[MS Piraten] FW: Pressemitteilungen

[Konstantin Rapatinski <rapatinski AT hotmail.com>]

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From: rapatinski AT hotmail.com
To: mgutsch AT piratenpartei-nrw.de
Subject: RE: [MS Piraten] Pressemitteilungen
Date: Wed, 16 Jul 2014 08:01:15 +0000

Naja, es gibt den Koalitionsvertrag und das Papier von Dobrindt.

Das Thema bleibt uns erhalten, die Meinung sollte auch klar sein (dagegen...). Dann macht doch ne PM und aktualisiert sie, wenn's nötig ist.

Nebenbei: Haben die Piraten eigtl so ne Abgabe in einem amtl per LQFB od so abgesegneten Arbeitspapier?
Was Jens da vorschlägt, Vignette für alle und gut is, ist ja einfach nur eine zusätzliche Abgabe neben Kfz-, Mineralöl-, Öko- und Umsatzsteuer. Kann man natürlich machen... Wäre auch europarechtskonform, weil alle das zahlen müssten.
Die CSU will aber doch, dass die Maut im Ergebnis nur von Ausländern gezahlt wird, daher dieses monströse Verrechnungsmodell mit der deutschen Kfz-Steuer...

Ganz nebenbei: Wo Rydlewski demonstriert, ist ihre Sache. Wenn sie Kontakt mit den Piraten vor Ort haben will, kann sie die benachrichtigen. Ich sehe da auf Seiten der münsteraner Piraten kein Kommunikationsproblem.
Persönlich verstehe ich nicht, wieso sie demonstriert, statt im Parlament für gesetzliche Rahmenbedingungen zu sorgen, die Polizeigewalt vorbeugen. Sie ist Vertreterin des Staates (genau wie die Polizisten) und demonstriert im Grunde gegen ihre eigene Unfähigkeit, etwas zu tun...

Noch weiter weg vom Topos:
Berührungspunkte mit der Afd find ich spannend und gut fürs Sommerloch.
Montag habe ich in der WN gelesen, dass die Afd die Abschaffung der allgemeinen Sperrstunde fordert.
Ist das nicht piratisch?
Eine PM "Piraten unterstützen Afd-Forderungen: Keine Maut und keine Sperrstunde!" würde viel Medienaufmerksamkeit bringen.
Dazu ein O-Zitat von Rydlewski, zB: "Jeder progressive Pirat muss sich gegen obrigkeitliche Gängelung wehren! Freiheit statt Zwangsabgaben und Eingriffen in die private Freizeitgestaltung!"



> Date: Tue, 15 Jul 2014 19:56:09 +0200
> From: mgutsch AT piratenpartei-nrw.de
> To: muenster AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [MS Piraten] Pressemitteilungen
>
> Ahoi,
>
> ich denke im Kern sind wir uns alle einig.
>
> Ich stimme Peter zu, dass sich die öffentliche Wahrnehmung über die
> Piraten dringend verbessern muss und wir alle gemeinsam aktiv daran arbeiten
> sollten.
>
> Eine PM halte ich atm jedoch nicht für sinnvoll, es steht GAR NICHTS FEST!
> Alles andere ist STAMMTISCHLABEREI, und daran sollten wir uns nicht beteiligen.
> DENN GENAU DAS MACHEN AfD und FDP!
>
> Dobrindt bläst dermaßen Wind ins Gesicht, da wird wenn überhaupt was kommt nur
> ein Reförmchen draus.
>
> Wenn wie bei der Mietpreisbremse ein Gesetzesentwurf vorliegt, zu dem man
> Stellungen beziehen kann, dann sollten wir es tun und zwar schnell. Aber vorher
> halte ich es für kontroproduktiv, zumal uns dieses Thema noch die nächste Zeit
> begleiten wird. Will man dann jede Woche oder jeden Monat ne PM zu rausbringen,
> die wahrschl. nicht mal gedruckt wird?
>
> Gruß
>
> Martin
>
>
>
>
> > Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de> hat am 15. Juli 2014 um
> > 17:41 geschrieben:
> >
> >
> >
> > Hallo !
> > Die Maut ist komplett überflüssig und ein Rückfall in die
> > Kleinstaaterei. Die EU sollte lieber dafür sorgen, dass diese europaweit
> > komplett abgeschafft wird (Ausnahme : privat finanzierte Autobahnen, wie
> > in Frankreich). Für den Straßenbau kommen genug Gelder über Kfz-Steuer,
> > Mineralölsteuer und Ökosteuer herein, wofür braucht man zu diesem Zweck
> > noch eine vierte Steuer ?
> > Grüße
> > Peter
> >
> > nanuk schrieb:
> >
> > > Moin,
> > >
> > > nur mal so aus Interesse der Argumentation:
> > > meinst du es fahren weniger Touristen nach Polen oder nach Österreich
> > > (bes. im erweiterten kleinen Grenzverkehr), nur weil es dort ne
> > > Maut/Vignette gibt ?
> > >
> > > http://www.t-online.de/reisen/reisemagazin/autoreisen/id_61334818/pkw-maut-vignette-wo-man-in-europa-zur-kasse-gebeten-wird.html
> > >
> > > Und aus piratiger Sicht: das einzige was unbedingt verhindert werden
> > > muss, ist eine PKW-Maut nach Vorbild der jetzigen LKW-Maut in
> > > Deutschland, also die totale Verkehrsüberwachung.
> > > Daher liebäugele ich mit einer Vignette, denn damit wär der Punkt
> > > vorerst datensparsam vom Tisch....
> > >
> > > Gruß
> > > Jens
> > >
> > > Peter Hemecker schrieb:
> > >> Hallo !
> > >> Ich hatte neulich angeregt, dass wir zu der geplanten PKW-Maut eine PM
> > >> herausgeben. Das Thema ging in der letzten Woche und auch noch jetzt
> > >> durch alle Medien. Gerade hier in Münster wird die Absurdität dieser
> > >> Maßnahme deutlich: Wir haben das ganze Jahr Besucher aus Holland in
> > >> unserer Stadt, die uns für einen Tages- oder Wochenendausflug besuchen.
> > >> Diese werden es sich überlegen, ob sie das noch tun, wenn sie jedesmal
> > >> eine Gebühr von 20 EUR oder mehr an der Grenze bezahlen dürfen. Von
> > >> Willkommenskultur entfernen wir uns mit solchen idiotischen Ideen, die
> > >> eine kleine südostdeutsche Regionalpartei aus populistischen Gründen in
> > >> die Welt gesetzt hat, um die Österreicher zu ärgern, und an der sie
> > >> sich
> > >> jetzt festgebissen hat, immer mehr.
> > >> Gegen die angedachte PM gab es Bedenken, dass sie noch zu früh sei, da
> > >> ja noch nichts feststehe. Jetzt lese ich PMs ähnlichen Inhalts von der
> > >> FDP und ausgerechnet auch noch von der AFD (die sich jetzt
> > >> offensichtlich die Willkommenskultur auf die Fahnen geschrieben hat -
> > >> wer's glaubt...).
> > >> Stattdessen wird von den Piraten nur berichtet, dass unsere
> > >> Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski an einer Demo gegen Polizeigewalt
> > >> hier in Münster teilgenommen hat, zu der nur knapp 100 Leute kamen, die
> > >> aber immerhin 5 Stunden gedauert hat. Frau Rydlewski - so steht es in
> > >> der Zeitung - bezeugt die Ansicht der Linken, dass die Polizei erneut
> > >> einen Demonstrationsteilnhmer maltraitiert hat...
> > >> Wir sollten wirklich über unsere Öffentlichkeitsarbeit einmal
> > >> gründlich
> > >> nachdenken.
> > >> Grüße
> > >> Peter
> > >
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