Re: [MS Piraten] Fraktionsstatut

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Das eine Fraktionssitzung ein Organ ist, hat mich zwar auch gewundert, 
scheint aber so usus zu sein. Stören tut mich eigentlich mehr, dass nach 
der Aufzählung der Organe, diese nicht Punkt für Punkt in den 
nachfolgenden Paragraphen behandelt werden, sondern dass zunächst noch 
ein Punkt "Sitzungen" auftaucht, der in §3 'Organe' nicht genannt wird. 
Ich würde die § 4 und 5 wie nachfolgend zusammenfassen :

§ 4 Fraktionssitzung
(1) Die Fraktionssitzung ist das oberste Beschlussgremium der Fraktion.
(2) Am Montag vor der Sitzung des Rates der Stadt Münster wird 
grundsätzlich eine Fraktionssitzung abgehalten. Fraktionssitzungen sollen 
mindestens einmal im Monat stattfinden. Die Einladung erfolgt per E-Mail 
durch den Fraktionsvorstand.
(3) Die Teilnahme an der Fraktionssitzung ist für Mitglieder Pflicht. Ein 
Fehlen ist möglichst frühzeitig zu melden oder spätestens unmittelbar 
nach der Sitzung dem Fraktionsvorstand zu begründen.
(4) Darüber hinaus können vom Vorstand auch weitere Sitzungen einberufen 
werden. Diese können auch online stattfinden. Ferner kann der 
Fraktionsvorstand oder eine beauftrage Person Sitzungen als 
Umlaufbeschlüsse online initiieren. Einladungen zu diesen Sitzungen haben 
spätestens 48 Stunden vorher unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
(5) Neben den Mitgliedern der Fraktion werden das Fraktionsteam, die 
jeweiligen Vorstände der Kreisverbände der PIRATEN und der ÖDP sowie 
Personen, themenspezifisch zu bestimmten Sachfragen passend, eingeladen.
(6) Der Fraktionsvorstand oder eine beauftragte Person leitet eine Sitzung.
(7) Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich und es werden 
Ergebnisprotokolle erstellt. Protokolle werden von der Sitzungsleitung 
genehmigt, sofern nicht von einem Fraktionsmitglied gewichtige Einwände 
erhoben werden. Öffentliche Protokolle werden zeitnah und maschinenlesbar 
veröffentlicht.
(8) Auf Antrag eines Mitgliedes sind einzelne Äußerungen wörtlich in 
das Protokoll aufzunehmen. Persönliche Erklärungen sind schriftlich der 
Protokollführung einzureichen.
(9) Nicht-öffentliche Sitzungen sind zu begründen. 
Personalangelegenheiten der Fraktionsmitarbeiter sind in 
nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln.
(10) Erst wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, besteht 
eine Beschlussfähigkeit.
(11) Bei den Sitzungen haben die Mitglieder ein gleiches Stimm- und 
Rederecht. Gäste haben grundsätzlich ein Rederecht, es kann ihn von der 
Sitzungsleitung begründet entzogen werden.
(12) Wahlen erfolgen grundsätzlich offen, es sei denn mindestens ein 
Mitglied möchte geheim wählen. Abstimmungen werden grundsätzlich offen 
mit Stimmenmehrheit gefasst. Wahlen und Abstimmungen erfolgen mit der 
Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern in diesem Statut nichts anderes 
geregelt ist. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen als nicht 
abgegebene Stimmen, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(13) Sachkundige Bürger und Einwohner werden, unabhängig von einer 
Parteimitgliedschaft, nur bei Einstimmigkeit unter den 
Fraktionsmitgliedern bestimmt. Sachkundige Bürger und Einwohner können 
mit einem Mehrheitsbeschluss aller Fraktionsmitglieder entlassen werden. 
Die Fraktion entscheidet in ihren Sitzungen im Konsens über die Besetzung 
in den städtischen Gremien.
(14) Die Fraktion, sachkundige Bürger und Einwohner sowie das 
Fraktionsteam können Beschlussempfehlungen für die Entscheidungen im Rat 
und in seinen weiteren Gremien geben. Jegliche Formen eines imperativen 
Mandates werden abgelehnt. Es wird angestrebt alle Entscheidungen und 
Konflikte nach dem Konsensprinzip zu regeln.
(15) Die Fraktion kann nach einem Mehrheitsbeschluss in einer Sitzung im 
Rahmen des vorhandenen Finanzbudgets zur Erledigung der laufenden 
Geschäfte Mitarbeiter einstellen. Die Aufgaben der Mitarbeiter werden in 
einer Stellenbeschreibung festgelegt. Der Fraktionsvorstand kann 
Mitarbeiter entlassen, dabei besteht nur gegenüber der Fraktion eine 
Begründungspflicht.
(16) Die Fraktion entscheidet in ihren Sitzungen über die Verwendung der 
Fraktionsgelder und erstellt jährlich einen Haushalt. Zwei von der 
Fraktion bestimmte Personen prüfen die Einnahmen und Ausgaben der 
Fraktion. Der Bericht über die Kassenprüfung erfolgt in der jährlichen 
Sitzung zur Beratung des Fraktionshaushaltes.

Die nachfolgenden Punkte müssen dann entsprechend neu durchnummeriert 
werden.

Zu Johannes : Ich meine, wir sollten doch jetzt im Vorfeld die Sache so 
gut wie möglich formulieren; es ist doch noch nicht zu spät.

Grüße
Peter

Konstantin Rapatinski schrieb:

> Da bin zunächst auch drüber gestolpert. Kann eine "Sitzung" ein Organ 
> sein?! Warum wird nicht sofort definiert, wie sich die Organe 
> zusammensetzen? Aber hier geht es nicht um das eleganteste 
> Fraktionsstatut, es muss funktionieren.
> Das tuts wohl.
> 4. Sitzungen sind allgemeine Regelungen
> Unter 5 und 7 sind dann Fraktionssitzung und Sitzungen des Fraktionsteams 
> besonders geregelt.
> Ich glaub, das passt, die Vorlage ist sicher praktisch erprobt.
>
> Wo ich gerade dabei bin, möchte ich noch darauf hinweisen, dass die 
> Fraktion unter anderem mit Franz Pohlmanns ÖDP-Mitgliedschaft steht und 
> fällt.
> Die Fraktion ist nämlich auch aufgelöst, wenn er nicht mehr Mitglied 
> der ÖDP ist! Das erschien mir auf den ersten Blick komisch, denn die 
> Piraten können das Verhältnis von Franz zu seiner Partei doch nicht 
> beeinflussen!
> Letztlich ist es aber konsequent, denn dann gibt es keine Fraktion 
> Piraten/ÖDP mehr.
> Als Einzelratsmitglied könnte er mit den Piraten eine neue Fraktion 
> bilden ("Piraten-Pohlmann" oder so).