[MS Piraten] BV-Ost-Sitzung - Flüchtlingsheime

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !

In der BV-Ost-Sitzung gab es parteiübergreifend Konsens, dass der in der 
Tagung zum sog. Mediationsprozess vom 12.-14.9.14 in Schöppingen u.a. 
ausgewählte Standort „Willingrott“ in Handorf für eine 
Flüchtlingseinrichtung nicht geeignet sei. Dies wurde von der 
Bezirksbürgermeisterin Frau Klimek in der Tagung auch so vorgetragen. 
Stattdessen empfahl sie den Standort „Kirschgarten“, der mitten im Ort 
liegt. Leider wurde Frau Klimek in der Tagung von den anderen Teilnehmern 
aus anderen Bezirken überstimmt und „Willingrott“ wurde in die erste 
Kategorie gesetzt und später in der Vorlage V/0705/2014 als geeigneter 
Standort vorgeschlagen.

Zunächst zu „Willingrott“: Diese Straße liegt sozusagen ‚am Ende 
der Welt‘ – im nördlichsten Zipfel von Handorf-Dorbaum; direkt 
anschließend liegt das Übungsgelände der Bundeswehr. Gerade diese Nähe 
halte ich für extrem problematisch : Es finden dort, für die Anwohner 
deutlich seh- und hörbar, ständig Übungen statt, die sicherlich aus 
Bürgerkriegen kommenden Flüchtlingen nicht zugemutet werden sollten. Ich 
selber habe bis vor wenigen Monaten 1,5 km weiter, am südlichen Ende von 
Dorbaum, gewohnt. Man konnte in den Abendstunden und nachts häufig und 
regelmäßig das Maschinengewehrfeuer und die explodierenden Handgranaten 
der dort übenden Soldaten hören. Wenn man dann aus dem Fenster nach 
Norden blickte, sah man die aufsteigenden und langsam wieder 
niedergehenden Leuchtpatronen, mit denen die Soldaten ihr Gefechtsfeld 
ausleuchten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man vom Bürgerkrieg 
traumatisierten Menschen, die – wie gesagt – noch deutlich näher an 
diesem Geschehen untergebracht werden sollen, ein solches ständiges 
Szenario zumuten sollte.

Als weiteres Gegenargument sei genannt, dass in unmittelbarer Nähe das 
Straßenviertel „Am Hornbach“ liegt, wo in den vergangenen Jahrzehnten 
bereits viele Menschen aus 118 Nationen angesiedelt wurden. Man 
befürchtet, dass durch eine weitere Ballung von Menschen mit 
Migrationshintergrund Spannungen und soziale Belastungen entstehen 
könnten, die es bislang glücklicherweise nicht gab. Eine zunehmende 
Ghettobildung weit ab des Ortskerns sollte eigentlich abgelehnt werden.

Ganz anders der Standort „Kirschgarten“, der mitten im Ort liegt : 
Hier hat es vor einiger Zeit bei einer Bürgeranhörung viel Zuspruch 
gegeben, viele Institutionen hatten ihre Bereitschaft zur Hilfe angeboten, 
es gibt in der Nähe drei Kitas und zwei Grundschulen. Es ist ein 
öffentliches Grundstück, welches wegen der erst kürzlich abgebauten 
Kita auch voll erschlossen ist.

Der einzige Grund für die Entscheidung für „Willingrott“ ist die 
vermeintlich schnellere Umsetzbarkeit. Hier sieht die Verwaltung – allen 
Ernstes – einen Zeitbedarf von fünf Jahren um die bisherige 
Zweckbestimmung im Bebauungsplan von „Schwimmbad/Schule/Hallenbad und 
öffentl. Grünfläche, Sportplatz und Kindergarten“ in einen anderen 
öffentlich-rechtl. Bedarf umzuwidmen. Dies wird parteiübergreifend von 
der BV-Ost bestritten !

Es hat dann vor einer Woche eine Ortsbegehung stattgefunden, anschließend 
hat der SPD Ratsherr Steinmann einen Entwurf für einen Änderungsantrag 
vorformuliert, in dem „Willingrott“ abgelehnt wurde und alternativ der 
Reihe nach weitere Orte für die Flüchtlingsunterkunft vorgeschlagen 
wurden. Einen Tag vor der Sitzung kam dann noch eine in etwa 
gleichlautende Anregung der CDU per Email bei den BV-Vertretern an.

Eine halbe Stunde vor der BV-Sitzung trafen sich dann die 
Fraktionsvorsitzenden und die Einzelvertreter mit der 
Bez.-Bürgermeisterin : Auch wenn es wegen des – fast - gleichen 
Wortlauts Irritationen zw. CDU und SPD gab, einigten wir (CDU, SPD, UWG 
und Piraten) uns schnell, dass wir den Entwurf der CDU als Grundlage für 
einen gemeinsamen Änderungsantrag nehmen wollten.

Strittig war nur (neben einer hier nicht zu thematisierenden Kleinigkeit) 
folgendes : Im CDU-Entwurf stand als letzter Standort „Planung und Bau 
einer gemischten Sozialeinrichtung und Wohnungen für Flüchtlinge am 
Standort Willingrott, wenn andere Standorte nicht möglich sind, bzw. 
schon realisiert sind“. Im SPD-Entwurf gab es eine ähnliche 
Formulierung als vorletzten Punkt, danach wurde als letzte Variante der 
Standort „Willingrott“ uneingeschränkt genannt. Nach kurzer 
Diskussion willigte die SPD zu Gunsten des CDU-Vorschlags ein.

Die Diskussion war kurz vor dem Ende, da tauchte der Grünen-Vertreter 
auf, der alles wieder durcheinander warf und auf den SPD-Vorschlag 
bestand; die anderen Parteien könnten dem ja zustimmen. Jetzt fing auch 
die SPD-Vertreterin wieder an zu wanken. Zuletzt kam Herr Moths von der 
FDP herein und lehnte das alles ab und wollte nur der Originalvorlage 
zustimmen, wodurch der interfraktionelle Kompromiss dann endgültig 
gescheitert war.

In der eigentlichen Sitzung gab es dann heftige Wortgefechte, die sich 
leider in der Presse kaum widerspiegelten. Durch das Abschwenken der FDP 
hatte die CDU zum ersten Mal seit der konstituierenden Sitzung keine 
Mehrheit. Dies wäre insb. für die Bez.-Bürgermeisterin peinlich 
geworden, da sie in der o.g. Mediation die Position der BV vorgetragen und 
verteidigt hatte.

Im Grunde waren sich alle (mit Ausnahme der FDP) einig; im Wege stand der 
o.g. letzte Punkt der SPD und vor allem die Befindlichkeiten zw. beiden 
Parteien : Wer ist der Urheber dieser ‚Petition‘ ?

Der UWG-Vertreter und ich schlugen uns dann auf die Seite der CDU. Ich 
trug in einem Redebeitrag vor, dass ich genau das Fehlen des letzten 
Punktes (also „Willingrott“, gemäß Vorlage ) für elementar halte, 
da ansonsten die Verwaltung die anderen Vorschläge der Reihe nach aus den 
unterschiedlichsten Gründen ablehnen würde und innerhalb von Minuten 
wieder bei ihrem Vorschlag „Willingrott“ landen täte. Man kennt 
dieses Vorgehen aus etlichen anderen Fällen.

In der Abstimmung wurde sodann die Ratsvorlage „mehrheitlich geändert 
beschlossen“ und zwar in der CDU-Variante.

Gruß
Peter