[MS Piraten] Termin 7.7.14 : Zuschussmaßnahmen Verkehr

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Birgit und ich waren gestern auf einer Veranstaltung des Tiefbauamts der 
Stadt Münster im Stadthaus III in Vertretung von Pascal.
Anwesend waren außerdem die Herren von Göwels (CDU), Reuter (FDP), Mol 
(AFD), Fastermann (SPD), Peters (Grüne), sowie der Gastgeber, Herr Gerd 
Rüller vom Tiefbauamt.

Gegenstand der Besprechung war ein Vorlagenentwurf der Verwaltung, der vor 
der endgültigen Erstellung mit den verkehrspolitischen Sprechern der 
Parteien durchgesprochen, bzw. abgestimmt werden sollte.

Hintergrund : Das Land NRW und die Bezirksregierung Münster gewähren 
für größere verkehrliche Maßnahmen Zuschüsse von 50 – 75 %, die man 
in Münster gerne abrufen möchte. Dazu hat die Verwaltung eine 
Prioritätenliste für die kommenden 4 Jahre erstellt, die zum einen den 
Kfz-Straßenbau und zum anderen den Radwegebau berücksichtigt.

2015:
Maßnahme mögliche Zuwendungen
Engelstraße - Optimierung Einmündung Hafenstraße 163.500 EUR
Wolbecker Straße L 793 / Umgehungsstr. B 51 Ausbau der Anschlussstelle 
3.756.000 EUR
Summe: 3.960.000 EUR

2016:
Eschstraße - Ausbau von Silberbrink bis Umgehungsstraße L 585n 1.434.000 
EUR
Hansaring - Albersloher Weg bis Emdener Str. 216.000 EUR
Hüfferstraße - Radwege von Hittorfstraße bis Badestraße 339.500 EUR
Verkehrssteuerungssystem (VSS) 3. Baustufe 2.208.000 EUR
Summe: 4.197.500 EUR

2017:
Amelsbürener Straße/Meesenstiege Umgestaltung zum Kreisverkehrsplatz 
315.000 EUR
Grevener Straße bis Zentrum Nord Radweg (alte Gleistrasse) 1. BA 280.000 
EUR
Grevener Straße von Steinfurter Straße bis York Ring 2.016.000 EUR
Hiltruper Straße, Am Berler Kamp Kreisverkehrsplatz 270.000 EUR
Summe: 2.881.000 EUR

2018:
Heroldstraße Beseitigung Bahnübergang 3.660.000 EUR
Summe: 3.660.000 EUR

Radwegeneubau für 2015 :
Pienersallee – Querungshilfe in Höhe P&R
Mauritzstraße / Promenadenunterführung -Radwegoptimierung
Steingärten/Angel - Erneuerung der Geh-/Radwegbrücke BWB 363
Wanderweg Links der Werse - Erneuerung des Brückenbauwerkes über den
Pleistermühlenbach

Am 12.9.14 findet dann wohl ein Gespräch über die ‚mittelfristige 
Einplanung von Zuwendungen‘ zwischen NRW-Verkehrsministerium, 
MS-Bezirksregierung und der Stadt Münster statt. Dort stellt die Stadt 
die wichtigen Vorhaben vor und hofft auf eine finanzielle Beteiligung von 
Land und Bezirk, wobei letztere beiden natürlich die Wünsche aller 
Kommunen in Einklang bringen müssen.

Sollte später, nach Gewährung der Zuschüsse, die eine oder andere 
Maßnahme nicht durchgeführt werden, rücken andere nach.

Es gab dann eine Diskussion über die einzelnen Vorschläge und deren 
Position auf der Liste, wobei die Verwaltung betonte, dass zunächst nur 
über 2015 verhandelt werden wird :

Der Ausbau der Umgehungsstraße genießt wohl in der Politik höchste 
Priorität, und man will, gerade wegen der diversen Widerstände 
(Bürgerinitiativen, Lärmgutachten, etc.) hier nicht noch eigene Hürden 
aufbauen. Sämtliche Maßnahmen, die dieses Projekt vorantreiben, werden 
schnellstmöglich angegangen und umgesetzt, so Herr Fastermann.

Die Eschstr.(Wolbeck) ist eigentlich bereits beschlossene Sache, bekommt 
aber durch die neuen Mehrheitsverhältnisse in MS-SO, sowie 
Grundstückskaufprobleme und einer Normenkontrollklage neuen 
Diskussionsbedarf.

Hansaring, Bremer Str (nicht auf der Liste) sind durch den Bahnhofsumbau 
zunächst einmal zurückgestellt.

Amelsbürener Str. (Kreisverkehr) könnte deutlich vorgezogen werden, da 
die Planung abgeschlossen ist.

Hiltruper Str. (Wolbeck – Kreisverkehr) ist in der BV Südost ebenfalls 
durch, die Planungen werden aber noch eine Weile dauern, warum auch immer.

Radweg Grevener Str. zum Zentrum Nord (Gleistrasse), soll lt. Herrn 
Fastermann ein Pilotprojekt sein, und müsste ebenfalls vorgezogen werden, 
damit – bei Erfolg – auch noch andere ähnliche Projekte zum Zuge 
kämen. Herr Reuters hält dieses Projekt für Unsinn, da in der 
bisherigen Straße (vermutl. Nienkamp) eh‘ Tempo 30 herrscht.

Das Verkehrssteuerungssystem (VSS) scheint im Augenblick zu ruhen; es 
handelt sich wohl um eine EDV-gesteuerte Optimierung der Ampelschaltungen.

Die kompletten Radwege-Pläne dieser Liste wurden von Herrn Fastermann 
hinterfragt, da sie eher von ‚touristischer Bedeutung‘ seien (links 
der Werse, Steingärten/Angel,…). Es gäbe im innerstädtischen Bereich 
deutlich wichtigere Problemzonen für Radfahrer, die dringend angegangen 
werden sollten.

Am Ende der Diskussion hatte man den Eindruck, dass die Verwaltung sich 
das alles anhörte, aber nichts notierte und die Anregungen keinerlei 
Auswirkung auf die Pläne hatten.

Ich fragte dann zum Schluss, was denn jetzt das Ergebnis der Debatte sei; 
welche Änderungen der Prioritätenliste denn nun in die endgültige 
Vorlage einfließen würden. Ich stellte aber nur einen verdutzen Blick 
seitens Herrn Rüller (und teilweise auch der Politiker) fest; es sei ja 
hier nur ein loses Informationsgespräch. Mit anderen Worten : Es bleibt 
alles so, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, die Diskussion hätte man 
sich eigentlich sparen können.

P.S. Ich hatte neulich ein ähnliches Erlebnis bei einer Bürgeranhörung 
über Flüchtlingsunterbringung. Die Verwaltung trug vor, ließ die 
Bürger Ideen sammeln, die man ernst nehmen würde, schrieb aber nichts 
auf, worauf einer der Bürger den Vortragenden harsch anging, er möge 
bitteschön Zettel und Kugelschreiber in die Hand nehmen und die Dinge 
notieren und - wenn möglich – umsetzen.

Grüße
Peter