[MS Piraten] V/0471/2014 Verkaufsoffener 1. Advent in Hiltrup

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Im Ausschuss Personal, Organisation,… (sowie in anderen Ausschüssen) 
wird die o.g. Vorlage behandelt.

Der Wirtschaftsverbund Hiltrup e.V. beantragt einen verkaufsoffenen 
Adventsnachmittag (30.11.14 13.00 – 18.00 Uhr) anlässlich der 
zeitgleich stattfindenden Veranstaltungen “Landlust Winterzauber“ und 
„Lichterfest“. Die Verwaltung hat die eingeschränkten Möglichkeiten 
für verkaufsoffene Sonntage geprüft und ihr Einverständnis erklärt. 
Einschlägig ist hier das Ladenöffnungsgesetz NRW in der Fassung vom 
18.5.13. Die Kriterien will ich hier nicht aufzählen; kritischer Punkt 
ist in diesem Zusammenhang nur, dass ein verkaufsoffener Stadtteil nur im 
Zusammenhang mit „örtlichen Festen, Märkten und Messen oder ähnlichen 
Veranstaltungen“ stattfinden darf. Diese müssen für die zu erwartenden 
Besucher im Vordergrund stehen und nicht die offenen Geschäfte. Dies 
sieht die Verwaltung als gegeben an.

Der zweite kritische Punkt ist die späte Abgabe des Antrags am 11.7.14 
(Abgabefrist ist eigentlich der 15.2. eines jeden Jahres und drei Monate 
vor der Veranstaltung). Da es sich aber nur um eine interne städtische 
Richtlinie handelt und diese nicht im Ladenöffnungsgesetz steht, sieht 
die Verwaltung auch hier keinen Ablehnungsgrund.

Interessant ist, dass in die neueste Fassung des LÖG eine Passage 
eingefügt wurde, nach der vor Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags 
Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Kirchen und die 
Industrie- und Handelskammer, bzw. die Handwerkskammer zu befragen sind.

Reagiert haben der Einzelhandelsverband und die Gewerkschaft Verdi; 
ersterer positiv, letztere negativ.

Der Einzelhandelsverband betont, dass zu den beiden Veranstaltungen von 
den Besuchern offene Geschäfte erwartet werden, er sieht in Zeiten 
zunehmender Online-Käufe kleine Einzelhändler in Gefahr und meint, dass 
gerade solche Ereignisse zur Profilierung der Geschäfte genutzt werden 
sollen und neue Kunden aus dem Umland gewonnen werden können. Kleine 
attraktive Einzelhändler in Vororten sichern dort Arbeitsplätze und 
beeinflussen das Ortsbild positiv und sichern zudem die ortsnahe 
Versorgung der dortigen Bevölkerung.

Verdi bestreitet die vorrangige Bedeutung der beiden Veranstaltungen für 
die Öffnung und meint, man suche nur nach jeder Gelegenheit, Geschäfte 
an Sonntagen offen zu halten. Seltsamerweise bezieht sich Verdi zudem auf 
den ursprünglichen Zweck des Öffnungsverbots an Sonntagen (Art. 140 GG 
und Art. 139 Weimarer Reichsverf.) : "Die Sonntage … werden als Tage der 
Gottesverehrung, der seelischen Erhebung, der körperlichen Erholung und 
der Arbeitsruhe anerkannt und gesetzlich geschützt“. Ferner wird in der 
Stellungnahme die bekannte konsumkritische Haltung gezeigt; es wird 
behauptet, lange Öffnungszeiten gehen zu Lasten kleiner Betriebe, die 
nicht so flexibel sind, und die Beschäftigten werden überfordert und 
Tarife werden gerade bei kleineren Betrieben nicht gezahlt.

In der bisherigen Beratungsfolge hat sich der Bezirk Hiltrup dafür, der 
Ausschuss für Liegenschaften,… dagegen ausgesprochen.

Meine Einschätzung : Ich bin tendenziell auch gegen Sonntagsöffnungen, 
wenn tatsächlich nur (vermeintliche) zusätzliche Umsätze der Grund 
sind. Hier liegt die Situation aber anders :

1. Die Zeitschrift „Landlust“ ist ein Hiltruper Aushängeschild : Sie 
hat sich – aus einem kleinen landwirtschaftlichen Fachverlag kommend – 
innerhalb kürzester Zeit zu einer der am meisten verkauften Zeitschriften 
Deutschlands gemausert. Dazu wird parallel eine Fernsehsendung produziert. 
Das in diesem Zusammenhang stattfindende Fest „Landlust Winterzauber“ 
dürfte – zumal im Zusammenhang mit dem gleichzeitigen „Lichterfest“ 
– überregional Besucher anziehen. Die Feste stehen daher absolut im 
Vordergrund.
2. Das Argument, lange Öffnungszeiten befördern den 
Verdrängungswettbewerb der großen Konzerne zu Lasten der kleinen 
Geschäfte zieht hier nicht, da in Hiltrup die kleinen Händler bei dieser 
Veranstaltung nicht nur im Vordergrund stehen, sondern es meines Wissens 
nach kaum Konzerne in dem Bereich gibt.
3. Wir sollten auch aus Umweltgründen und aus Gründen der Förderung 
eines gesunden Mittelstandes alles tun, damit in den Vororten die – noch 
– bestehenden Geschäfte überleben können und ihnen nicht bei solchen 
Veranstaltungen Steine in den Weg gelegt werden.
4. Die gesamten Argumente von Verdi ziehen nicht, da es ja nicht um eine 
komplette Freigabe der Sonntage geht, sondern nur um einen Nachmittag 
(neben zwei weiteren im Frühjahr und im Sommer); an 49 Sonntagen bleiben 
die Geschäfte zu.
5. Die traditionellen Vorstellungen von Arbeitszeiten, die Verdi immer 
noch bedient, sind überholt. Die Welt ist flexibel geworden und das nicht 
nur durch Druck der Arbeitgeber, sondern auch nach den Wünschen vieler 
Arbeitnehmer. Die Vorstellung, dass es normal und erwünscht ist, dass der 
Vater morgens um 7.00 oder 8.00 Uhr zur Arbeit geht und nachmittags um 
16.00 oder 17.00 Uhr Feierabend hat, ist ein Relikt aus den 50er oder 60er 
Jahren. Gerade in einer Studentenstadt gibt es eine immer größere 
Nachfrage nach Arbeitsangeboten zu anderen Zeiten. Häufig werden auch 
Nacht- und Sonntagszuschläge gezahlt, die diese Zeiten für viele 
Arbeitnehmer attraktiv machen. Umfragen haben zudem ergeben, dass auch 
mentalitätsmäßig viele Menschen lieber später anfangen, bzw. 
nachmittags oder abends arbeiten.

Kurz und gut : Ich empfehle – auch wenn ich im Allgemeinen 
verkaufsoffene Sonntage nicht unbedingt durchgängig begrüße – in 
diesem Fall eine positive Entscheidung zu Gunsten der Hiltruper 
Kaufmannschaft.