[MS Piraten] Fwd: [Fraktion PIRATEN/ÖDP] Pressemitteilung der Fraktion PIRATEN/ÖDP

[Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>]

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Von: Sieglinde Kersting <sieglinde.kersting AT googlemail.com>
Datum: 12. September 2014 11:09
Betreff: [Fraktion PIRATEN/ÖDP] Pressemitteilung der Fraktion PIRATEN/ÖDP
An: "fraktion-orange-ratms AT lists.piratenpartei-nrw.de" <fraktion-orange-ratms AT lists.piratenpartei-nrw.de>, info AT oedp-muenster.de

Sehr geehrte Damen und Herren der Lokalredaktion,

anbei übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung der Fraktion PIRATEN/ÖDP mit der Bitte diese in Ihrer nächsten Ausgabe - gerne mit Foto - zu veröffentlichen.

PIRATEN/ÖDP: Prioritäten bei Zuschüssen setzen

 

In einer aktuellen Bürgeranregung wird eine einmalige Sonderförderung in Höhe von 50.000 Euro für das Institut für vergleichende Städtegeschichte beantragt [1].

 

Pascal Powroznik, Fraktionsvorsitzender der Fraktion PIRATEN/ÖDP, mahnt angesichts der prekären Haushaltslage weitere vorschnelle Zuschüsse an:

"Seit 2005 beteiligt sich die Stadt Münster am Institut für vergleichende Städtegeschichte mit 2.500 Euro Stammkapital. Schon in der damaligen Vorlage hob die Verwaltung hervor, dass die städtische Finanzsituation eine

Beteiligung der Stadt Münster an einer dauerhaften Grundförderung des Instituts nicht zulasse und daher auch nicht beabsichtigt sei. Die vorliegende Bürgeranregung in dieser Höhe ist kritisch zu sehen, da das faktisch eine nachträgliche Grundförderung für die letzten 9 Jahre bedeuten würde und das der Einstieg in eine dauerhafte Grundförderung wäre. Die 50.000 Euro brauchen wir im Bereich Kinderbetreuung und Schulen deutlich dringender, dieser Appell geht auch an die zu findende politische Mehrheit für einen Haushalt 2015."

 

[1] Beschlussvorlage V/0628/2014 des Rates der Stadt Münster. Internetquelle: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004037626&voselect=9512

[2] Beschlussvorlage V/0822/2005 des Rates der Stadt Münster. Internetquelle: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004025622&search=1

 

 

https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004025622&search=1

 

 Kontakt: RH Pascal Powroznik 015231875306

 

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Wenn Sie weitere Fragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sieglinde Kersting

im Team der Fraktion PIRATEN / ÖDP
im Rat der Stadt Münster

015146649742

sieglinde.kersting AT googlemail.com

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Wastl

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