Re: [MS Piraten] Fraktionsstatut

[robi.kraus AT piratenpartei-nrw.de]

Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de> hat am 11. Juni 2014 um 13:27 geschrieben:



Nun gut. Es sollte aber zumindest unter dem Absatz "Sitzungen" der Satz
"Einladungen zu diesen Sitzungen haben spätestens 48 Stunden vorher unter
Angabe der Tagesordnung zu erfolgen" stehen.

Ich finde, dass wir etwas zu den Einladungsfristen sagen sollten. Ich bin mir aber noch nicht sicher was die beste Regelung ist, insbesondere sollten Fraktionssitzungen nicht zu sehr begrenzt sein und auch für das Fraktionsteam können tagesaktuell Themen wichtig sind. Ich möchte den Punkt morgen mit Franz und Johannes besprechen.

Zum anderen ist die Genehmigung des Protokolls durch den Protokollanten
korrekturbedürftig. Vielleicht die Formulierung : "Protokolle werden von
der Sitzungsleitung genehmigt, sofern nicht von einem Fraktionsmitglied
gewichtige Einwände erhoben werden."

Warum? Teilnehmer einer Sitzung dürfen Protokolle eigentlich nicht ändern. Auch die Formulierung "gewichtige Einwände" ist schwammig. Im übrigen habe ich als Ratsmitglied kaum eine Chance Ratsprotokolle zu ändern. Der Schriftführer hat dort die Macht und der OB segnet ab. Als Mitglied müsste ich schon einen Ratsbeschluss herbeiführen. Ich habe schonmal versucht ein Ratsprotokoll ändern zu lassen, weil ich mein Abstimmverhalten nicht korrekt festgehalten gesehen habe, praktisch keine Chance.

ciao

Pascal