Re: [MS Piraten] Gründung eines "AK Kirchenpolitik NRW"

["Johannes Schmanck" <johannes.schmanck AT binsys.de>]

Kurz mal mein Senf:

Da die Kirchensteuern theoretisch freiwillig gezahlt gezahlt werden, ist das 
Thema deutlich weniger interessant, als die Staatsleistungen bzw. deren 
Ursache im 19 Jahrhundert:

Soweit ich informiert bin, hat die Kirche den Großteil ihrer Besitztümer 
nicht durch Eigenleistung erworben.
Es sollte für Historiker ein Leichtes sein, darzustellen, welcher Teil 
rechtmäßig und welcher unrechtmäßig in den Besitz der Kirche gelangt ist. 

Unrechtmäßig wäre nach heutiger Rechtsprechung eine Form von Betrug:

>>
§263 Strafgesetzbuch: Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen 
Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch 
beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder 
Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit 
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
>>

Mal salopp formuliert, ist das in Aussicht stellen eines Platzes im Himmel 
durch Überlassung von Vermögenswerten definitiv eine "Vorspiegelung 
falscher...Tatsachen".

Natürlich gab es den §263 damals noch nicht - ich bin mir aber sicher, dass 
zu der Zeit, in der die Kirche ihre Umfangreichen Besitztümer erlangte, 
Betrug ebenfalls strafbar war, auch wenn er in diesem Fall nicht öffentlich 
aufgedeckt wurde!

Nicht unerwähnt sollte der Absatz 2 des Betrugsparagraphen sein:

 (2) Der Versuch ist strafbar.

Ich würde die Kirche also mal ganz trocken auffordern, auf diese 
Staatsleistungen freiwillig zu verzichten, schliesslich proklamiert sie für 
sich, die "Moralische Instanz" schlechthin zu sein!




-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: muenster-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:muenster-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Peter Hemecker
Gesendet: Donnerstag, 16. Oktober 2014 09:45
An: muenster AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [MS Piraten] Gründung eines "AK Kirchenpolitik NRW"


Hallo !
Sollten wir auf jeden Fall machen ! Gute Idee !

PS: Die Münstersche Zeitung hat vorher auch schon zwei große Artikel zu 
dem Thema geschrieben; ist wohl eine Serie seit August. Jeden Monat kommt 
ein Artikel dazu heraus.

Grüße
Peter

Wastl schrieb:

> Hm, vielleicht machen wir dazu eine PM und laden extra dazu ein?
> Ist ja ein wirkliches bewegendes Thema. ;D
> 
> Felix Wöstmann schrieb:
>> Bein Stammtisch mumblen klingt super.
>> 
>> MFG Felix
>> 
>> "Sebastian Kroos" schrieb:
>>> Moin!
>>> 
>>> Michele Marsching schrieb:
>>>> Wie mit dem Vorstand besprochen, lade ich hiermit ein zur Gründung
>>>> eines "AK Kirchenpolitik NRW". Dieser soll grundsätzliche
>>>> Kirchenrechtliche Fragen besprechen wie die Ausgestaltung der von uns
>>>> geforderten Trennung von Kirche und Staat, die Kirchenaustrittsgebühr,
>>>> die notwendigen Änderungen der Verfassung...
>>> Sehr gut!
>>> Hier beginnt die Münstersche Zeitung gerade eine Artikelserie zum
>>> Thema:
>>> http://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/vermischtes/aktuelles_berichte/Kirchenfinanzierung-Kirchensteuer-und-Co-die-verschiedenen-Finanzquellen;art29854,2492945
>>> 
>>>> Gründungstreffen ist nächste Woche Mittwoch um 19 Uhr im NRW-Mumble.
>>>> Wir treffen uns im NRW-mumble im Raum "Sitzung1-NRW"
>>>> 
>>>> (mumble://mumble.piratenpartei-nrw.de/Nordrhein-Westfalen/Sitzungen-NRW/Sitzung1-NRW?title=Piratenpartei%20NRW&version=1.2.0)
>>> In Münster ist zu Termin diesem Stammtisch. Ich werde vorschlagen,
>>> dass wir als Stammtisch an dieser Mumblesitzung teilnehmen. Auch weil
>>> 2018 in Münster der Katholikentag stattfinden soll und die
>>> Veranstalter einen Zuschuss in Höhe von 1,5 Mio € von der Stadt
>>> erwarten, ist das Thema für Münster besonders interessant.
>>> 
>>> --
>>> ----
>>> Gruß
>>> Wastl
>>> 
>>> Klarmachen zum Ändern!
>>> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wastl
>>> 
>>> mail: sebastian.kroos[at]muenster.de
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