[MS Piraten] BV-Sitzung am 21.8.14. - Vorlage V/0443/2014 Bebauungsplan Wolbecker Str.

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
In der Vorlage V/0443/2014 die am vergangenen Donnerstag in der BV-Sitzung 
besprochen wurde, ging es nochmal um den Bebauungsplan an der Wolbecker 
Str./Ecke August-Schepers-Str.

Hintergrund kurz zusammengefasst :

Die Gaststätte Homann, die es dort früher einmal gab, hatte die 
Genehmigung bekommen, ggf. dort auch ein Hotel bauen zu können. Dies 
diente seinerzeit zur Existenzsicherung des Unternehmens. Dazu hat es 
damals eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans gegeben. Der 
Betrieb wurde zwischenzeitlich aufgegeben, das Gebäude abgerissen. Die 
Verwaltung will nunmehr mit der - mittlerweile beschlossenen - Vorlage 
V/0274/2014 den Bebauungsplan dahingehend ändern, dass ein Hotelneubau 
nicht mehr genehmigungsfähig werden wird. Das Gelände soll wohl 
Naherholungsgebiet bleiben/werden. Die BV Ost hat im März dieser Vorlage 
einstimmig widersprochen (sie will also das Hotel erlauben), die 
Ausschüsse und der Rat haben dann aber (mit Gegenstimmen der FDP) der 
Vorlage zugestimmt (also : kein Hotel !).

Wir haben uns seinerzeit in einer PM gegen das Hotel positioniert :

http://www.piratenms.de/2014/03/b-plan-nr-567-wolbeckeraugust-schepers-strasse/

Die Vorlage V/0443/2014 folgt der Ratsentscheidung und belegt das Gelände 
bis zur Neuaufstellung des Bebauungsplans (also : ohne Hotel) mit einer 
Veränderungssperre.

Da wir gegen den Hotelneubau sind, mussten/müssen wir also der Vorlage 
zustimmen und ich war am Donnerstag der Einzige, der ihr zugestimmt hat. 
Die übrigen Parteien stimmten konsequenterweise dagegen, bzw. enthielten 
sich. Konsequent deshalb, weil sie im März ja gegen die damalige Vorlage 
gestimmt haben und damit FÜR die Möglichkeit eines Hotelneubaus waren.

Ich hatte mich im Vorfeld mit den beiden 
Stadtplanungs-Ausschussmitgliedern Sebastian und Simon abgestimmt, die die 
Vorlage als nächste erhalten werden.

Grüße
Peter