[MS Piraten] Fwd: [Sozialpiraten] Thema bezahlbarer Wohnraum

[mgutsch <mgutsch AT piratenpartei-nrw.de>]

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> ---------- Ursprüngliche Nachricht ----------
> Von: n3v3r-surr3nd3r AT web.de
> An: "Arbeits- und Organisationsliste der Sozialpiraten - keine thematischen
> Diskussionen. weitere Infos unter:
> http://sozialpiraten.piratenpartei.de/mitmachen/mailingliste/";
> <sozialpiraten AT lists.piraten-nds.de>
> Datum: 15. September 2014 um 22:52
> Betreff: [Sozialpiraten] Thema bezahlbarer Wohnraum
> 
> Zufällig im Programm der Hamburger gefunden:
> 
> 
> 
> 
> 
> Sicherung eines bezahlbaren Wohnens
> 
> In Hamburg wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Die Gründe dafür sind
> vielfältig: steigende Nachfrage nach größeren Wohnungen, anhaltender Trend 
> zu
> Einpersonenhaushalten, geringere Einkommen, steigende Mieten durch
> “Aufwertung” und vor allem der Rückzug der öffentlichen Hand bei der 
> Schaffung
> preiswerten Wohnraums. Einen sozialverträglichen Wohnungsbau wird es
> spätestens dann nicht mehr geben, wenn die Kompensationsmittel für
> Wohnraumförderung wegfallen.Bezahlbaren und vor allem alters- und
> familiengerechten Wohnraum wird dann nur in den Randlagen der Stadt 
> angeboten
> werden können, während die teuren Innenstadtlagen einer besser verdienenden
> Zielgruppe vorbehalten bleiben. Dies führt zu einer nicht akzeptablen 
> sozialen
> Differenzierung in unserer Gesellschaft.
> 
> Die Piratenpartei fordert daher eine dauerhafte Förderung eines 
> gemeinnützigen
> Wohnungsbaus auf Bundes- und Länderebene. Dieser sichert nicht nur Wohnraum
> für finanziell schlechter gestellte Haushalte, er spart letztlich auch
> Sozialhilfegelder und wirkt dämpfend auf das allgemein ansteigende
> Mietzinsniveau. In diesem Zusammenhang soll auch der genossenschaftliche
> Wohnungsbau (FIXME:und Syndikat)gefördert werden, der den Zweck hat, ihren
> Mitgliedern preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die öffentliche
> Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, 
> welche
> Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für 
> die
> Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Infrage
> kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und
> sozialen Wohnbau verwendet werden.
> 
> Städtische Grundstücke sollen nicht verkauft, sondern nach Projektqualität 
> in
> Erbbaupacht, mit monatlichen Pachtabschlägen vergeben werden. Projekte von
> Genossenschaften und im sozialen Wohnungsbau sind dabei zu bevorzugen.
> 
> 
> 
> 
> Modernisierungsumlagen abschaffen
> 
> 
> 
> Derzeit können Eigentümer die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen mit 11% 
> p.a.
> auf die Miete umlegen. Diese Umlage wird dauerhaft erhoben, auch wenn die
> Modernisierungsmaßnahmen längst abbezahlt sind. Die Piratenpartei fordert
> diese Umlagen zu streichen.
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> Mietendeckelung bei Neuvermietung
> 
> 
> 
> Bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen darf die Miete nicht mehr als 10%
> über der ortsüblichen, durchschnittlichen Vergleichsmiete nach gültigem
> Mietenspiegel liegen.
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> Grundmietenerhöhung
> 
> 
> 
> Die Kappungsgrenze (§ 558 Absatz 3 BGB) bei der Anpassung an die ortsübliche
> Vergleichsmiete (Mietspiegelmiete) soll auf maximal 15% in vier Jahren
> geändert werden. Eine Miete, welche die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr
> als 20% übersteigt soll als ordnungswidrig gelten.
> 
> 
> usw bis hin zu:
> 
> 
> Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum
> 
> Um dem ausufernden spekulativen Leerstand und der Zweckentfremdung von
> Wohnraum, z.B. als Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder als Ferienwohnungen, in
> Hamburg Einhalt zu gebieten soll das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz
> (HmbWoSchG) konsquenter als bisher angewendet werden. Darüberhinaus fordert
> die Piratenpartei eine Ergänzung um folgende Punkte:
> 
> * Eigentümer von Wohnraum sollen einer bußgeldbewehrten Anzeige bei einem
> Leerstand der länger als 3 Monate andauerd verplichtet werden
> * Der Stadt Hamburg soll ein Belegungsrecht eingeräumt werden , wenn 3 
> Monate
> nach Bußgeldverhängung keine Vermietung erfolgt ist
> * Nach Leerstand von mehr als 12 Minaten soll ein beschleunigtes
> Vermietungsverfahren Anwendung finden
> * Nach Leerstand von mehr als 6 Monaten z.B. bei Abriss- bzw. Neubauplanung
> soll eine Zwischnevermietung angeordnet werden können
> * Bei Sanierungs und Umbaumaßnahmen dürfen Wohnungen höchstens doppelt 
> solange
> wie allgemein üblich leerstehen.
> 
> Darüber hinaus soll das Personal in den Wohnraumschutzabteilungen 
> aufgestockt
> werden. Die Besetzung von widerrechtlich leerstehendem Wohnraum soll
> entkriminalisiert werden.
> 
> 
> http://piraten-hh.de/programm-piratenpartei-hamburg/
> 
> Viele Grüße
> Karin
> Freibeuterin,
> Mitarbeit im AK Soziales Hessen,
> Lektorin,
> Kassenprüferin im KV OF_______________________________________________
> Sozialpiraten mailing list
> Sozialpiraten AT lists.piraten-nds.de
> https://lists.piraten-nds.de/mailman/listinfo/sozialpiraten