Re: [MS Piraten] BV-Ost-Sitzung - Flüchtlingsheime

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

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Hallo Peter,

du regst dich über meinen PM-Entwurf auf; ok kann passieren. Dann
bringst du es in Verbindung mit meiner Position zu Willingrott
(teilweise von dir vermutet und unterstellt); das ist nicht nett.

Und ich will (und wollte auch mit dem PM-Entwurf) nicht mehr
daraufhinaus ob Willingrott nun letztlich gut oder schlecht sei. Davon
abgesehen, dass man meine Aussage "Ich nehme den neuen Aspekt mit der
Nähe zum Truppenübungsplatz Ernst [...] außer Acht lassen will.

"wegbarbiert" - Interessanter Vorwurf und dramatische Wortwahl.

Es gibt kein "MediationsGUTACHTEN".

Keine Sorge "diabolisch" bin ich noch nicht geworden. Und von Frau
Klimek kenne ich nicht nur von ihren vermeintlich "aus dem
Zusammenhang gerissene Ausdrücke[n]", sondern u.a. von der Mediation,
der Pressekonferenz und vom politischen Arbeitskreis (und wen der
nicht nicht-öffentlich wäre, dann würde ich euch jetzt sagen, was sie
mir an den Kopf geworfen hat, weil ich auf der PK gesagt habe, dass
ich mich über die Flüchtlinge freue). Ich bleibe dabei, dass ihre
Aussage diskriminierend ist und diskutiere das gern an anderer Stelle.

Schon merkwürdig, dass uns jetzt eine "Klarstellung" vorliegt, von
jemanden der jeweils nicht anwesend war.

Und ich prügele abweichende Meinungen nieder, so meint Peter. -Gehts noch.

Peter, bei dir geht einiges durcheinander, Begriffe dich ich nicht
benutzt habe (wie "Fremdenfeindlichkeit") und von der Wortwahl will
ich gar nicht erst reden.

Um noch kurz auf die Thematik Flüchtlingsunterbringungen einzugehen;
es wäre konstruktiv, wenn die Fraktion von dem Abstimmungsverhalten
der BV-Vertreter nicht über Dritte oder die Presse erfahren würde.

Zudem sind diese 'Diskussionen' in dieser Form in einer Mailinglist
nicht gerade gewinnbringend, schöner wäre es, wenn von der Fraktion
vorgeschlagene und angebotene Wege genutzt würden.

An dieser Stelle bin ich bei diesem Thema in dieser Mailinglist raus
und am Montag in der Fraktionssteamsitzung wiederzusprechen.

ciao
Pascal

Am 29.11.2014 um 22:11 schrieb Peter Hemecker:
> 
> Hallo ! Zu den Ausführungen von Pascal wollte ich eigentlich des
> lieben Friedens willen erst nicht reagieren, aber auf Grund eines
> PM-Entwurf von Pascal folgt nun doch noch eine Klarstellung von mir
> :
> 
> Mit der Problematik des angrenzenden TrÜbPl dürfte der Standort 
> „Willingrott“ endgültig passé sein ! Da hilft auch kein Lamentieren
> und Rumholzen gegen die Bezirksvertreter Ost. Rot-Grün im Rat
> scheint sich ja auch in diese Richtung zu bewegen, muss aber wohl
> noch einen Weg finden, nicht das Gesicht zu verlieren, nachdem man
> in sämtlichen Ausschüssen die Übernahme dieser Anregung aus dem
> Bezirk Ost weggeputzt hat.
> 
> Die Bezirksbürgermeisterin, Frau Klimek, hat ihren Urlaub
> unterbrochen, um an dem Mediationsprozess teilzunehmen und war am
> Samstag wohl anwesend. Es ist in der Tat bedauerlich, dass nur sie
> von der BV-Ost dort war; ich bin davon ausgegangen, dass auch von
> der SPD oder den Grünen jemand dort erscheinen würde. Ich selbst
> war am Samstag als Vertreter der Piraten bei einer Veranstaltung im
> Rahmen der 25 Jahre Städtepartnerschaft mit Rjasan unterwegs. Hätte
> ich gewusst, dass Frau Klimek allein für die BV-Ost dort ist, hätte
> ich sie begleitet, um unsere Position zu stärken. Sie scheint von
> den anderen Anwesenden, die offenbar bar jeglicher Ortskenntnis
> sind, ‚wegbarbiert‘ worden zu sein.
> 
> In dem Mediationsgutachten stehen die Argumente von Frau Klimek,
> der sich im Übrigen inhaltlich alle Parteien des Bezirks (mit
> Ausnahme des FDP-Vertreters – vermutl. aus Parteiraison)
> angeschlossen haben : „Aus der Sicht der Bezirksvertretung wird der
> Standort ‚Willingrott‘ als ungeeignet angesehen. Es wird zu
> bedenken gegeben, dass die Integrationsarbeit in Handorf ‚Am
> Hornbach‘ eine lange Tradition hat und dass dort 118
> unterschiedliche Nationaltäten zur Zeit sehr friedlich 
> zusammenleben. Da das Gebiet ‚Am Hornbach‘ direkt am ‚Willingrott‘ 
> liegt, wird befürchtet, dass es zu einer verstärkten Ballung von 
> Menschen mit Migrationshintergrund und damit zu Spannungen und
> sonstigen sozialen Belastungen kommen könnte.“ Andere Bezirke haben
> für ihre (vermeintlich oder tatsächlich) untauglichen Standorte
> ähnlich argumentiert; seltsamerweise wurde ihnen dann gefolgt.
> 
> Das Konzept der dezentralen Unterbringung mit nur 50 Personen in
> einer Unterkunft folgt genau diesem Prinzip, Ballungen und
> Ghettobildungen zu vermeiden. Dies gilt umso mehr, wenn ein solches
> Flüchtlingsheim komplett abseits (oder am Rande) der besiedelten
> Fläche installiert werden soll. So gesehen sind die Argumente von
> Frau Klimek stimmig und folgen genau dem Münsterschen Konzept.
> 
> Ihr Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung pur vorzuwerfen, ist
> billig und unbotmäßig ! Einzelne, aus dem Zusammenhang gerissene
> Ausdrücke als Beleg zu verwenden, ist zumindest unfair, um nicht zu
> sagen diabolisch ! Es sind die üblichen Totschlägerargumente,
> welche heutzutage gerne benutzt werden, um jegliche abweichende
> Meinung niederzuprügeln.
> 
> In diesem Falle ist der Vorwurf umso absurder, da Frau Klimek 
> Alternativstandorte m i t t e n in Handorf vorschlägt, was man kaum
> als fremdenfeindliches und diskriminierendes Verhalten brandmarken
> kann. „Wir sollten die Flüchtlinge in der Mitte unserer
> Gesellschaft willkommen heißen und dies auch mit der Wahl von
> Standorten im Stadtgebiet zum Ausdruck bringen“, wie es ein
> namhaftes Mitglied unserer Partei neulich treffend formulierte.
> 
> Gruß Peter
> 
> Pascal Powroznik schrieb:
> 
>> Mir brennen einige Punkte unter den Nägel, die ich leider noch
>> nicht in dieser Mailinglist geschrieben habe. Jetzt an der
>> Stelle, wo Peter "Ignoranz" den Schöppingen-Teilnehmern (also
>> auch mir) unterstellt hat, möchte ich drei Punkte kurz
>> loswerden: * Der Punkt mit dem Truppenübungsplatz wurde erst vor
>> kurzem genannt. Auch Frau Klimek hat solch einen Aspekt in der
>> Vergangenheit in Schöppingen und im Arbeitskreis Politische
>> Flüchtlinge nicht vorgetragen. * Die Mandatsträger der
>> Bezirksvertretung Ost haben den Mediationsprozess "ignoriert".
>> Nur Frau Klimek war für ein paar Stunden da. Ich empfinde es als
>> eine Frechheit von Mandatsträgern der BV-Ost (inkl. unserem
>> Piraten-Vertreter) und von diesem Gremium im allgemeinen, im
>> Nachgang ohne vorherige Beteiligung so aufzutreten, wie sie
>> aufgetreten sind. -Sei es beispielsweise über die Presse oder bei
>> der damaligen Pressekonferenz unter anderem mit dem 
>> Integrationsratsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister. * Frau
>> Klimek schreckt nicht davor zurück (und will sich dessen nicht 
>> bewusst werden), dass sie Migranten diskriminiert, indem sie sie
>> als Belastung darstellt. Das Scheinargument "dort wären schon
>> über 100 Nationen" vertreten ist nicht nur schwer
>> nachvollziehbar, sondern auch Diskriminierung pur.
>> 
>> Übrigens die Frage, ob es Wirtschaftsflüchtlinge wären oder
>> nicht, hat mich auch irritiert. Sie sind Flüchtlinge und der
>> Grund sollte uns zunächst nicht interessieren, allein schon weil
>> das in der Praxis nicht trennbar ist.
>> 
>> Die Kriterien sind nachlesbar.
>> 
>> Die Unterstellung, dass wir alle Flüchtlinge einfach in ein Heim 
>> stecken würden, ist ziemlich absurd. Kurz: * Dezentrale Konzept
>> mit max. 50 Personen * Verschiedenste Betreuungskonzepte und
>> Einrichtungen (Bsp: Beschulung, Traumatas) * Würden wir nicht die
>> Überbelastung haben, dann wären die Einrichtung auch nicht zu
>> 100% belegt, u.a. wegen Familiengrößen und der Trennung von
>> Ethnien * Und demnächst wird es eine Erstaufnahmeeinrichtung in
>> der Oxford-Kaserne geben, damit die Zuordnung zu den 
>> Flüchtlingseinrichtungen noch besser läuft.
>> 
>> Ich nehme den neuen Aspekt mit der Nähe zum Truppenübungsplatz
>> Ernst, allerdings kann ich bisher nur so kommentieren, dass wir
>> einfach noch mehr Wohnplatz brauchen und Alternativen möglichst
>> Ergänzungen sein sollten. Des Weiteren frage ich mich, ob dann
>> demnächst die bisherigen Anwohner auch wegziehen, bisher haben
>> sie es offenbar ausgehalten.
>> 
>> Zu bedenken möchte ich auch geben, was die Alternativen wären: 
>> Unterbringungen in heruntergekommenen Hotels und Turnhallen.
>> Ersteres wird schon längst praktiziert und ist sehr teuer.
>> Zweiteres wäre furchtbar, aber könnte schon sehr bald passieren.
>> 
>> Ciao Pascal
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