muenster AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Kreis Münster/ NRW
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- From: Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>
- To: muenster AT lists.piratenpartei.de
- Subject: Re: [MS Piraten] Besuch von Joachim an eurem Stammtisch am 19.11.2014
- Date: Fri, 14 Nov 2014 12:48:52 +0000
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster>
- List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>
- Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver
Hallo !
Ich hätte da mehrere Punkte, die besprochen werden sollten :
Zum einen ein Thema, was gerade von uns Piraten dringend auf die Tagesordnung in NRW gehört : Die unverzügliche Abschaffung des Bürokratieabbaugesetzes II, welches noch von der alten CDU-Landesregierung verabschiedet wurde und welches trotz der Versprechungen im Koalitionsvertrag immer noch gilt :
„Der Landtag hat am 20. September 2007 das Zweite Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II) verabschiedet, das am 01.11.2007 in Kraft trat. Bisher war einer Klage gegen eine Entscheidung der Verwaltung ein Widerspruchsverfahren vorgeschaltet.
Mit dem Gesetz werden fast alle Widerspruchsverfahren abgeschafft, die es bisher im Zuständigkeitsbereich des Landes und der Kommunen gab. Nunmehr können Bürgerinnen und Bürger gegen einen Bescheid, der ihrer Ansicht nach fehlerhaft oder ungerecht ist, nicht mehr kostenfrei Widerspruch einlegen, sondern müssen direkt beim Verwaltungsgericht klagen.“
Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für die Legislaturperiode 2012-2017 wurde vereinbart:
"Die flächendeckende Abschaffung von Widerspruchsverfahren hat den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, den bewährten Dialog zwischen ihnen und der Verwaltung geschwächt und die Verwaltungsgerichte in NRW erheblich belastet.
Deshalb werden wir Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo dies nach sorgfältiger Prüfung sinnvoll ist."
Zum anderen ist nach dem Einzug vieler Piraten in die Kommunen die bessere Zusammenarbeit mit der NRW-Fraktion ein dringendes Thema, vor allem in Bereichen, die Kommune und Land betreffen :
Beispiele :
- Zuschüsse zum Kirchentag in MS seitens des Landes NRW und der Stadt Münster,
- Koordination der Regionalflughäfen in einer neu zu errichtenden Holding, damit der ruinöse Wettbewerb unter den Flughäfen zu Lasten des Steuerzahlers aufhört. Bei uns in Münster gerade ein heißes Thema.
- Es gibt sicherlich viele weitere Beispiele, die sich im Laufe der Zeit ergeben
Grüße
Peter
noregreds schrieb:
Hallo liebe Münsteraner,
nochmal nachgefragt:
Gibt es außer zur 3% Hürde keine speziellen Fragen, die ihr mit Joachim besprechen möchtet?
Ich möchte die Fragen am Samstag an Joachim weitergeben.
Bis bald,
viele Grüße
Hugo
Hugo Hoff schrieb:
Liebe MünsteranerInnen,----------------------------------------------------------------------______________________________________
Joachim möchte euch gerne an eurem Stammtisch am 19.11.2014 besuchen.
Da zuvor noch eine Ausschusssitzung ist, können wir leider noch nicht sagen, ob wir pünktlich sein werden.
Wenn euch der Termin recht ist, schickt uns bitte auch eine Liste der Fragen die euch auf den Nägeln brennen. Dann kann sich Joachim vorbereiten und euch auch erschöpfende Antworten geben.
Bis bald,
viele Grüße
Hugo
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*noregred*
*Hugo Hoff*
Tel.: 02131 / 74 25 713
Fax: 02131 / 74 25 714
Hugo.Hoff[at]piratenpartei-nrw.de http://mailto:Hugo.Hoff%5Bat%5Dpiratenpartei-nrw.de
wkb-neuss[at]piratenfraktion-nrw.de http://mailto:wkb-neuss%5Bat%5Dpiratenfraktion-nrw.de
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- [MS Piraten] Besuch von Joachim an eurem Stammtisch am 19.11.2014, Hugo Hoff, 04.11.2014
- Re: [MS Piraten] Besuch von Joachim an eurem Stammtisch am 19.11.2014, Felix Wöstmann, 04.11.2014
- Re: [MS Piraten] Besuch von Joachim an eurem Stammtisch am 19.11.2014, Johannes Schmanck, 04.11.2014
- Re: [MS Piraten] Besuch von Joachim an eurem Stammtisch am 19.11.2014, Hugo Hoff, 04.11.2014
- Re: [MS Piraten] Besuch von Joachim an eurem Stammtisch am 19.11.2014, Johannes Schmanck, 04.11.2014
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- Re: [MS Piraten] Besuch von Joachim an eurem Stammtisch am 19.11.2014, Felix Wöstmann, 04.11.2014
- Re: [MS Piraten] Besuch von Joachim an eurem Stammtisch am 19.11.2014, Hugo Hoff, 04.11.2014
- Re: [MS Piraten] Besuch von Joachim an eurem Stammtisch am 19.11.2014, Johannes Schmanck, 04.11.2014
- Re: [MS Piraten] Besuch von Joachim an eurem Stammtisch am 19.11.2014, Felix Wöstmann, 04.11.2014
- Re: [MS Piraten] Besuch von Joachim an eurem Stammtisch am 19.11.2014, Niels-Arne Münck, 05.11.2014
- Re: [MS Piraten] Besuch von Joachim an eurem Stammtisch am 19.11.2014, Hugo Hoff, 13.11.2014
- Re: [MS Piraten] Besuch von Joachim an eurem Stammtisch am 19.11.2014, mgutsch, 14.11.2014
- Re: [MS Piraten] Besuch von Joachim an eurem Stammtisch am 19.11.2014, Peter Hemecker, 14.11.2014
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