Re: [MS Piraten] BV-Ost-Sitzung - Flüchtlingsheime

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Die Entscheidung der gestrigen Sitzungsteilnehmer verwundert mich etwas, 
da bis Samstag die Ablehnung des Standorts ‚Willingrott‘ auf dieser ML 
eigentlich eindeutig war. Es bleibt also spannend :

Denn auch die SPD Handorf positioniert sich mittlerweile eindeutig gegen 
einen solchen Standort und hat meine Argumente mit dem TrÜbPl, die ich 
seinerzeit der CDU und SPD vorgetragen habe, aufgegriffen. Daneben listet 
sie eine Reihe weiterer Bedenken und planungsrechtlicher Probleme auf.

http://www.spd-handorf.de/wp/2014/11/fluechtlingswohnheim-am-willingrott/

Da der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortverbands Handorf, Ludger 
Steinmann, zum einen der Verfasser des ursprünglichen Änderungsantrags 
ist und gleichzeitig im Rat sitzt, wird es interessant sein, ob die 
SPD-Ratsfraktion ebenfalls gegen die Entscheidung des Ortsverbands und der 
SPD-Bezirksvertreter votiert.

Vielleicht gibt es auch eine große Koalition von CDU und SPD in dieser 
Frage, was vielleicht in so einer heiklen Angelegenheit das Beste 
wäre,… Warten wir es ab.

Herrn Köhnke habe ich mehrmals als sehr kompetenten und engagierten 
Menschen kennengelernt, der auch seine Zuhörer in den Bann ziehen kann 
und zu überzeugen weiß. Er muss sich aber auch fragen lassen, warum 
mehrere bereits seit längerem beschlossene Flüchtlingsheimprojekte immer 
noch der Fertigstellung harren, bzw. sich z.T. noch nicht einmal in der 
Bauvorbereitungsphase befinden. Dann sich zu beklagen, dass man dringend 
schnellstens jeden Platz benötige, klingt unglaubwürdig.

Weiterhin nützt es nichts, wie gestern wohl geschehen, zu sagen, das 
Argument mit dem TrÜbPl sei nachgeschoben. Darauf kann man nur entgegnen 
: Schlimm genug, dass offenbar keiner in Verwaltung und Politik solch eine 
offensichtliche Tatsache bemerkt hat.

Interessant ist ferner, dass einige Standorte in anderen Stadtbezirken 
wegen wesentlich zweifelhafterer Argumente als ‚ungeeignet‘ 
klassifiziert worden sind, wie man in dem Mediationsgutachten (exakter 
Titel „Ergebnisse des kommunalpolitischen Planungsprozesses zur 
Unterbringung von Flüchtlingen in Münster“) nachlesen kann. So 
entfällt der Standort ‚Gremmendorfer Weg‘ mit der Begründung, er sei 
ungeeignet, weil „mit nachvollziehbaren Widerständen der Bevölkerung 
gerechnet werden muss“. Bei anderen abgelehnten Standorten gibt es 
ähnliche Begründungen.

Im Gegensatz zu den verweigerten Ablehnungsgründen von ‚Willingrott‘ 
dominieren hier also nicht solche, die auf die Gefühle und Bedürfnisse 
der Flüchtlinge Rücksicht nehmen, sondern schlicht Befindlichkeiten der 
ansässigen umliegenden Bewohner. Umso mehr wundert man sich dann, dass 
man auf letzteres Rücksicht nimmt, aber die menschlichen und 
einfühlsamen Kriterien gegen ‚Willingrott‘ außer Acht lässt.

Wie dem auch sei : Ich nehme das Votum der gestrigen Sitzung zur Kenntnis 
und akzeptiere es, gleichzeitig erwarte ich auch, dass meine gegenteilige 
Sichtweise und mein parteiübergreifendes Abstimmungsverhalten in der BV 
ebenfalls respektiert wird.

Vom Schreiben einer PM möchte ich abraten, da wir die Debatte nicht 
wieder eskalieren lassen wollen. Im Grunde ist die Sichtweise zu einem von 
27 geplanten Flüchtlingsunterkünften auch nicht so relevant, dass man 
hier offenen Dissens dafür in Kauf nehmen sollte. Unterschiedliche 
Ansichten zwischen Bezirk und Rat sind auch in anderen Parteien und bei 
anderen Themen üblich. Eine pluralistische Partei, wie wir Piraten, 
sollte auch mehrere Meinungen zu einem Thema ohne große Fehde 
nebeneinander stehen lassen können.

Gruß
Peter

Wastl schrieb:

> Wir haben gerade in der Fraktionssitzung ausführlich über Willingrott
> und über das Verfahren diskutiert.
> Wir haben auch eine detaillierte Sicht von Herrn Koehnke vorgetragen
> bekommen, was die Situation in Gänze betrifft.
> Zu Willingrott konnte uns Koehnke zusichern, dass er das Problem von
> Kriegslärm zwar ernst nimmt, er und die Verwaltung aber Sorge dafür
> tragen werden, dass keine traumatisierten Flüchtlinge im Willingrott
> untergebracht werden. Er sicherte ausserdem zu, dass Flüchlinge
> umquartiert werden, wenn es doch zu Problemen kommen sollte.
>
> Die Gesamtsituation, die uns Herr Koehnke aufzeigte, macht es
> nachvollziehbar unumgänglich, dass recht zügig _alle_ vorgeschlagenen
> Standorte - nicht nur der Kategorie 1 - realisiert werden müssen.
> Wir befürchten sogar, dass trotz der Anstrengungen auch
> Unterbringungen in Turnhallen drohen. Von daher ist auch das ansonsten
> richtige Argument, die Nahversorgung sei mangelhaft (Schule, Kita,
> Einkaufen, etc.), hinfällig. Es muss so schnell wie möglich so viel
> wie möglich an neuen Unterkünften realisiert werden.
>
> In der Sitzung haben wir einstimmig beschlossen, dass die Fraktion
> bitte der Vorlage zustimmen soll.
>
> Es soll eine PM rausgehen. Ich pers. fände es gut, wenn du dich an der
> Formulierung beteiligst.
> Pascal wird einen Piraten(?)Pad Link verschicken (die Pads im Moodle
> sind zu 
> störanfällig).--------------------------------------------------------------------------
> Gruß
> Wastl
>
> Klarmachen zum Ändern!
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wastl
>
> mail: sebastian.kroos[at]muenster.de
> phone: +49 251 662 552
> mobil: +49 179 526 729 0
> twitter: @de_Wastl
> jabber: wastl[at]jabber.piratenpartei.de