Re: [MS Piraten] Besuch von Joachim an eurem Stammtisch am 19.11.2014

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Ich hätte da mehrere Punkte, die besprochen werden sollten :
Zum einen ein Thema, was gerade von uns Piraten dringend auf die 
Tagesordnung in NRW gehört : Die unverzügliche Abschaffung des 
Bürokratieabbaugesetzes II, welches noch von der alten 
CDU-Landesregierung verabschiedet wurde und welches trotz der 
Versprechungen im Koalitionsvertrag immer noch gilt :

„Der Landtag hat am 20. September 2007 das Zweite Gesetz zum 
Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II) verabschiedet, das am 
01.11.2007 in Kraft trat. Bisher war einer Klage gegen eine Entscheidung 
der Verwaltung ein Widerspruchsverfahren vorgeschaltet.

Mit dem Gesetz werden fast alle Widerspruchsverfahren abgeschafft, die es 
bisher im Zuständigkeitsbereich des Landes und der Kommunen gab. Nunmehr 
können Bürgerinnen und Bürger gegen einen Bescheid, der ihrer Ansicht 
nach fehlerhaft oder ungerecht ist, nicht mehr kostenfrei Widerspruch 
einlegen, sondern müssen direkt beim Verwaltungsgericht klagen.“

Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für die Legislaturperiode 
2012-2017 wurde vereinbart:
"Die flächendeckende Abschaffung von Widerspruchsverfahren hat den 
Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, den bewährten 
Dialog zwischen ihnen und der Verwaltung geschwächt und die 
Verwaltungsgerichte in NRW erheblich belastet.
Deshalb werden wir Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo dies 
nach sorgfältiger Prüfung sinnvoll ist."

Zum anderen ist nach dem Einzug vieler Piraten in die Kommunen die bessere 
Zusammenarbeit mit der NRW-Fraktion ein dringendes Thema, vor allem in 
Bereichen, die Kommune und Land betreffen :

Beispiele :
- Zuschüsse zum Kirchentag in MS seitens des Landes NRW und der Stadt 
Münster,
- Koordination der Regionalflughäfen in einer neu zu errichtenden 
Holding, damit der ruinöse Wettbewerb unter den Flughäfen zu Lasten des 
Steuerzahlers aufhört. Bei uns in Münster gerade ein heißes Thema.
- Es gibt sicherlich viele weitere Beispiele, die sich im Laufe der Zeit 
ergeben

Grüße
Peter

noregreds schrieb:

> Hallo liebe Münsteraner,
>
> nochmal nachgefragt:
>
> Gibt es außer zur 3% Hürde keine speziellen Fragen, die ihr mit Joachim 
> besprechen möchtet?
>
> Ich möchte die Fragen am Samstag an Joachim weitergeben.
>
> Bis bald,
> viele Grüße
> Hugo
>
> Hugo Hoff schrieb:
> > Liebe MünsteranerInnen,
> >
> > Joachim möchte euch gerne an eurem Stammtisch am 19.11.2014 besuchen.
> > Da zuvor noch eine Ausschusssitzung ist, können wir leider noch nicht 
> > sagen, ob wir pünktlich sein werden.
> >
> > Wenn euch der Termin recht ist, schickt uns bitte auch eine Liste der 
> > Fragen die euch auf den Nägeln brennen. Dann kann sich Joachim 
> > vorbereiten und euch auch erschöpfende Antworten geben.
> >
> > Bis bald,
> > viele Grüße
> > Hugo
> >
> > --
> > ______________________________________
> >
> > *noregred*
> > *Hugo Hoff*
> >
> > Tel.: 02131 / 74 25 713
> > Fax: 02131 / 74 25 714
> >
> > Hugo.Hoff[at]piratenpartei-nrw.de 
> > http://mailto:Hugo.Hoff%5Bat%5Dpiratenpartei-nrw.de
> > wkb-neuss[at]piratenfraktion-nrw.de 
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