[MS Piraten] Provinzial Nordwest Holding AG

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Nachfolgend mein Bericht zur aktuellen Situation der Provinzial Nordwest 
Holding AG mit der Bitte an Vorstand, Fraktion, sowie an die frisch 
gekürten Herren des Ausschusses für Liegenschaften, etc. um 
Kenntnisnahme und weitere Veranlassung :

Die Provinzial Nordwest Holding Aktiengesellschaft (PNWH) ist die 
zweitgrößte öffentliche Versicherungsgruppe Deutschlands. Sie ist 2005 
aus der Fusion der Westfälischen Provinzial in Münster und der 
Provinzial Nord in Kiel hervorgegangen. Während man bis 2002 als Anstalt 
des öffentlichen Rechts firmierte, erfolgte bei der Westf. Provinzial 
2002 der Rechtsformwechsel zur AG (Aktiengesellschaft), die nun auch die 
Rechtsform der Provinzial NW ist. Unter dem Dach der Holding AG agieren 
mehrere ebenfalls nicht börsennotierte AGs, die das operative Geschäft 
betreiben ( Lebensversicherung, Feuerversicherung, und dergl.)

Eigentümer der PNWH sind zu je 40 % der Sparkassenverband Westf.-Lippe 
(SVWL) und der Landschaftsverband Westf.-Lippe (LWL), zu 18 % der 
Giroverband Schleswig-Holstein SGVSH) und zu 2 % der Ostdeutsche 
Sparkassenverband (OSV).

Ein wichtiges Mitglied des SVWL ist die Sparkasse Münsterland-Ost. Im 
Verwaltungsrat dieser sitzen neben unserem OB zahlreiche Münsteraner 
Ratsmitglieder, die so die Geschicke der Sparkasse und damit auch des SVWL 
(als größten Anteilseigner der Provinzial ) mitgestalten können.

Einige Zahlen zur Provinzial Nordwest Holding AG:
Beschäftigte : 3.036 (2012), dv. 1.858 in MS (durchschn. Besch.-dauer 
21,2 Jahre, Durchschnittsalter 46,7 Jahre, 46,5 % Frauenanteil).
Beitragseinnahmen : 3.044,2 Mio. EUR (2011), 2.990,7 (2012), ca. 3.200,0 
(2013) etwa ½ Lebensvers. ½ Schadens- u. Unfallversicherungen.
Ergebnis : 116,2 Mio. EUR (2011), 136,2 (2012), ca.130,0 (2013)

Vorstand : Ulrich Rüther (Vorsitzender)
Gerd Borggrebe (Personal, u.a.)
Dr. Ulrich Lüxmann-Ellinghaus (Rechnungswesen, u.a.)
Jörg Tomalak-Plönzke (Nord)

Aufsichtsrat : Dr. Rolf Gerlach (SVWL) ab 1.1.13 Vorsitz
Dr. Wolfgang Kirsch (LWL) bis 31.12.12 Vorsitz
Albert Roer (Vorsitz Gesamtbetriebsrat)

Historisches (hier von Bedeutung!) : Am 1.Mai 1722 unterschrieb Friedrich 
Wilhelm I. von Preußen ein „Reglement“ zur Gründung einer 
Feuersozietät. Diese ist der Vorläufer der heutige Provinzial. Auf Grund 
zunehmender Bevölkerungs- und Bebauungsdichte nahm zuvor die Anzahl der 
vernichtenden Brände stark zu. Die Bevölkerung sollte vor 
existenzbedrohender Vernichtung von Hab und Gut geschützt werden. Im 
Vordergrund stand also schon damals die Gemeinwohlorientierung und das 
Prinzip „Alle für einen“.

Die Gemeinwohlorientierung gilt – zumindest theoretisch – trotz der 
Rechtsform der AG bis heute. In der Unternehmenssatzung §2 Abs.1 heißt 
es als Ziel : die Sicherstellung der „Versorgung der Bevölkerung mit 
Versicherungsschutz und der Aufrechterhaltung eines kundenorientierten, 
regional dezentralisierten ausgewogenen Marktes für 
Versicherungsprodukte“.

Die Beteiligung an der PNWH hat der LWL in seiner Satzung festgeschrieben, 
da jene „ als Versicherungsunternehmen des öffentlich-rechtlichen 
Bereiches ... traditionell Sachversicherer der Städte, Gemeinden und 
Gemeindeverbände“ ist. „Da sie ihr Geschäft nicht ausschließlich 
unter Renditegesichtspunkten betreibt, garantiert sie über ihr dichtes 
Zweigstellennetz eine attraktive Vollversorgung der Bevölkerung und des 
Mittelstandes mit Versicherungsleistungen bis in strukturschwache Gebiete 
hinein.“(Auszug aus dem LWL Beteiligungsbericht 2011). Der LWL darf 
Beteiligungen nur dann verkaufen, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des 
LWL nicht mehr benötigt werden.

Die gute Gewinnsituation und flächendeckende Marktabdeckung in unserer 
Region zieht natürlich Interessenten an einem Kauf der PNWH an. So wollte 
2012 die Allianz die PNWH kaufen. Durch Rettung der Hypo-Real-Estate, 
einem der größten Schuldner der Allianz, ist zuvor auch letztere mit 
Milliarden Steuergeldern aus der drohenden Schieflage gekommen. Mit diesem 
Geld kann sich die Allianz nunmehr die Rosinen des öffentl.-rechtlichen 
Versicherungssektors einsacken.

Auf der Verkäuferseite haben sowohl der LWL als auch der SVWL als 
Anteilseigner der Provinzial ein Interesse an dem Verkauf.

Der LWL könnte sich mit dem Verkaufserlös sanieren; die Kommunen 
bräuchten kurzfristig nicht mehr so hohe oder sogar keine Umlagen mehr an 
den LWL zu zahlen. Es wird also wieder einmal über den Verkauf des 
„Tafelsilbers“ nachgedacht um kurzfristig Löcher im laufenden 
Geschäftsbetrieb zu stopfen. Mittelfristig fehlen dem LWL aber die 
jährlichen Ausschüttungen der PNWH und die fehlenden 
Gewerbesteuereinnahmen bei einer Standortaufgabe dürften der Stadt 
Münster auch weh tun.

Beim SVWL gibt es ein anderes Problem: Dr. Gerlach als 
Aufsichtsratsvorsitzender der Provinzial und gleichzeitig Chef des 
Sparkassenverbands war (ebenso wie übrigens sein Kollege vom LWL Dr. 
Kirsch) langjähriges Mitglied im Aufsichtsrat der WestLB, zwischen 2004 
und 2011 sogar deren Vorsitzender. In dieser Zeit geriet die WestLB von 
einem einst blühenden Unternehmen dank undurchsichtiger Spekulationen und 
Missmanagement in Schieflage und befindet sich derzeit in der 
Zerschlagung. Die Sparkassen als Anteilseigner der früheren WestLB 
müssen nach wie vor die Quittung begleichen. Gerlach möchte ein zweites 
Debakel vermeiden und will offensichtlich die Provinzial loswerden und 
Kasse für den SVWL machen, um die noch jahrelang nachlaufenden Kosten der 
WestLB-Pleite zahlen zu können. Zumindest betreibt er seit 2012 
nachhaltig und unter allen möglichen Vorwänden die Verkaufs- und 
Fusionsverhandlungen der Provinzial.

Der Verkauf der Provinzial an die Allianz wurde durch ein Machtwort der 
Ministerpräsidentin Frau Kraft nach wochenlangen breit aufgestellten 
Protesten verhindert. Statt dessen wurde aber nun über eine Fusion mit 
der Provinzial Rheinland Holding nachgedacht. 500 Arbeitsplätze sollten 
eingespart werden. Ein Standort (Düsseldorf oder Münster) hätte 
geopfert werden müssen.
Die Verhandlungen zwischen der Provinzial NW und Provinzial Rheinland 
scheiterten letztlich Ende 2013 an den unterschiedlichen Erwartungen, was 
die Rechtsform anbelangt. Während der LWL für die Gesamtholding die AG 
möchte, möchte der LV Rheinland eine Anstalt öffentlichen Rechts (so 
wie es die Provinzial Rheinland Holding derzeit ist). Hintergrund : Eine 
AG ist im Gegensatz zur öffentl.-rechtl. Rechtsform haftungsbeschränkt, 
kann höhere Gewinnausschüttungen realisieren, ist gegenüber dem Land 
NRW nicht rechenschaftspflichtig und hat die Gewinnmaximierung und nicht 
das Gemeinwohl im Fokus. (Gegen die hohen Gewinnausschüttungen hatten die 
Arbeitnehmervertreter des Aufsichtsrats Anfang 2014 bereits geklagt, da 
die Eigenkapitalbasis, die auf Grund von Vorgaben der Finanzaufsicht 
sukzessive erhöht werden muss, unnötig geschwächt wird. Hintergrund ist 
die durch anhaltenden Niedrigzins risikobehaftete 
Lebensversicherungs-Sparte)

Nichtsdestoweniger gibt Dr. Gerlach seine Fusionsabsichten nicht auf. Die 
Provinzial soll nun, nach dem Scheitern der Fusion, aus eigener Kraft 
Kosteneinsparungen von 45 Mio. jährl. erzielen. Die Zahl entsteht 
dadurch, dass man bei einer Fusion für beide Gesellschaften zw. 80-100 
Mio. EUR Kosten einsparen wollte. Dass die Provinzial bereits jetzt 
Rekordergebnisse erzielt und die Eigenkapitalbasis – trotz der 
Rekordausschüttungen an die Anteilseigner – stetig erhöht, wird 
offensichtlich ignoriert. Lt. Provinzial-Vorstand hat die Provinzial unter 
den 25 größten deutschen Lebensversicherern die höchste Solvenzquote. 
Simultationsrechnungen hätten ergeben, dass selbst bei einem 
hypothetischen Zinsniveau von nur 0,25 % bis ins Jahr 2020 keine Verluste 
eintreten werden.

Zunehmend kommt es dabei zu einem Konflikt zwischen dem 
Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Gerlach und dem Vorstandsvorsitzenden 
Rüther. Letzterer sieht aus den genannten Gründen keine Notwendigkeit zu 
weiteren Einsparungen, lehnt Arbeitsplatzabbau ab und steht auch den 
insgeheim von Gerlach weiter betriebenen Fusions- und Verkaufsphantasien 
im Wege. Zudem geht das Gerücht um, dass der Sparkassen-Verbandschef 
Gerlach, große Bestände an Versicherungsverträgen von der Provinzial 
hin zu den Sparkassen verlagern möchte, was einer Aushöhlung der 
Provinzial gleichkäme. Ab Frühjahr 2014 kursierten dann Gerüchte, dass 
der Aufsichtsrat und insb. dessen Vorsitzender den Vorstand loswerden und 
durch einen gefügigen ersetzen möchte. Vor einer Woche kam dann die 
Nachricht, dass der Vorstandsvorsitzende Rüther das Unternehmen 
verlässt. Gleichzeitig gibt dieser die hervorragenden Zahlen des Jahres 
2013 bekannt : Stark steigende Umsätze, Gewinn trotz größerer 
Schadenssumme gehalten. Wie vor zwei Jahren kocht die Belegschaft vor Wut 
und stellt sich hinter Rüther.

OB Lewe ergeht sich in nichtssagenden Äußerungen, dass man natürlich 
den Standort Münster erhalten wolle, nennt aber gleichzeitig die 
Bestellung eines neuen Vorstands „ein starkes Signal für eine gute 
Zukunft des Unternehmens“. Weiter ergeht er sich in neo-liberalem 
Sprech’ : „Unsicherheiten über die Entwicklung müssen endlich durch 
eine dauerhafte strategische Lösung überwunden werden“. Also doch 
Fusion oder Verkauf ?

Zum Abschluss ein Zitat aus einem Vortrag des seinerzeitigen 
Aufsichtsratschefs Hans-Otto Streuber von 2011 zum 175 jährigen Bestehen 
der Provinzial Rheinland : „Die im Rahmen dieser Diskussion erhobene 
Behauptung von angeblichen Kostenvorteilen beruht auf theoretischen 
Berechnungen eines Unternehmensberaters und ist reine Fiktion.... Für 
mich steht fest, dass es gerade in der Assekuranz keine verwertbaren 
Beispiele gibt, dass Größerwerden von Unternehmen mit dem Kleinerwerden 
von Kostenquoten einhergeht.“

Was gibt es für die Piraten jetzt zu tun ?

Sie könnten über ihre NRW-Landtagsfraktion im Haushalts- und 
Finanzausschuss tätig werden.

Sie könnten über ihre zwei neugewählten Mitglieder im LWL-Parlament 
Einfluss nehmen (zumal einer der weiteren Aufsichtsräte der Provinzial 
der (Ex-?)Bürgermeister von Soest, Dr. Eckhard Ruthemeyer, ist).

Wir in Münster sollten uns dem Antrag der Linken anschließen und ggf. 
zwei Punkte ergänzen :
-	Rückführung des Unternehmensziels der Provinzial weg von der 
Gewinnmaximierung hin zur Gemeinwohlorientierung;
-	Mittelfristige Rückabwicklung der Privatisierung und Umwandlung der 
Provinzial von einer Aktiengesellschaft in ein Unternehmen des 
öffentlichen Rechts.

Herausgabe einer PM mit diesen Inhalten noch vor der nächsten Ratssitzung.

Grüße
Peter