kinder insbesondere aus sog. Sozial schwachen Familien und mit Migrationshintergrund drohen Gefahr zu laufen, abgehängt zu werden.

• Und das bei der Landesregierung, die kein Kind zurücklassen will.
• Das bei einer Landesregierung, die sich die Inklusion ins Pflichtenheft hat schreiben lassen.
• Das bei einer Landesregierung, die Flüchtlingsgipfel abhält und das Loblied der Integration singt.

Nachdem dann ihre Verhandlungen im Bund kläglich gescheitert sind, kommen sie  nun mit dieser halbgaren Idee 80% der Kosten der Kommunen zu übernehmen.

Wie läuft das denn nun in den Stärkungspaktkommunen, die mittlerweile auch noch ihr altes Personal auf dieser Stelle verloren haben? Können sie das hier erklären? Ich bin gespannt.

Ihr Schlingerkurs führt an allen Ecken zu Mangelsymptomen.

Diesen Schlingerkurs habe ich ihnen bereits in der ersten Lesung attestiert und sie setzen ihn munter fort.

Gegenargumente sind wenig überzeugend - wie auch die vollkommen überzogenen Standpunkte von Frau Kraft am Sonntag bei Günther Jauch.

Die Sachverständigen in der Anhörung haben gestern noch einmal abgerechnet mit den Entwürfen der regierungstragenden Fraktion zu den Plänen zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer.

Die Presse selbst auf Bundesebene hat klar Stellung bezogen zu ihrem Ausverkauf der Kunst in NRW vor kurzem.

Aber nicht mehr peinlich, sondern schon beschämend ist der fahrlässige Umgang des Finanzministers und der regierungstragenden Fraktionen im Umgang mit der Schließung von Steuerschlupflöchern.

Mit den jetzt aufgetauchten Dokumenten um die sogenannten „LuxLeaks“, wurde eins deutlich. Selbst Institutionen, die der Finanzaufsicht des Landes NRW unterliegen, sind bemüht Steuern zu vermeiden soweit es ihnen möglich ist.

So konnte schon aus dem Geschäftsbericht 2012 der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe entnommen werden, dass die ÄVWL Immobilienfonds in Luxemburg im Wert von rd. 100 Mio. Euro gegründet hat

In Anbetracht der unrühmlichen Geschichte die Luxemburg in Fragen der Steuervermeidung schon seit langem spielt, hätte man als Aufsichtsbehörde mal nachfragen können, ob die ÄVWL hier Steuervermeidung betreibt.

Anstatt vor der eigenen Haustür zu kehren, schiebt die Landesregierung den schwarzen Peter dem Bund oder der EU zu und tut so als könne man einfach nichts ändern.

Wir hätten jetzt einfach hingehen können und hätten uns den Zahlen aus dem rot-grünen Entschließungsantrags (Drs. 16/4465)  zu unserem damaligen Antrag (Drs. 16/4017) bedienen können und hätten einen Änderungsantrag eingereicht, der nicht nur unsere Vorschläge, sondern auch noch die Netto-Neuverschuldung auf NULL reduzieren würde.

Wollen Sie das bestreiten Herr Börschel oder Sie Herr Finanzminister?

Sie haben uns im letzten Jahr während der Beratungen unseres alten Antrags zu den Lizenz-Boxen bereits mitgeteilt, dass sie eine Bundesratsinitiative starten wollen, um dort tätig zu werden. Das haben sie sogar gemacht! Bitte erklären sie doch gleich während ihrer Rede was sie gerade in Bezug auf die Steuerpraxen, die nun mit LuxLeaks angesprochen wurden, den Lizenzboxen erreicht haben.

Dem Land gehen wegen Ihrer Untätigkeit nach dem Königsteiner Schlüssel rd. 30 Mrd von den 160 Mrd Mehreinnahmen im Bund verloren. Jährlich!

Ich zitiere hier mal die Berliner Zeitung vom 29.07.2014

„EU-Länder schaffen Steuerparadiese“.

„Statt Steuerschlupflöcher zu schließen, schaffen einige Staaten, unter anderem Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Zypern neue Privilegien. Das will nun

auch Deutschland. Dabei werden diese Patentboxen zum dem Wirtschafsproblem der Zone.“

Der Bundesfinanzminister handelt …. Wenn auch in die falsche Richtung. Und sie legen die Hände in den Schoß, Herr Finanzminister.

Zeugnisnote: Mangelhaft Minus!

Steuer-CDs können in Zukunft kaum noch gekauft werden.

Eigene Vorschläge bringen sie hier nicht mehr ein, die Grunderwerbssteuer sollen auf ein Maximum der Erträglichkeit angehoben werden.

Die Bürger werden weiter geschröpft.

Großkonzerne maximal geschützt.

Es gibt immer noch massive Steuerschlupflöcher im GrESt-Gesetz (z. B. die Share-Deals). Dr. Lutz Aengevelt hat in der gestrigen Anhörung zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer darauf verwiesen, dass dem Land NRW alleine in Düsseldorf Millionen von Euro durch diesen immer noch legalen Steuervermeidungsmechanismus entgehen.

Herr Finanzminister, als „Robin Hood“ der Steuerzahler, hätten sie schon längst initiativ beim Bund tätig werden müssen, um diese Steuerschlupflöcher zu schließen!

Wo ist der Masterplan für NRW?

Herr Römer spricht von „Konsolidierung des Haushalts durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer“

Zeugnisnote: Ungenügend!

Die Äußerungen, die sie Herr Minister in Bezug auf die Schuldenbremse abgegeben haben, lassen da alles offen.

Selbst die Beratungen in diesem Jahr lassen noch vieles offen.

NRW ist mehr als je zuvor abhängig von Veränderungen auf Bundesebene, die

eigene Handlungsfähig geht nahe NULL.

Ziellos, planlos, kraftlos …… war mein Credo in der ersten Lesung, Dabei bleibe ich auch heute.

Die Lage spitzt sich weiter zu.

Sinnbildlich wird einem das klar, wenn man über die A40 fährt. Die Brücken sind gepflastert mit Sprüchen wie

„Ich bin einer von wir!“ in Moers.

Die Brücken bröckeln, die Sprüche verlieren ihren Sinn, wenn die Sozialdemokratie ihre Wurzeln verrät und nicht mehr im Sinne der Menschen in diesem Land handelt.

Ich brauche hier wohl nicht zu erwähnen, dass wir diesen Einzelplan 20 als auch den Haushalt in Gänze ablehnen werden.

Das wir allerdings nicht einmal ernsthaft über die Veränderungen der SPD und der Grünen hier und heute diskutieren können ist nicht nur schade, sondern der klägliche Zustand der Koalition zur Halbzeitbilanz dieser Legislatur.

Ihre Finanzierungsvorschläge, die uns fehlen, sind auf Sand gebaut; oder aus Schulden.

Sie sitzen weiterhin am Steuerknüppel des Schuldenraumschiffs und das steuert ungebremst auf den „Asteroiden namens Schuldenbremse“ zu.

Der Landesrechnungshof schreibt Ihnen jährlich ein Defizit im Bereich des Schuldenabbaupfads von über ½ MRD EURO in´s Zeugnis. Sie feiern sich hier ab.

Nach dem Kollaps der Schulsozialarbeit kommt der Kollaps der Landesfinanzen …

Was bleibt dabei auf der Strecke? …… Die Menschen in diesem Land.

 

Freundliche Grüße

Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
Pressesprecher


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