Re: [MS Piraten] Fraktionsstatut

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 11.06.2014 09:57, schrieb Konstantin Rapatinski:
[...]
> Wo ich gerade dabei bin, möchte ich noch darauf hinweisen, dass die
> Fraktion unter anderem  mit Franz Pohlmanns ÖDP-Mitgliedschaft steht und
> fällt.
> Die Fraktion ist nämlich auch aufgelöst, wenn er nicht mehr Mitglied der
> ÖDP ist! Das erschien mir auf den ersten Blick komisch, denn die Piraten
> können das Verhältnis von Franz zu seiner Partei doch nicht beeinflussen!
> Letztlich ist es aber konsequent, denn dann gibt es keine Fraktion
> Piraten/ÖDP mehr.
> Als Einzelratsmitglied könnte er mit den Piraten eine neue Fraktion
> bilden ("Piraten-Pohlmann" oder so).

Richtig.
Die Fraktions ist auch aufgelöst, wenn Johannes und ich die 
Piratenpartei verlassen. Und wenn Johannes oder ich die Fraktion 
verlassen würde, dann wären wir sowieso keine Fraktion mehr.

Ich glaube § 10 hat alle möglichen Situationen erfasst.

"
§ 10 Auflösung
Die Fraktion gilt als aufgelöst, wenn sie weniger als drei Mitglieder 
haben würde, ein Mehrheitsbeschluss dazu unter den Fraktionsmitgliedern 
gefällt wurde, eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder keine 
Parteimitgliedschaft bei den PIRATEN oder der ÖDP hat oder nicht jeweils 
mindestens ein Parteimitglied der PIRATEN und der ÖDP Mitglied der 
Fraktion ist.
"

Ciao
Pascal