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Subject: Kreis Münster/ NRW
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- From: Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>
- To: muenster AT lists.piratenpartei.de
- Subject: Re: [MS Piraten] Provinzial Nordwest Holding AG
- Date: Mon, 30 Jun 2014 10:24:36 +0000
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster>
- List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>
- Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver
Hallo Konstantin !
a) Es ist eilig, weil sich diverse Parteien bereits positioniert haben und die Linke einen Ratsantrag gestellt hat. Um diesen inhaltlich beurteilen zu können, habe ich die Faktenlage dargestellt.
b) Es gab ein europarechtliches Problem mit vermeintl. Subventionen im Zusammenhang mit der Privatisierung. Dieses ist aber seit Anfang 2014 erledigt.
Die Provinzial ist eine regional agierende Versicherungsgesellschaft. Dass sie sich international refinanziert und absichert, kann man ihr nicht verübeln.
Bei der WestLB gab es eine andere Situation : Diese hatte ursprünglich auch einen regionalen und öffentlich-rechtlichen Auftrag, den sie auch gut und solide ausführte. Im Zuge von Globalisierung und solchen Mode-Slogans wie "international gut aufgestellt" und dergl. meinte sie dann auf dem internationalen Parkett mitmischen zu müssen, wozu ihr einfach die Kompetenz fehlte. Dass dann ausgerechnet die Privatisierungs-Freaks ihr den Vorwurf machten, dass sie unfähig sei und Staatsbetriebe noch schlechter wirtschafteten, als private, war unfair, da sie sie erst in diese Situation hineingetrieben haben. Das Agieren als international-tätige Privatbank bei gleichzeitigen Privilegien einer öffentlich-rechtlichen (Gewährträgerhaftung, Triple-A) war dann den EU-Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge, weshalb sie die Neuaufstellung oder Abwicklung verlangten.
c) Der Antrag der Linken soll unterstützt werden, da wir programmatisch die Grundversorgung in öffentlicher Hand sehen möchten. Zum anderen begrüßen wir den regionalen Bezug der Provinzial. Dass Kunden, die nicht den Renditevorstellungen einer Versicherung entsprechen, rausgeschmissen werden, sollte bei der Provinzial dringend unterbleiben (passiert aber leider); sie hat die Grundversorgung bei Feuerversicherungen zu erfüllen. Wie ich geschrieben habe, hat der Rat und der OB direkt Einfluss über den Sparkassen-Verbund auf die Geschicke der Provinzial.
Das Beispiel mit dem preußischen König nannte ich, weil dieser offensichtlich mehr soziales Gespür und Gemeinsinndenken hatte, als alle unsere heutigen Politiker (von CDU über SPD und Grüne) zusammen, die in 'unheiliger Allianz' den Privatisierungs- und Gewinnmaximierungsmist propagieren, wie man in den Abstimmungen innerhalb der LWL in den letzten Monaten sehen konnte. Daher sind hier auch unsere beiden neuen Vertreter im LWL-Parlament gefragt.
Grüße
Peter
Konstantin Rapatinski schrieb:
1x gelesen, meine Fragen:
a) Warum ist es eilig?
b) War da nicht ein europarechtliches Problem?
Wenn man regionale Wirtschaftsförderung betreibt, darf man wohl nicht eine (internationale?) LebensversSparte aufziehen?! War das nicht das Ende der WestLB? Die hatte n triple-A rating ausschließlich(?) wg Gewährträgerhaftung, mit billigem Kredit ging es in die Expansion nach Südostasien und sonstwohin, als marktübliche Zinsen gezahlt werden mussten, funktionierte das Modell nicht mehr...
c) Warum soll der Antrag der Linken unterstützt werden?
Das ist doch nur ne pol Absichtsbekundung?!
Wenn Fr-Wilh I. für diese Form des Gemeinwohls war, müsste die CDU unser natürlicher Verbündeter sein. Dann bestünden sogar Chancen auf Realisierung unserer Wünsche...From: Peter+Hemecker[at]news.piratenpartei.de
Date: Sun, 29 Jun 2014 23:09:26 +0000
To: muenster[at]lists.piratenpartei.de
Subject: [MS Piraten] Provinzial Nordwest Holding AG
Hallo !
Nachfolgend mein Bericht zur aktuellen Situation der Provinzial Nordwest
Holding AG mit der Bitte an Vorstand, Fraktion, sowie an die frisch
gekürten Herren des Ausschusses für Liegenschaften, etc. um
Kenntnisnahme und weitere Veranlassung :
...
Herausgabe einer PM mit diesen Inhalten noch vor der nächsten Ratssitzung.
Grüße
Peter
--
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- [MS Piraten] Provinzial Nordwest Holding AG, Peter Hemecker, 06/30/2014
- Re: [MS Piraten] Provinzial Nordwest Holding AG, Konstantin Rapatinski, 06/30/2014
- Re: [MS Piraten] Provinzial Nordwest Holding AG, Peter Hemecker, 06/30/2014
- Re: [MS Piraten] Provinzial Nordwest Holding AG, Johannes Schmanck, 06/30/2014
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- Re: [MS Piraten] Provinzial Nordwest Holding AG, Peter Hemecker, 06/30/2014
- Re: [MS Piraten] Provinzial Nordwest Holding AG, Konstantin Rapatinski, 06/30/2014
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