Re: [MS Piraten] BV-Sitzung am 21.8.14. - Vorlage V/0443/2014 Bebauungsplan Wolbecker Str.

[Pascal Powrzonik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

Im Ratsinfosystem steht "einstimmig beschlossen"

https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004037386&search=1

?

Ciao
Pascal

On 23.8.2014 22:57, Peter Hemecker wrote:
> Hallo !
> In der Vorlage V/0443/2014 die am vergangenen Donnerstag in der
> BV-Sitzung besprochen wurde, ging es nochmal um den Bebauungsplan an der
> Wolbecker Str./Ecke August-Schepers-Str.
>
> Hintergrund kurz zusammengefasst :
>
> Die Gaststätte Homann, die es dort früher einmal gab, hatte die
> Genehmigung bekommen, ggf. dort auch ein Hotel bauen zu können. Dies
> diente seinerzeit zur Existenzsicherung des Unternehmens. Dazu hat es
> damals eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans gegeben. Der
> Betrieb wurde zwischenzeitlich aufgegeben, das Gebäude abgerissen. Die
> Verwaltung will nunmehr mit der - mittlerweile beschlossenen - Vorlage
> V/0274/2014 den Bebauungsplan dahingehend ändern, dass ein Hotelneubau
> nicht mehr genehmigungsfähig werden wird. Das Gelände soll wohl
> Naherholungsgebiet bleiben/werden. Die BV Ost hat im März dieser Vorlage
> einstimmig widersprochen (sie will also das Hotel erlauben), die
> Ausschüsse und der Rat haben dann aber (mit Gegenstimmen der FDP) der
> Vorlage zugestimmt (also : kein Hotel !).
>
> Wir haben uns seinerzeit in einer PM gegen das Hotel positioniert :
>
> http://www.piratenms.de/2014/03/b-plan-nr-567-wolbeckeraugust-schepers-strasse/
>
>
> Die Vorlage V/0443/2014 folgt der Ratsentscheidung und belegt das
> Gelände bis zur Neuaufstellung des Bebauungsplans (also : ohne Hotel)
> mit einer Veränderungssperre.
>
> Da wir gegen den Hotelneubau sind, mussten/müssen wir also der Vorlage
> zustimmen und ich war am Donnerstag der Einzige, der ihr zugestimmt hat.
> Die übrigen Parteien stimmten konsequenterweise dagegen, bzw. enthielten
> sich. Konsequent deshalb, weil sie im März ja gegen die damalige Vorlage
> gestimmt haben und damit FÜR die Möglichkeit eines Hotelneubaus waren.
>
> Ich hatte mich im Vorfeld mit den beiden
> Stadtplanungs-Ausschussmitgliedern Sebastian und Simon abgestimmt, die
> die Vorlage als nächste erhalten werden.
>
> Grüße
> Peter

--

Fraktionsvorstand der Fraktion PIRATEN/ÖDP
Mitglied im Rat der Stadt Münster
Mitglied der Piratenpartei Münster
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