[MS Piraten] Fwd: [20piraten] WG: Maulkorbminister Jäger - Abweichende Meinung zu Cannabis unerwünscht

[Felix Wöstmann <f.wosti AT gmail.com>]

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Von: <Jens.Ofiera AT landtag.nrw.de>
Datum: 18. November 2014 12:33
Betreff: [20piraten] WG: Maulkorbminister Jäger - Abweichende Meinung zu Cannabis unerwünscht
An: 20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de

Von: Piratenfraktion NRW [mailto:jens.ofiera AT landtag.nrw.de]
Gesendet: Dienstag, 18. November 2014 12:28
An: presse AT piratenfraktion-nrw.de
Betreff: Maulkorbminister Jäger - Abweichende Meinung zu Cannabis unerwünscht

 

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgende Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW (gleichlautend im Anhang):

Maulkorbminister Jäger: Abweichende Meinung zu Cannabis unerwünscht

Dem Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber wurde eine Mitwirkung bei der Organisation Law Enforcement against Prohibition (LEAP) seitens Innenminister Jäger verboten. Das stellt der aktuelle Bericht des Innenministeriums fest, der am kommenden Donnerstag auf unseren Antrag im Innenausschuss des Landtags NRW vorgestellt wird. LEAP ist ein Verein aus Polizisten, Staatsanwälten, Richtern und Rechtsprofessoren, die sich für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen.

Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:

 „Ein in die Enge getriebener Innenminister will hier mal wieder den harten Hund geben. Anstatt sich mit der wirkungslosen Verbotspolitik auseinanderzusetzen, greift Herr Jäger zu seinen Lieblingswerkzeugen wie Verbote und Maulkörbe. Es muss einen Innenminister schon sehr verunsichert haben, dass die Kritik an seinem Kurs gegen Cannabis ausgerechnet aus seinen eigenen Reihen kommt. Wer mit solchen Mitteln versucht unbequeme Wahrheiten zu unterdrücken, muss mit dem Rücken ziemlich an der Wand stehen.
 
Herr Wimber ist durch seine Forderung nach einer kontrollierten Abgabe schon lange ein Dorn im Auge des Innenministeriums. Dass man ihm aber nun die ehrenamtliche Mitwirkung in einem Verein in seiner Freizeit verbietet, zeigt die Bedeutung seines Engagements.“
 
 
Link zum Bericht:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2418.pdf






Freundliche Grüße

Jens Ofiera
Piratenfraktion im Landtag NRW
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MfG Felix

Attachment: 2014-11-18 Maulkorbminister Jäger - Abweichende Meinung zu Cannabis unerwünscht.pdf
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