[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Piraten kritisieren Maulkorbminister Jäger

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Piraten kritisieren Maulkorbminister Jäger: Abweichende Meinung zu Cannabis 
unerwünscht

Die Piratenpartei Münster findet es befremdlich, dass dem Polizeipräsidenten 
Hubert Wimber eine Mitwirkung bei der Organisation Law Enforcement against 
Prohibition (LEAP) durch den NRW-Innenminister Jäger verboten wurde. LEAP ist 
ein Verein aus Polizisten, Staatsanwälten, Richtern und Rechtsprofessoren, 
die sich für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen. 

„Ein in die Enge getriebener Innenminister will hier mal wieder den harten 
Hund geben. Anstatt sich mit der wirkungslosen Verbotspolitik 
auseinanderzusetzen, greift Herr Jäger zu seinen Lieblingswerkzeugen wie 
Verboten und Maulkörben. Es muss diesen Innenminister schon sehr verunsichert 
haben, dass die Kritik an seinem Kurs gegen Cannabis ausgerechnet aus den 
eigenen Reihen kommt. Herr Wimber ist mit seiner Forderung nach einer 
kontrollierten Abgabe von Cannabis schon lange ein Dorn im Auge des 
Innenministeriums. Dass man ihm aber nun die ehrenamtliche Mitwirkung in 
einem Verein in seiner Freizeit verbietet, zeigt die Bedeutung seines 
Engagements.“, sagt Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW. Diese 
hatte im Innenausschuss des Landtags einen Antrag mit der Bitte um Aufklärung 
gestellt. Auch die Piraten Münster stellen sich in diesem Punkt hinter den 
Münsteraner Polizeipräsidenten und begrüßen dessen lösungs- und 
menschenorientiertes Handeln.

Momentan werden durch Piraten und Grüne in Köln Schritte zu einer 
vernünftigen Drogenpolitik getan, sie fordern die Beantragung einer 
Ausnahmegenehmigung zur Abgabe von Cannabis, ähnlich wie es auch im Berliner 
Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain und Frankfurt am Main erwogen wird.

Auch in Münster gibt es von den "Hanffreunden Münster" eine Anregung an den 
Rat, deren Ziel es ist, in Zusammenarbeit mit Experten und Aktivisten beim 
Bundesamt für Arzneimittel eine Ausnahmegenehmigung für die legale Abgabe und 
den Anbau von Cannabis zu beantragen, zum Beispiel im Rahmen eines Cannabis 
Social Clubs oder als Coffeeshop Modell. Die Piraten Münster unterstützen 
diesen Vorstoß und hoffen, dass die Anregung eine politische Mehrheit in 
Münster finden wird.

"In Münster wird Cannabis konsumiert, die Konsumenten füllen derzeit die 
Kassen der Kriminellen oder machen sich durch Schmuggel beziehungsweise den 
Anbau der Droge selbst, strafbar. Nicht nur in Zeiten knapper kommunaler 
Kassen wäre eine kontrollierte, jugendschutzwirksame und nicht zuletzt 
einträgliche Abgabe von Cannabis in der Stadt sicherlich der bessere Weg mit 
den Cannabiskonsumenten umzugehen.", freut sich Niels-Arne Münck, 
Schatzmeister der Piraten Münster.


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Sebastian Kroos

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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen.