Re: [MS Piraten] BV-Ost-Sitzung - Flüchtlingsheime

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Zu den Ausführungen von Pascal wollte ich eigentlich des lieben Friedens 
willen erst nicht reagieren, aber auf Grund eines PM-Entwurf von Pascal 
folgt nun doch noch eine Klarstellung von mir :

Mit der Problematik des angrenzenden TrÜbPl dürfte der Standort 
„Willingrott“ endgültig passé sein ! Da hilft auch kein Lamentieren 
und Rumholzen gegen die Bezirksvertreter Ost. Rot-Grün im Rat scheint 
sich ja auch in diese Richtung zu bewegen, muss aber wohl noch einen Weg 
finden, nicht das Gesicht zu verlieren, nachdem man in sämtlichen 
Ausschüssen die Übernahme dieser Anregung aus dem Bezirk Ost weggeputzt 
hat.

Die Bezirksbürgermeisterin, Frau Klimek, hat ihren Urlaub unterbrochen, 
um an dem Mediationsprozess teilzunehmen und war am Samstag wohl anwesend. 
Es ist in der Tat bedauerlich, dass nur sie von der BV-Ost dort war; ich 
bin davon ausgegangen, dass auch von der SPD oder den Grünen jemand dort 
erscheinen würde. Ich selbst war am Samstag als Vertreter der Piraten bei 
einer Veranstaltung im Rahmen der 25 Jahre Städtepartnerschaft mit Rjasan 
unterwegs. Hätte ich gewusst, dass Frau Klimek allein für die BV-Ost 
dort ist, hätte ich sie begleitet, um unsere Position zu stärken. Sie 
scheint von den anderen Anwesenden, die offenbar bar jeglicher 
Ortskenntnis sind, ‚wegbarbiert‘ worden zu sein.

In dem Mediationsgutachten stehen die Argumente von Frau Klimek, der sich 
im Übrigen inhaltlich alle Parteien des Bezirks (mit Ausnahme des 
FDP-Vertreters – vermutl. aus Parteiraison) angeschlossen haben : „Aus 
der Sicht der Bezirksvertretung wird der Standort ‚Willingrott‘ als 
ungeeignet angesehen. Es wird zu bedenken gegeben, dass die 
Integrationsarbeit in Handorf ‚Am Hornbach‘ eine lange Tradition hat 
und dass dort 118 unterschiedliche Nationaltäten zur Zeit sehr friedlich 
zusammenleben. Da das Gebiet ‚Am Hornbach‘ direkt am ‚Willingrott‘ 
liegt, wird befürchtet, dass es zu einer verstärkten Ballung von 
Menschen mit Migrationshintergrund und damit zu Spannungen und sonstigen 
sozialen Belastungen kommen könnte.“ Andere Bezirke haben für ihre 
(vermeintlich oder tatsächlich) untauglichen Standorte ähnlich 
argumentiert; seltsamerweise wurde ihnen dann gefolgt.

Das Konzept der dezentralen Unterbringung mit nur 50 Personen in einer 
Unterkunft folgt genau diesem Prinzip, Ballungen und Ghettobildungen zu 
vermeiden. Dies gilt umso mehr, wenn ein solches Flüchtlingsheim komplett 
abseits (oder am Rande) der besiedelten Fläche installiert werden soll. 
So gesehen sind die Argumente von Frau Klimek stimmig und folgen genau dem 
Münsterschen Konzept.

Ihr Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung pur vorzuwerfen, ist billig 
und unbotmäßig ! Einzelne, aus dem Zusammenhang gerissene Ausdrücke als 
Beleg zu verwenden, ist zumindest unfair, um nicht zu sagen diabolisch ! 
Es sind die üblichen Totschlägerargumente, welche heutzutage gerne 
benutzt werden, um jegliche abweichende Meinung niederzuprügeln.

In diesem Falle ist der Vorwurf umso absurder, da Frau Klimek 
Alternativstandorte m i t t e n in Handorf vorschlägt, was man kaum als 
fremdenfeindliches und diskriminierendes Verhalten brandmarken kann. 
„Wir sollten die Flüchtlinge in der Mitte unserer Gesellschaft 
willkommen heißen und dies auch mit der Wahl von Standorten im 
Stadtgebiet zum Ausdruck bringen“, wie es ein namhaftes Mitglied unserer 
Partei neulich treffend formulierte.

Gruß
Peter

Pascal Powroznik schrieb:

> Mir brennen einige Punkte unter den Nägel, die ich leider noch nicht
> in dieser Mailinglist geschrieben habe. Jetzt an der Stelle, wo Peter
> "Ignoranz" den Schöppingen-Teilnehmern (also auch mir) unterstellt
> hat, möchte ich drei Punkte kurz loswerden:
> * Der Punkt mit dem Truppenübungsplatz wurde erst vor kurzem genannt.
> Auch Frau Klimek hat solch einen Aspekt in der Vergangenheit in
> Schöppingen und im Arbeitskreis Politische Flüchtlinge nicht 
> vorgetragen.
> * Die Mandatsträger der Bezirksvertretung Ost haben den
> Mediationsprozess "ignoriert". Nur Frau Klimek war für ein paar
> Stunden da. Ich empfinde es als eine Frechheit von Mandatsträgern der
> BV-Ost (inkl. unserem Piraten-Vertreter) und von diesem Gremium im
> allgemeinen, im Nachgang ohne vorherige Beteiligung so aufzutreten,
> wie sie aufgetreten sind. -Sei es beispielsweise über die Presse oder
> bei der damaligen Pressekonferenz unter anderem mit dem
> Integrationsratsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister.
> * Frau Klimek schreckt nicht davor zurück (und will sich dessen nicht
> bewusst werden), dass sie Migranten diskriminiert, indem sie sie als
> Belastung darstellt. Das Scheinargument "dort wären schon über 100
> Nationen" vertreten ist nicht nur schwer nachvollziehbar, sondern auch
> Diskriminierung pur.
>
> Übrigens die Frage, ob es Wirtschaftsflüchtlinge wären oder nicht, hat
> mich auch irritiert. Sie sind Flüchtlinge und der Grund sollte uns
> zunächst nicht interessieren, allein schon weil das in der Praxis
> nicht trennbar ist.
>
> Die Kriterien sind nachlesbar.
>
> Die Unterstellung, dass wir alle Flüchtlinge einfach in ein Heim
> stecken würden, ist ziemlich absurd. Kurz:
> * Dezentrale Konzept mit max. 50 Personen
> * Verschiedenste Betreuungskonzepte und Einrichtungen (Bsp:
> Beschulung, Traumatas)
> * Würden wir nicht die Überbelastung haben, dann wären die Einrichtung
> auch nicht zu 100% belegt, u.a. wegen Familiengrößen und der Trennung
> von Ethnien
> * Und demnächst wird es eine Erstaufnahmeeinrichtung in der
> Oxford-Kaserne geben, damit die Zuordnung zu den
> Flüchtlingseinrichtungen noch besser läuft.
>
> Ich nehme den neuen Aspekt mit der Nähe zum Truppenübungsplatz Ernst,
> allerdings kann ich bisher nur so kommentieren, dass wir einfach noch
> mehr Wohnplatz brauchen und Alternativen möglichst Ergänzungen sein
> sollten. Des Weiteren frage ich mich, ob dann demnächst die bisherigen
> Anwohner auch wegziehen, bisher haben sie es offenbar ausgehalten.
>
> Zu bedenken möchte ich auch geben, was die Alternativen wären:
> Unterbringungen in heruntergekommenen Hotels und Turnhallen. Ersteres
> wird schon längst praktiziert und ist sehr teuer. Zweiteres wäre
> furchtbar, aber könnte schon sehr bald passieren.
>
> Ciao
> Pascal