Re: [MS Piraten] Pressemitteilungen

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Die Maut ist komplett überflüssig und ein Rückfall in die 
Kleinstaaterei. Die EU sollte lieber dafür sorgen, dass diese europaweit 
komplett abgeschafft wird (Ausnahme : privat finanzierte Autobahnen, wie 
in Frankreich). Für den Straßenbau kommen genug Gelder über Kfz-Steuer, 
Mineralölsteuer und Ökosteuer herein, wofür braucht man zu diesem Zweck 
noch eine vierte Steuer ?
Grüße
Peter

nanuk schrieb:

> Moin,
>
> nur mal so aus Interesse der Argumentation:
> meinst du es fahren weniger Touristen nach Polen oder nach Österreich
> (bes. im erweiterten kleinen Grenzverkehr), nur weil es dort ne
> Maut/Vignette gibt ?
>
> http://www.t-online.de/reisen/reisemagazin/autoreisen/id_61334818/pkw-maut-vignette-wo-man-in-europa-zur-kasse-gebeten-wird.html
>
> Und aus piratiger Sicht: das einzige was unbedingt verhindert werden
> muss, ist eine PKW-Maut nach Vorbild der jetzigen LKW-Maut in
> Deutschland, also die totale Verkehrsüberwachung.
> Daher liebäugele ich mit einer Vignette, denn damit wär der Punkt
> vorerst datensparsam vom Tisch....
>
> Gruß
> Jens
>
> Peter Hemecker schrieb:
> > Hallo !
> > Ich hatte neulich angeregt, dass wir zu der geplanten PKW-Maut eine PM
> > herausgeben. Das Thema ging in der letzten Woche und auch noch jetzt
> > durch alle Medien. Gerade hier in Münster wird die Absurdität dieser
> > Maßnahme deutlich: Wir haben das ganze Jahr Besucher aus Holland in
> > unserer Stadt, die uns für einen Tages- oder Wochenendausflug besuchen.
> > Diese werden es sich überlegen, ob sie das noch tun, wenn sie jedesmal
> > eine Gebühr von 20 EUR oder mehr an der Grenze bezahlen dürfen. Von
> > Willkommenskultur entfernen wir uns mit solchen idiotischen Ideen, die
> > eine kleine südostdeutsche Regionalpartei aus populistischen Gründen in
> > die Welt gesetzt hat, um die Österreicher zu ärgern, und an der sie 
> > sich
> > jetzt festgebissen hat, immer mehr.
> > Gegen die angedachte PM gab es Bedenken, dass sie noch zu früh sei, da
> > ja noch nichts feststehe. Jetzt lese ich PMs ähnlichen Inhalts von der
> > FDP und ausgerechnet auch noch von der AFD (die sich jetzt
> > offensichtlich die Willkommenskultur auf die Fahnen geschrieben hat -
> > wer's glaubt...).
> > Stattdessen wird von den Piraten nur berichtet, dass unsere
> > Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski an einer Demo gegen Polizeigewalt
> > hier in Münster teilgenommen hat, zu der nur knapp 100 Leute kamen, die
> > aber immerhin 5 Stunden gedauert hat. Frau Rydlewski - so steht es in
> > der Zeitung - bezeugt die Ansicht der Linken, dass die Polizei erneut
> > einen Demonstrationsteilnhmer maltraitiert hat...
> > Wir sollten wirklich über unsere Öffentlichkeitsarbeit einmal 
> > gründlich
> > nachdenken.
> > Grüße
> > Peter