[MS Piraten] BV-Nord: Zukunftswerkstatt Hamann

[HeikoPh <HeikoPh AT news.piratenpartei.de>]

Am kommenden Dienstag steht in der BV-Nord der SPD-Antrag 
„Zukunftswerksstatt Hamannplatz“ zur Abstimmung. In dem geht’s es um 
frühe Bürgerbeteiligung um die Neugestaltung des Hamannplatzes. Bereits 
im Vorfeld gab es schon in der Presse einen Schlagabtausch zwischen SPD 
und der FDP. Den Antrag werden CDU, SPD, Grüne und Die Linke zustimmen.

Die FDP lehnt diesen Antrag ab, da sich nur 1/3 der Investoren sich bereit 
erklärt haben, sich an einer Zukunftswerkstatt zu beteiligen. Bereits am 
25. Juni bereits eine Anhörung in Coerde, auf der schon Ideen und 
Einwände gesammelt wurden.

Ich selber halte diese Zukunftswerkstatt für Geldverschwendung und zudem 
wird mit einer Zukunftswerkstatt falsche Hoffnungen bei den Bürgerinnen 
und Bürgern geweckt.
Zudem ist gesetzlich vorgeschrieben, im Rahmen des Bebauungsplanverfahren 
eine Bürgeranhörung durchzuführen. Bei der Bürgeranhörung können 
Bürger / Anwohner Vorschläge und Anregungen vorbringen. Daher ist aus 
meiner Sicht eine Zukunftswerkstatt, an der wie gesagt nur 1/3 der 
Investoren teilnehmen wollen, reine Geldverschwendung.

Ich versuche am Montag das Protokoll von der Veranstaltung vom 25. Juni zu 
bekommen. Nach meinen Informationen soll dort auch ein entsprechender 
Hinweis der Verwaltung vermerkt sein.