Re: [MS Piraten] V/0471/2014 Verkaufsoffener 1. Advent in Hiltrup

[Birgit Hemecker <Birgit+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo,
neben den Argumenten, die ich in der heutigen Fraktionsteamsitzung 
vorgetragen habe, noch ein Gedanke:

Laut Satzung der Bezirksvertretungen ist es eigentlich so, dass diese 
über Dinge, die nur ihr Gebiet betreffen, sie allein entscheiden dürfen. 
Bei den Öffnungszeiten hat die restliche Stadt Münster eigentlich nichts 
damit zu tun. Mit einer Ausnahme : Das Ladenöffnungsgesetz NRW schreibt 
bestimmte Höchstzahlen vor, die es in einer Stadt an offenen Sonntagen 
geben darf. Diese werden laut der Vorlage unterschritten. Somit ist es 
eigentlich ein verfahrenstechnisches Problem, dass der Rat und die 
Ausschüsse überhaupt zu dem Thema befragt werden.

Mit welchem Recht erlaubt es der Rat, dass in der City von Münster der 
Weihnachtsmarkt an allen vier Adventssonntagen geöffnet sein darf, durch 
den viel mehr Angestellte betroffen sind, verbietet aber dem Vorort 
Hiltrup 5 verkaufsoffene Stunden am 1. Advent ?

Es ist immer dasselbe: Die Vororte werden durch die seinerzeitige 
Gebietsreform mit den Eingemeindungen massiv benachteiligt.

LG
Birgit