Re: [MS Piraten] Provinzial Nordwest Holding AG

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Konstantin !
a) Es ist eilig, weil sich diverse Parteien bereits positioniert haben und 
die Linke einen Ratsantrag gestellt hat. Um diesen inhaltlich beurteilen 
zu können, habe ich die Faktenlage dargestellt.

b) Es gab ein europarechtliches Problem mit vermeintl. Subventionen im 
Zusammenhang mit der Privatisierung. Dieses ist aber seit Anfang 2014 
erledigt.

Die Provinzial ist eine regional agierende Versicherungsgesellschaft. Dass 
sie sich international refinanziert und absichert, kann man ihr nicht 
verübeln.

Bei der WestLB gab es eine andere Situation : Diese hatte ursprünglich 
auch einen regionalen und öffentlich-rechtlichen Auftrag, den sie auch 
gut und solide ausführte. Im Zuge von Globalisierung und solchen 
Mode-Slogans wie "international gut aufgestellt" und dergl. meinte sie 
dann auf dem internationalen Parkett mitmischen zu müssen, wozu ihr 
einfach die Kompetenz fehlte. Dass dann ausgerechnet die 
Privatisierungs-Freaks ihr den Vorwurf machten, dass sie unfähig sei und 
Staatsbetriebe noch schlechter wirtschafteten, als private, war unfair, da 
sie sie erst in diese Situation hineingetrieben haben. Das Agieren als 
international-tätige Privatbank bei gleichzeitigen Privilegien einer 
öffentlich-rechtlichen (Gewährträgerhaftung, Triple-A) war dann den 
EU-Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge, weshalb sie die Neuaufstellung 
oder Abwicklung verlangten.

c) Der Antrag der Linken soll unterstützt werden, da wir programmatisch 
die Grundversorgung in öffentlicher Hand sehen möchten. Zum anderen 
begrüßen wir den regionalen Bezug der Provinzial. Dass Kunden, die nicht 
den Renditevorstellungen einer Versicherung entsprechen, rausgeschmissen 
werden, sollte bei der Provinzial dringend unterbleiben (passiert aber 
leider); sie hat die Grundversorgung bei Feuerversicherungen zu erfüllen. 
Wie ich geschrieben habe, hat der Rat und der OB direkt Einfluss über den 
Sparkassen-Verbund auf die Geschicke der Provinzial.

Das Beispiel mit dem preußischen König nannte ich, weil dieser 
offensichtlich mehr soziales Gespür und Gemeinsinndenken hatte, als alle 
unsere heutigen Politiker (von CDU über SPD und Grüne) zusammen, die in 
'unheiliger Allianz' den Privatisierungs- und Gewinnmaximierungsmist 
propagieren, wie man in den Abstimmungen innerhalb der LWL in den letzten 
Monaten sehen konnte. Daher sind hier auch unsere beiden neuen Vertreter 
im LWL-Parlament gefragt.

Grüße
Peter

Konstantin Rapatinski schrieb:

> 1x gelesen, meine Fragen:
>
> a) Warum ist es eilig?
> b) War da nicht ein europarechtliches Problem?
> Wenn man regionale Wirtschaftsförderung betreibt, darf man wohl nicht 
> eine (internationale?) LebensversSparte aufziehen?! War das nicht das 
> Ende der WestLB? Die hatte n triple-A rating ausschließlich(?) wg 
> Gewährträgerhaftung, mit billigem Kredit ging es in die Expansion nach 
> Südostasien und sonstwohin, als marktübliche Zinsen gezahlt werden 
> mussten, funktionierte das Modell nicht mehr...
> c) Warum soll der Antrag der Linken unterstützt werden?
> Das ist doch nur ne pol Absichtsbekundung?!
> Wenn Fr-Wilh I. für diese Form des Gemeinwohls war, müsste die CDU 
> unser natürlicher Verbündeter sein. Dann bestünden sogar Chancen auf 
> Realisierung unserer Wünsche...
> > From: Peter+Hemecker[at]news.piratenpartei.de
> > Date: Sun, 29 Jun 2014 23:09:26 +0000
> > To: muenster[at]lists.piratenpartei.de
> > Subject: [MS Piraten] Provinzial Nordwest Holding AG
> >
> > Hallo !
> > Nachfolgend mein Bericht zur aktuellen Situation der Provinzial Nordwest
> > Holding AG mit der Bitte an Vorstand, Fraktion, sowie an die frisch
> > gekürten Herren des Ausschusses für Liegenschaften, etc. um
> > Kenntnisnahme und weitere Veranlassung :
> > ...
> > Herausgabe einer PM mit diesen Inhalten noch vor der nächsten 
> > Ratssitzung.
> >
> > Grüße
> > Peter
> > --
> > Muenster mailing list
> > Muenster[at]lists.piratenpartei.de
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