[MS Piraten] Fraktionsstatut

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo zusammen,

Franz, Johannes und ich beabsichtigen am Donnerstag bei der 
Fraktionsgründung folgendes Statut zu beschließen:

https://muenster.piratenpad.de/ep/pad/view/fraktionsstatut/rev.6180

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Statut der Fraktion PIRATEN/ÖDP
im Rat der Stad Münster (Wahlperiode 2014 bis 2020)

Präambel
Die Ratsmitglieder Franz Pohlmann (ÖDP), Johannes Schmanck (PIRATEN) und 
Pascal Powroznik (PIRATEN) versammelten sich am 12.06.2014 und 
beschlossen einstimmig folgendes Statut.

§ 1 Gründung und Ziele
(1) Die aus den Wahlvorschlägen der Parteien PIRATEN (Piratenpartei, 
Kreisverband Münster) und ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei, 
Kreisverband Münster) in den Rat gewählten Ratsmitglieder bilden nach 
dem § 56 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens die "Fraktion 
PIRATEN/ÖDP" (nachfolgend Fraktion genannt).
(2) Ziele der Fraktionsarbeit sind die Entwicklung, Förderung und 
Umsetzung einer Kommunalpolitik für die Stadt Münster auf den 
programmatischen Grundlagen der Piratenpartei und der 
Ökologisch-Demokratischen Partei. Leitmotive sind Transparenz, 
Beteiligung und Pragmatismus.
(3) Ratsmitglieder sowie sachkundige Bürger und Einwohner sollen ihr 
Abstimmungsverhalten nachvollziehbar darstellen.

§ 2 Mitglieder der Fraktion
(1) Alle Ratsmitglieder der Parteien PIRATEN und der ÖDP in Münster 
werden als Mitglieder der Fraktion aufgenommen.
(2) Weitere Mitglieder werden nur bei Einstimmigkeit unter den 
Fraktionsmitgliedern aufgenommen. Es dürfen nur Parteimitglieder der 
PIRATEN oder der ÖDP sowie Parteilose aufgenommen werden.
(3) Fraktionsmitglieder können nur mit einer Zweidrittelmehrheit aller 
Fraktionsmitglieder ausgeschlossen werden oder auf eigenen Wunsch die 
Fraktion verlassen.
(4) Bei Einstimmigkeit unter den Fraktionsmitgliedern können Hospitanten 
nach § 56 (4) der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens aufgenommen werden.

§ 3 Organe
Organe der Fraktion sind
1. die Fraktionssitzung,
2. der Fraktionsvorstand und
3. die Sitzung des Fraktionsteams.

§ 4 Sitzungen
(1) Der Fraktionsvorstand lädt zu Sitzungen ein.
(2) Die Teilnahme an Sitzung ist für Mitglieder Pflicht. Ein Fehlen ist 
möglichst frühzeitig zu melden oder spätestens unmittelbar nach der 
Sitzung dem Fraktionsvorstand zu begründen.
(2) Sitzungen können online stattfinden.
(3) Der Fraktionsvorstand oder eine beauftrage Person kann Sitzungen als 
Umlaufbeschlüsse online initiieren.
(4) Der Fraktionsvorstand oder eine beauftragte Person leitet eine Sitzung.
(5) Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich und es werden 
Ergebnisprotokolle erstellt. Protokolle werden von der Protokollführung 
und der Sitzungsleitung genehmigt. Öffentliche Protokolle werden zeitnah 
und maschinenlesbar veröffentlicht.
(6) Nicht-öffentliche Sitzungen sind zu begründen. 
Personalangelegenheiten der Fraktionsmitarbeiter sind in 
nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln.
(7) Auf Antrag eines Mitgliedes sind einzelne Äußerungen wörtlich in das 
Protokoll aufzunehmen. Persönliche Erklärungen sind schriftlich der 
Protokollführung einzureichen.
(8) Erst wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, besteht 
eine Beschlussfähigkeit.
(9) Bei den Sitzungen haben die Mitglieder ein gleiches Stimm- und 
Rederecht. Gäste haben grundsätzlich ein Rederecht, es kann ihn von der 
Sitzungsleitung begründet entzogen werden.
(10) Wahlen erfolgen grundsätzlich offen, es sei denn mindestens ein 
Mitglied möchte geheim wählen. Abstimmungen werden grundsätzlich offen 
mit Stimmenmehrheit gefasst. Wahlen und Abstimmungen erfolgen mit der 
Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern in diesem Statut nichts anderes 
geregelt ist. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen als nicht 
abgegebene Stimmen, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(11) Die Fraktion, sachkundige Bürger und Einwohner sowie das 
Fraktionsteam können Beschlussempfehlungen für die Entscheidungen im Rat 
und in seinen weiteren Gremien geben. Jegliche Formen eines imperativen 
Mandates werden abgelehnt. Es wird angestrebt alle Entscheidungen und 
Konflikte nach dem Konsensprinzip zu regeln.

§ 5 Fraktionssitzung
(1) Die Fraktionssitzung ist das oberste Beschlussgremium der Fraktion.
(2) Am Montag vor der Sitzung des Rates der Stadt Münster wird 
grundsätzlich eine Fraktionssitzung abgehalten. Fraktionssitzungen 
sollen mindestens einmal im Monat stattfinden. Die Einladung erfolgt per 
E-Mail durch den Fraktionsvorstand.
(3) Neben den Mitgliedern der Fraktion werden das Fraktionsteam, die 
jeweiligen Vorstände der Kreisverbände der PIRATEN und der ÖDP sowie 
Personen, themenspezifisch zu bestimmten Sachfragen passend, eingeladen.
(5) Sachkundige Bürger und Einwohner werden, unabhängig von einer 
Parteimitgliedschaft, nur bei Einstimmigkeit unter den 
Fraktionsmitgliedern bestimmt. Sachkundige Bürger und Einwohner können 
mit einem Mehrheitsbeschluss aller Fraktionsmitglieder entlassen werden. 
Die Fraktion entscheidet im Konsens über die Besetzung in den 
städtischen Gremien.
(6) Die Fraktion kann nach einem Mehrheitsbeschluss der Fraktion im 
Rahmen des vorhandenen Finanzbudgets zur Erledigung der laufenden 
Geschäfte Mitarbeiter einstellen. Die Aufgaben der Mitarbeiter werden in 
einer Stellenbeschreibung festgelegt. Der Fraktionsvorstand kann 
Mitarbeiter entlassen, dabei besteht nur gegenüber der Fraktion eine 
Begründungspflicht.
(7) Die Fraktion entscheidet über die Verwendung der Fraktionsgelder und 
erstellt jährlich einen Haushalt. Zwei von der Fraktion bestimmte Person 
prüfen die die Einnahmen und Ausgaben der Fraktion. Der Bericht über die 
Kassenprüfung erfolgt in der jährlichen Sitzung zur Beratung des 
Fraktionshaushaltes.

§ 6 Fraktionsvorstand
(1) Zwischen der letzten Sitzung des Rates der Stadt Münster vor der 
Sommerpause und der jährlichen Sitzung, in der die Verwaltung einen 
Haushaltsentwurf in den politischen Prozess einbringt, wird nach 
Aussprache ein Fraktionsvorstand und eine Stellvertretung per 
Mehrheitsbeschluss unter den Fraktionsmitgliedern bestimmt.
(2) Zu den Aufgaben des Fraktionsvorstandes gehören insbesondere:
a) Vertretung der Fraktion nach innen und außen,
b) Koordinierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
c) Vorbereitung der Fraktionssitzung,
d) Wahrnehmung beziehungsweise Delegation von Repräsentationsterminen 
(soweit die Einladung nicht einem Mitglied des Fraktionsteams klar 
zuzuordnen ist),
e) Teilnahme an interfraktionellen Sitzungen,
f) Finanzbeschlüsse bis 100 €.

§ 7 Sitzung des Fraktionsteams
(1) Mitglieder des Fraktionsteams sind alle Mitglieder der Fraktion, der 
in Ausschüssen entsendeten sachkundigen Bürgern und Einwohnern, die 
Mandatsträger der Parteien PIRATEN und ÖPD in den Bezirksvertretungen 
sowie die Mitarbeiter der Fraktion.
(2) Sitzungen des Fraktionsteams sollen mindestens einmal im Monat 
stattfinden.
(3) Aktuelle Beschlussvorlagen in den städtischen Gremien sollen 
diskutiert werden.

§ 8 Sachkundige Bürger und Einwohner
(1) Die sachkundigen Bürger und Einwohner beraten und unterstützen die 
Fraktion in der politischen Arbeit im Rat der Stadt Münster.
(2) Sie beraten Anträge und Positionen für die Vorberatung in den 
Ausschüssen und zur Abstimmung der Fraktion im Rat.
(3) Sie wirken mit bei vertiefenden Diskussionen wichtiger politischer 
Sachthemen und politischer Arbeitsschwerpunkte.
(4) Sie berichten in der Fraktionssitzung zu wichtigen Punkten aus den 
Ausschüssen.

§ 9 Arbeitskreise
(1) Zur Koordination und Vorbereitung von Fachausschüssen, der 
Ratsarbeit und zur Beratung von besonderen Sachfragen kann die Fraktion 
Arbeitskreise einrichten.
(2) In den Arbeitskreisen erarbeitete Anträge und Anfragen zu 
politischen Themen werden der Fraktion zur Beratung oder 
Beschlussfassung vorgelegt, bei Eilbedürftigkeit dem Fraktionsvorstand.

§ 10 Auflösung
Die Fraktion gilt als aufgelöst, wenn sie weniger als drei Mitglieder 
haben würde, ein Mehrheitsbeschluss dazu unter den Fraktionsmitgliedern 
gefällt wurde, eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder keine 
Parteimitgliedschaft bei den PIRATEN oder der ÖDP hat oder nicht jeweils 
mindestens ein Parteimitglied der PIRATEN und der ÖDP Mitglied der 
Fraktion ist.

§ 11 Änderungen des Statuts
(1) Die Fraktion beschließt dieses Statut für die Dauer der Wahlperiode 
in ihrer konstituierenden Sitzung im Konsens.
(2) Änderungen des Statuts können nur durch Einstimmigkeit unter den 
Fraktionsmitgliedern herbeigeführt werden.

§ 12 Inkrafttreten
Dieses Statut tritt mit der Unterzeichnung durch alle Mitglieder der 
Fraktion in Kraft.
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Ciao
Pascal