[MS Piraten] Eilige Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen CETA einstweilige Anordnung

[Clay <clayml AT gmx.de>]

Zur Kenntnis und dringenden Bearbeitung. 

Noch mal ohne Anhänge und mit Links:
http://www.magkeszt.bplaced.net/Dateien/ANLAGE.pdf
http://www.magkeszt.bplaced.net/Dateien/Verfassungsbeschwerde%201.rtf

Viele Grüße

Martin Kesztyüs
-- 
http://piratclay.wordpress.com/


-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        Fwd: eilige Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen CETA 
einstweilige Anordnung
Datum:  Thu, 18 Sep 2014 16:41:52 +0200
Von:    Volker Fritz <fritzv AT fritzvpack.de>
An:     unkonventionelle-gasfoerderung 
<unkonventionelle-gasfoerderung AT googlegroups.com>, 
frackingfreiernorden AT flokinet.is
Kopie (CC):     Volker Fritz <fritzv AT fritzvpack.de>



Volker H.A. Fritz Wolfenbüttel, den 18.09.2014

Hallo Freunde des Widerstandes gegen Fracking
und damit auch gegen die "Freihandelsabkommen" !!!

Ganz eilige Sache, bitte schnellstens weiter verbreiten, um den Plänen
des Wirtschaftsministers Gabriel einen Riegel des Verfassungerichtes
vorzuschieben.

Er will am 25.09.2014 in Ottawa so oder so Fakten schaffen, ohne dass
bisher der CETA-Vertrag in voller Länge übersetzt vorliegt und öffentlich
diskutiert werden konnte.
Wir Deutsche sind so blöd, unsere Zukunft an die Großkonzerne zu
verkaufen oder verkaufen zu lassen.
Das können wir so nicht einfach geschehen lassen!!!!

Alle Versuche, die Bundesregierung von solchem Tun abzuhalten
haben bisher nicht gefruchtet, obwohl klar ist, dass mit CETA unsere
Bürgerrechte und unsere verfassungsmäßigen Grundrechte angegriffen
werden. Die Regierungsmitglieder haben bei Amtsantritt beeidet, dass
sie "Schaden vom deutschen Volk abwenden werden", doch genau der
würde im Abschlussfall auf uns alle zukommen.

Die Bürgerin Frau Marianne Grimmenstein ist unserem Plan,
Verfassungsbeschwerde einzureichen, zuvorgekommen.
Dadurch haben wir es nun einfacher, denn wir können auf ihrer
inhaltlich ausgezeichneten Textgrundlage jeder individuell ebenfalls
einreichen und damit den Druck erhöhen.

Ich fordere Euch alle auf:
druckt den Text der Beschwerde aus und auch die Anlage von Frau
Deubler-Gmelin dazu,
setzt Euren Namen und Eure Adresse und Datum ein, sowie auf
Seite 1 in die Zeile "Beschwerdeführer" noch einmal Namen und Adresse
dann auf der letzten Seite Eure handschriftliche Unterschrift.

Ich empfehle ferner, jede Seite rechts unten mit einem Kürzel Eurer 
Unterschrift
zu versehen, (die so-genannte Paraffe)
auf die Anlage von Deubler-Gmelin bitte Datum und Name und
                           bei "Anlage" schreiben: zum Brief an 
Bundesverfassungsgericht

Bitte per Brief senden, da nur Posteingänge angenommen werden!!!!

Gebt diese Info mit den Dateien dran an möglichst viele Bürger in Eurem 
Umfeld
weiter und zwar eiligst bitte,
damit Eure Post noch rechtzeitig beim Bundesverfassungsgericht eingeht
und dieses noch vor dem 25.09.14 eine "einstweilige Anordnung"
erlassen kann.

Unsere Briefe gehen heute zur Post!!!

Dies ist eine große Chance, den Unsinn doch noch zu verhindern.

Ich hoffe auf Euch alle, verschiedene Organisationen sind bereits aufmerksam
geworden und beteiligen sich ebenfalls an der Verfassungsbeschwerde.

Und bitte nicht vergessen:
kommt CETA oder TTIP, kommt auch Flächenfracking nach Deutschland, oder
unsere Regierung muss riesige Abstandszahlungen leisten, wenn sie dem Begehr
der Förderkonzerne nicht nachgibt. Das wäre für die natürlich am 
lukrativsten.
Und dann würden sie sich bei ihren Forderungen genau auf die 
"hochgeschätzten"
"Förderbaren Gasmengen" in Deutschland nach den Angaben der BGR von 2012
richten. So macht doch dann alles irgendwie Sinn, nicht wahr?

Also Freunde,
haut rein, die Zeit läuft.

Herzliche Grüße

Volker Fritz
im AK Fracking Braunschweiger Land
im Zusammenschluss
  "Gegen Gasbohren"


Weitergeleitet:



-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        Verfassungsbeschwerde für Sie
Datum:  Thu, 18 Sep 2014 15:02:01 +0200
Von:    Marianne Grimmenstein-Balas <mgrimmenstein AT web.de>
An:     fritzv AT fritzvpack.de



Hallo Herr Fritz,
man kann  die Verfassungsbeschwerde
selbst einreichen. Das wird akzeptiert. Das haben
schon sehr viele gemacht. Man muss jedoch alles
ausdrucken und per Post nach Karlsruhe schicken.
Hier sende ich Ihnen also die Verfassungsbeschwerde,
wo Sie oben Ihren Namen und Ihre Adresse als Absender eintragen
müssen. Dann Ort und Datum. Unter Verfassungsbeschwerde
nach dem Wort "von" kommt nochmals Ihr Name und Ihre Adresse.
_*Letzte Seite unterschreiben*_. Die zweite Datei Anlage drucken Sie 
auch aus.
Das kommt hinter die Beschwerde. Das wird nicht mehr unterschrieben.
Das ganze geht so nach Karslruhe.
Die Unterlagen können Sie selbstverständlich weiter verbreiten.
Herzlichen Dank für Ihre Mithife. Können Sie mir eine
Rückmeldung  geben?
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein