[MS Piraten] Fwd: Veröffentlichte Pressemitteilungen der Fraktion

[Sebastian Kroos (Piratenpartei Münster) <sk AT piratenms.de>]

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-------- Originalnachricht --------
Betreff: Veröffentlichte Pressemitteilungen der Fraktion
Datum: 2014-12-03 11:32
Von: Sieglinde Kersting <sieglinde.kersting AT orange-ratms.de>
An: "Sebastian Kroos (Piratenpartei Münster)" <sk AT piratenms.de>, 
michaelkrapp AT hotmail.com

Hallo liebe Kreisvorsitzenden, anbei die Pressemitteilungen, die gestern 
und heute herausgegangen sind.

VG Sieglinde*
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Pressemitteilungen**

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*Flüchtlingsunterkünfte: Orange Fraktion aus Piraten und ÖDP unterstützt 
Verwaltungsvorlage*


Auf seiner Fraktionssitzung am Montag hat das Team der Fraktion 
Piraten/ÖDP einstimmig beschlossen, die Verwaltungsvorlage zur 
Entwicklung neuer Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Ergänzungsfassung 
zuzustimmen. "Sozialdezernent Köhnke hat in der Sitzung der Fraktion 
alle Bedenken gegen diesen Standort ausräumen können", begründet 
Fraktionsvorsitzender Powroznik die Entscheidung der Fraktion. Um dem 
enormen Zustrom an Flüchtlingen gerecht werden zu können, müssten alle 
im Mediationsprozess beschlossenen Standorte entwickelt werden, was für 
Handorf bedeute, dass langfristig sowohl der Willingrott, als auch die 
Standorte Hobbeltstrasse und ehemaliges Freibadgelände bzw. Feuerwache 
entwickelt werden müssten. "Wir reden also nicht von 
Alternativstandorten, wie sie die BV vorschlägt, sondern von 
zusätzlichen Standorten, die absolut notwendig sind", schließt sich 
Franz Pohlmann, Ratsherr der ÖDP und selbst Handorfer, der Meinung 
seines Fraktionsvorsitzenden an.


*FMO: Kommunen entlasten***

Die orange Fraktion aus Piraten und ÖDP äußert sich kritisch zum 
Beschluss der kommenden Ratssitzung, dem defizitären Flughafen ein 
städtisches Darlehen zu gewähren, auch wenn sie ihn als "Notlösung" 
mittragen wird.

Franz Pohlmann konstatiert für die Fraktion PIRATEN/ÖDP zur finanziellen 
Lage der FMO GmbH:

"Die Unterhaltung eines defizitären Flughafens ist keine kommunale 
Aufgabe. Wir appellieren dringend an die Rot-Grüne Landesregierung, eine 
überregionale Flughafen-Planung zu initiieren und die finanzielle Last 
der Kommunen zu schultern, bevor uns der FMO noch größere Löcher in den 
städtischen Haushalt reisst. Es mache einfach keinen Sinn, dass sich die 
dichtgedrängten Regionalflughäfen in NRW gegenseitig die Kundschaft 
abwerben.

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*Schulbegleiter qualifizieren*

Die Fraktion PIRATEN/ÖDP begrüßt das Rahmenkonzept für Inklusion an 
Schulen.

Der Vertreter der FDP sorgte sich im Schulausschuss um die Kosten im 
Zusammenhang mit der Umsetzung von Inklusion. Der schulpolitische 
Sprecher Pascal Powroznik der Fraktion PIRATEN/ÖDP entgegnete:

"Erstens sind wir dazu bereit, uns Bildung zu leisten und zweitens 
bedeutet Elternwahlfreiheit auch Inklusion an bisherigen Regelschulen zu 
ermöglichen."

Zudem beantragten PIRATEN und ÖDP erfolgreich, dass die Verwaltung ein 
Konzept zur Qualifizierung und Fortbildung von Integrationskräften 
entwickelt. Zudem fordert Powroznik ein, dass Integrationskräfte fair 
bezahlt werden.

*Kinder und Jugendliche beteiligen*

Die Fraktion PIRATEN/ÖDP unterstützt die Durchführung des Modelprojekts 
"Schülerhaushalt in Münster". Das Schülerhaushaltsverfahren soll an 
einer noch auszuwählenden städtischen Schule in Münster durchgeführt und 
mit einem Budget von 3.000 Euro ausgestattet werden.

Auch im Beirat des Bürgerhaushalts Münster wurde die Verwirklichung 
eines Schülerhaushaltes thematisiert. Der Beirat sprach sich dafür aus, 
möglichst zeitnah mit der Umsetzung zu beginnen.

Der Fraktionsvorsitzende Pascal Powroznik führt aus:

"Wir wollen Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten der Gestaltung 
und Mitbestimmung in ihrem Umfeld geben. Sie zeigen oft neue 
Perspektiven auf und sind Experten in ihrer Lebenswelt. Die Übertragung 
von Mitverantwortung wird das Schulklima verbessern."

*PTA-Auszubildende unterstützen und entlasten*

Im Jahr 2014 haben SPD, GRÜNE und FDP beschlossen, dass die Stadt nun 
für die vollständigen Kosten der PTA-Lehranstalt aufkommen soll. Dabei 
haben sie die Absicht formuliert, die Lasten auf die Auszubildenden 
abzuwälzen, indem die Lehrgangsgebühren während der Ausbildungszeit 
erhöht werden. Pascal Powroznik hat als damaliger Einzelvertreter der 
Piratenpartei diese zusätzliche Belastung der Auszubildenden abgelehnt. 
Auch seine neue Fraktion PIRATEN/ÖDP hat nun im Schulausschuss gegen die 
neue Satzung zur Erhöhung der Lehrgangsgebühren der PTA gestimmt. 
Schließlich stimmten SPD, GRÜNE, PIRATEN, ÖDP und LINKE dafür, die 
PTA-Lehranstalt einzügig weiterzuführen, während CDU und FDP vergeblich 
die Schließung der PTA beantragten.

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Mit freundlichen Grüßen

Sieglinde Kersting
Fraktionsassistentin
Geschäftsstelle Fraktion PIRATEN/ÖDP

Weseler Str. 19-21
48151 Münster

Tel. 0251 76026743
Fax 0251 76023830
sieglinde.kersting AT orange-ratms.de
https://orange-ratms.de

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Viele Grüße

Sebastian Kroos

Vorsitzender des Kreisverband Münster der Piratenpartei Deutschland
Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wohnen
Stellv. Mitglied im Beirat für Stadtgestaltung

Ewaldistraße 18
48155 Münster
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