Re: [MS Piraten] BV-Ost-Sitzung - Flüchtlingsheime

[Konstantin Rapatinski <rapatinski AT hotmail.com>]

Wir muessen ueber das "Mediationsverfahren" noch mal reden.

Ich hoffe, die Fraktion zahlt mir die Teilnahme an der Veranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung in DO am Donnerstag, da hoer ich mal, wie andere Kommunen das Problem angehen, und wie Köhnke das Ergebnis darstellt.

Nur kurz: eine Mediation muss alle (alle) ALLE Betroffenen einbeziehen. Z.B. Eigentümer und Nachbarn... Auch wenn es die Bundeswehr ist, auf die man sich nach der JVA Posse ...
Außerdem ist das Ergebnis nur verbindlich, wenn alle, ja wirklich alle, d.h., jeder, ohne Ausnahme!, dem Ergebnis zustimmt.
Diese Einigkeit war nicht gegeben, nachdem die Bezirksbürgermeisterin dem Standort Willingrott widersprochen hat.
In einer Mediation gibt es keine Mehrheitsentscheidungen!

Aus juristischer Sicht ist das Treffen in Schöppingen keine Mediation.
Es war ein unverbindliches Treffen interessierter Menschen.


> From: Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de
> Date: Sat, 29 Nov 2014 21:11:09 +0000
> To: muenster AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [MS Piraten] BV-Ost-Sitzung - Flüchtlingsheime
>
>
> Hallo !
> Zu den Ausführungen von Pascal wollte ich eigentlich des lieben Friedens
> willen erst nicht reagieren, aber auf Grund eines PM-Entwurf von Pascal
> folgt nun doch noch eine Klarstellung von mir :
>
> Mit der Problematik des angrenzenden TrÜbPl dürfte der Standort
> „Willingrott“ endgültig passé sein ! Da hilft auch kein Lamentieren
> und Rumholzen gegen die Bezirksvertreter Ost. Rot-Grün im Rat scheint
> sich ja auch in diese Richtung zu bewegen, muss aber wohl noch einen Weg
> finden, nicht das Gesicht zu verlieren, nachdem man in sämtlichen
> Ausschüssen die Übernahme dieser Anregung aus dem Bezirk Ost weggeputzt
> hat.
>
> Die Bezirksbürgermeisterin, Frau Klimek, hat ihren Urlaub unterbrochen,
> um an dem Mediationsprozess teilzunehmen und war am Samstag wohl anwesend.
> Es ist in der Tat bedauerlich, dass nur sie von der BV-Ost dort war; ich
> bin davon ausgegangen, dass auch von der SPD oder den Grünen jemand dort
> erscheinen würde. Ich selbst war am Samstag als Vertreter der Piraten bei
> einer Veranstaltung im Rahmen der 25 Jahre Städtepartnerschaft mit Rjasan
> unterwegs. Hätte ich gewusst, dass Frau Klimek allein für die BV-Ost
> dort ist, hätte ich sie begleitet, um unsere Position zu stärken. Sie
> scheint von den anderen Anwesenden, die offenbar bar jeglicher
> Ortskenntnis sind, ‚wegbarbiert‘ worden zu sein.
>
> In dem Mediationsgutachten stehen die Argumente von Frau Klimek, der sich
> im Übrigen inhaltlich alle Parteien des Bezirks (mit Ausnahme des
> FDP-Vertreters – vermutl. aus Parteiraison) angeschlossen haben : „Aus
> der Sicht der Bezirksvertretung wird der Standort ‚Willingrott‘ als
> ungeeignet angesehen. Es wird zu bedenken gegeben, dass die
> Integrationsarbeit in Handorf ‚Am Hornbach‘ eine lange Tradition hat
> und dass dort 118 unterschiedliche Nationaltäten zur Zeit sehr friedlich
> zusammenleben. Da das Gebiet ‚Am Hornbach‘ direkt am ‚Willingrott‘
> liegt, wird befürchtet, dass es zu einer verstärkten Ballung von
> Menschen mit Migrationshintergrund und damit zu Spannungen und sonstigen
> sozialen Belastungen kommen könnte.“ Andere Bezirke haben für ihre
> (vermeintlich oder tatsächlich) untauglichen Standorte ähnlich
> argumentiert; seltsamerweise wurde ihnen dann gefolgt.
>
> Das Konzept der dezentralen Unterbringung mit nur 50 Personen in einer
> Unterkunft folgt genau diesem Prinzip, Ballungen und Ghettobildungen zu
> vermeiden. Dies gilt umso mehr, wenn ein solches Flüchtlingsheim komplett
> abseits (oder am Rande) der besiedelten Fläche installiert werden soll.
> So gesehen sind die Argumente von Frau Klimek stimmig und folgen genau dem
> Münsterschen Konzept.
>
> Ihr Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung pur vorzuwerfen, ist billig
> und unbotmäßig ! Einzelne, aus dem Zusammenhang gerissene Ausdrücke als
> Beleg zu verwenden, ist zumindest unfair, um nicht zu sagen diabolisch !
> Es sind die üblichen Totschlägerargumente, welche heutzutage gerne
> benutzt werden, um jegliche abweichende Meinung niederzuprügeln.
>
> In diesem Falle ist der Vorwurf umso absurder, da Frau Klimek
> Alternativstandorte m i t t e n in Handorf vorschlägt, was man kaum als
> fremdenfeindliches und diskriminierendes Verhalten brandmarken kann.
> „Wir sollten die Flüchtlinge in der Mitte unserer Gesellschaft
> willkommen heißen und dies auch mit der Wahl von Standorten im
> Stadtgebiet zum Ausdruck bringen“, wie es ein namhaftes Mitglied unserer
> Partei neulich treffend formulierte.
>
> Gruß
> Peter
>
> Pascal Powroznik schrieb:
>
> > Mir brennen einige Punkte unter den Nägel, die ich leider noch nicht
> > in dieser Mailinglist geschrieben habe. Jetzt an der Stelle, wo Peter
> > "Ignoranz" den Schöppingen-Teilnehmern (also auch mir) unterstellt
> > hat, möchte ich drei Punkte kurz loswerden:
> > * Der Punkt mit dem Truppenübungsplatz wurde erst vor kurzem genannt.
> > Auch Frau Klimek hat solch einen Aspekt in der Vergangenheit in
> > Schöppingen und im Arbeitskreis Politische Flüchtlinge nicht
> > vorgetragen.
> > * Die Mandatsträger der Bezirksvertretung Ost haben den
> > Mediationsprozess "ignoriert". Nur Frau Klimek war für ein paar
> > Stunden da. Ich empfinde es als eine Frechheit von Mandatsträgern der
> > BV-Ost (inkl. unserem Piraten-Vertreter) und von diesem Gremium im
> > allgemeinen, im Nachgang ohne vorherige Beteiligung so aufzutreten,
> > wie sie aufgetreten sind. -Sei es beispielsweise über die Presse oder
> > bei der damaligen Pressekonferenz unter anderem mit dem
> > Integrationsratsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister.
> > * Frau Klimek schreckt nicht davor zurück (und will sich dessen nicht
> > bewusst werden), dass sie Migranten diskriminiert, indem sie sie als
> > Belastung darstellt. Das Scheinargument "dort wären schon über 100
> > Nationen" vertreten ist nicht nur schwer nachvollziehbar, sondern auch
> > Diskriminierung pur.
> >
> > Übrigens die Frage, ob es Wirtschaftsflüchtlinge wären oder nicht, hat
> > mich auch irritiert. Sie sind Flüchtlinge und der Grund sollte uns
> > zunächst nicht interessieren, allein schon weil das in der Praxis
> > nicht trennbar ist.
> >
> > Die Kriterien sind nachlesbar.
> >
> > Die Unterstellung, dass wir alle Flüchtlinge einfach in ein Heim
> > stecken würden, ist ziemlich absurd. Kurz:
> > * Dezentrale Konzept mit max. 50 Personen
> > * Verschiedenste Betreuungskonzepte und Einrichtungen (Bsp:
> > Beschulung, Traumatas)
> > * Würden wir nicht die Überbelastung haben, dann wären die Einrichtung
> > auch nicht zu 100% belegt, u.a. wegen Familiengrößen und der Trennung
> > von Ethnien
> > * Und demnächst wird es eine Erstaufnahmeeinrichtung in der
> > Oxford-Kaserne geben, damit die Zuordnung zu den
> > Flüchtlingseinrichtungen noch besser läuft.
> >
> > Ich nehme den neuen Aspekt mit der Nähe zum Truppenübungsplatz Ernst,
> > allerdings kann ich bisher nur so kommentieren, dass wir einfach noch
> > mehr Wohnplatz brauchen und Alternativen möglichst Ergänzungen sein
> > sollten. Des Weiteren frage ich mich, ob dann demnächst die bisherigen
> > Anwohner auch wegziehen, bisher haben sie es offenbar ausgehalten.
> >
> > Zu bedenken möchte ich auch geben, was die Alternativen wären:
> > Unterbringungen in heruntergekommenen Hotels und Turnhallen. Ersteres
> > wird schon längst praktiziert und ist sehr teuer. Zweiteres wäre
> > furchtbar, aber könnte schon sehr bald passieren.
> >
> > Ciao
> > Pascal
> --
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