Re: [MS Piraten] Gründung eines "AK Kirchenpolitik NRW"

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Johannes !
Bei der Kirchensteuer bin ich weitgehend Deiner Meinung, zumal der Staat 
an der Eintreibung dieser verdient. Hierzu muss es auch eine Anfrage der 
NRW-Piratenfraktion gegeben haben, wie es neulich bei einem Vortrag der 
ev. Kirche zu den Finanzen erwähnt wurde.

Die Enteignung der Besitztümer im sog. 'Reichsdeputationshauptschluss' 
von 1803 und die später vereinbarte Entschädigung ist in der Tat ein 
interessantes Thema. Seltsamerweise wird die Frage, die Du stellst, woher 
diese Besitztümer eigentlich stammen, in der öffentlichen Diskussion nie 
gestellt. Die Gegner der Staatsdotationen (also der Entschädigung in Form 
von Gehälterzahlungen und dergl.) führen immer nur das Prinzip der sehr 
langen Zeit seit 1803 an und dass die Enteignungen daher längst 
entschädigt wurden.

Irgendwie scheint der Besitz von Grund und Boden, auf dem sich ja vor 
allem in der vornapoleonischen Zeit die Feudalmacht stützte, nach wie vor 
sakrosankt zu sein. Man erinnere sich nur an das völlig absurde Ansinnen 
der Adeligen nach der Wiedervereinigung 1990, ihre von den Sowjets 1946 
enteigneten Güter wiederzubekommen. Die derzeit immer mehr zunehmende 
neoliberale wirtschaftspolitische Denkrichtung, die aus den USA zu uns 
herüberflutet, unterstützt diese Sichtweise noch.

Kurz und gut : Ich werde nächsten Mittwoch dabei sein und freue mich auf 
die Diskussion im Mumble und vor Ort. Da es sich um eines unserer 
Kernthemen handelt, wurde die Initiative von Michele höchste Zeit.

Grüße
Peter

jonas71 schrieb:

> Kurz mal mein Senf:
>
> Da die Kirchensteuern theoretisch freiwillig gezahlt gezahlt werden, ist 
> das Thema deutlich weniger interessant, als die Staatsleistungen bzw. 
> deren Ursache im 19 Jahrhundert:
>
> Soweit ich informiert bin, hat die Kirche den Großteil ihrer 
> Besitztümer nicht durch Eigenleistung erworben.
> Es sollte für Historiker ein Leichtes sein, darzustellen, welcher Teil 
> rechtmäßig und welcher unrechtmäßig in den Besitz der Kirche gelangt 
> ist.
> Unrechtmäßig wäre nach heutiger Rechtsprechung eine Form von Betrug:
>
> >
> §263 Strafgesetzbuch: Betrug
>
> (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen 
> Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch 
> beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung 
> oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, 
> wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
> >
> Mal salopp formuliert, ist das in Aussicht stellen eines Platzes im 
> Himmel durch Überlassung von Vermögenswerten definitiv eine 
> "Vorspiegelung falscher...Tatsachen".
>
> Natürlich gab es den §263 damals noch nicht - ich bin mir aber sicher, 
> dass zu der Zeit, in der die Kirche ihre Umfangreichen Besitztümer 
> erlangte, Betrug ebenfalls strafbar war, auch wenn er in diesem Fall 
> nicht öffentlich aufgedeckt wurde!
>
> Nicht unerwähnt sollte der Absatz 2 des Betrugsparagraphen sein:
>
> (2) Der Versuch ist strafbar.
>
> Ich würde die Kirche also mal ganz trocken auffordern, auf diese 
> Staatsleistungen freiwillig zu verzichten, schliesslich proklamiert sie 
> für sich, die "Moralische Instanz" schlechthin zu sein!