[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Ausbau der B51 überdenken und Lebensqualität schützen

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Piraten sind enttäuscht über Ablehnung zur Anregung bzgl. der B51 in der 
Bezirksvertretung Ost.

Die Piratenpartei hat am vergangenen Donnerstag in der Bezirksvertretung Ost 
eine Anregung eingereicht, nach der beim geplanten Ausbau der Umgehungsstraße 
B51 auf die berechtigten Belange der Bürger in Mauritz-Ost Rücksicht genommen 
werden sollte. Diese wurde trotz Einwänden von Anwohnern mehrheitlich 
abgelehnt.

In der Anregung wurde gefordert, dass Rat und Verwaltung der Stadt Münster 
die bisher vom Landesbetrieb Straßenbau NRW angedachte Lärmschutzlösung in 
Form einer Trogbauweise mit Überwurfschutz kritisiert und eine 
Alternativlösung durch eine Absenkung der Fahrbahn mit zusätzlicher begrünter 
Deckelung einfordern soll. Dabei wurde vorgeschlagen, dass der Rat bei den 
zuständigen Behörden und parlamentarischen Gremien in Bund und Land Einfluss 
zugunsten einer entsprechenden Planungsänderung geltend macht, sodass auch 
Angebote mit abgesenkter Deckelung bei Ausschreibungen eingeholt werden 
können und der Rat Möglichkeiten einer Finanzierung erörtern kann.

Wegen der unsicheren Rechtslage im Zusammenhang mit vier anhängigen Klagen 
sollten auch weitere Baumaßnahmen gestoppt oder kompatibel zu der Idee der 
abgesenkten Bauweise mit Deckelung gemacht werden.

Trotz der Anwesenheit zahlreicher Mitglieder der Bürgerinitiative Mauritz Ost 
und eines eindringlichen Appells des Piratenvertreters Peter Hemecker, 
konnten sich CDU, SPD und FDP nicht durchringen, der Anregung an den Rat 
zuzustimmen. Neben den Piraten stimmten noch die Grünen und die UWG für die 
Anregung.

„Eine autobahnähnliche Straße mit sieben Meter hohen Schallschutzmauern längs 
durch einen Stadtteil zu ziehen ist aus städteplanerischer Sicht eine 
Katastrophe. Ohne eine Absenkung der Fahrbahn und eine Deckelung werden auf 
Generationen Gestaltungsspielräume verbaut. Der Mindestkonsens sollte sein, 
die Straße bereits jetzt so tief zu legen, dass eine spätere, zumindest 
abschnittweise Deckelung möglich wird. Dies würde das Kostenargument auch 
hinfällig machen, da nur mehr Abraum und Entwässerung anfallen würde. 
Andernorts, z. B. im Ruhrgebiet, werden solche Maßnahmen trotz noch viel 
klammerer Kassen längst durchgeführt“, meint Peter Hemecker, Mitglied in der 
Bezirksvertretung Ost für die Piraten.

http://www.piratenms.de/2014/11/ausbau-der-b51-ueberdenken-und-lebensqualitaet-schuetzen/


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Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
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