[MS Piraten] PIRATEN Münster 2014-2020: Fraktion, Ausschüsse und Geschäfsstelle

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

... und der Erfolg geht noch weiter:

Johannes und ich haben beschlossen mit Franz Pohlmann (altes und neues 
Ratsmitglied) eine PIRATEN-ÖDP-Fraktion gründen zu wollen.

Während der letzten Ratsperiode habe ich ja schon versucht mit der 
Ratsgruppe ÖDP/UWG eine Fraktion zu gründen, leider klappte das damals 
wegen der UWG nicht. Die Rückendeckung für eine enge Zusammenarbeit von 
ÖDP und PIRATEN haben wir uns am Montag bei der Sitzung von den 
Anwesenden Piraten bestätigen lassen. Mit Birgit, Peter und Johannes 
habe ich mich dann anschließend mit Franz und Sieglinde von der ÖDP im 
Marktcafe und später in deren aktuellen Geschäftsstelle getroffen.

Falls jemandem schwerwiegende Gründe gegen eine Fraktion hat, dann bitte 
melden.

Den Kontakt zum neuen UWG-Vertreter Uwe ist dar, zwar etwas vorbelast 
durch die Enttäuschung demnächst ein Einzelratsvertreter zu sein und wir 
unsere Entscheidung schnell gefasst habe, aber ich bin auch 
optimistisch, dass ich schon einen positiven Draht zum UWG-Ratsmitglied 
gefunden habe (wichtig für künftige Mehrheiten).

Das Verhältnis von ÖDP und UWG ist vorbelastet. Allerdings würde ich, 
auch unabhängig davon, in der momentanen Verfassung der UWG keine 
Fraktion mit der UWG eingehen.

Wie geht es weiter...

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Ratssitzungen im Jahr 2014:
https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/si0041.php?__ctopic=gr&__kgrnr=258
        
12.06.2014 konstituierende Sitzung: Wahl von drei ehrenamtlichen 
Bürgermeister, Zuschnitt und Größe der Ausschüsse
02.07.2014 Jede Fraktion/Ratsgruppe schlägt Mitglieder für die 
Ausschüsse vor
10.09.2014 Einbringung des Haushaltsentwurfes, erst jetzt gehen 
inhaltlichen Diskussionen richtig los
05.11.2014
10.12.2014 Verabschiedung des Haushalts

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Meilensteine (stehen bewusst in dieser zeitlichen Abfolge):
1. Fraktionsgründung
2. Ausschusssitze bekommen
3. Schatzmeisterei
4. Geschäftsstelle
5. Ausschusssitze besetzen
6. Fraktionsmitarbeiter einstellen

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zu 1.:
Wir werden am 12.06.2014 die Fraktion formell gründen. Ich werde die 
Sprecherrolle übernehmen. Wir werden uns dann noch ein Statut (so etwas 
wie eine Geschäftsordnung/Satzung) geben.

Wir brauchen einen Fraktionsnamen, Vorschläge?

zu 2.:
Am 12.6. werden der Zuschnitt und die Größe der Ausschüsse im Rat 
festgelegt. Wir drei und die anderen Fraktionen haben uns gestern mit 
der Verwaltung getroffen und Vorschläge ausgetauscht. In den nächsten 10 
Tagen finden politische Verhandlungen über Mehrheiten und Projekte 
statt, die sich dann in einem oder mehreren Vorschläge zu den 
Ausschussgrößen wiederspiegeln werden. Als Fraktion haben wir dabei 
gegenüber einer Ratsgruppe zwei Vorteile:

1. Als Fraktion darf man in fast allen Ausschüssen beratende Mitglieder 
schicken.
2. Bei der Ausschussverteilung und bestimmten Ausschussgrößen fallen uns 
automatisch stimmberechtigte Ausschusssitze zu. Einen Einblick in die 
Thematik ergibt folgende Übersicht:

https://dl.dropboxusercontent.com/u/3907253/Politik/Sitzverteilung_in_Ausschuessen_mit_Fraktion_piraten-oedp.xlsx

zu 3.:
Wir werden auch Mitarbeiter einstellen, wieviele und wann muss 
größenteils jetzt noch nicht Thema sein. Wichtig ist, dass wir schnell 
jemanden haben, der die Kassenführung und Buchhaltung übernimmt. Als 
Fraktion werden etwas unter 100.000€ zur Verfügung haben. Wiebke ist mit 
ihrer beruflichen Ausbildung dafür auf jeden Fall geeignet und wird 
voraussichtlich diese Aufgabe gegen einen Lohn übernehmen.

zu 4.:
Wir werden die Räume der alten Geschäfsstelle der Ratsgruppe UWG/ÖDP 
(Junkerstraße 3, optimale Lage) übernehmen können. Dort wird nicht nur 
unsere neue Fraktion untergebracht werden, sondern auch jeweils ein 
extra Raum für den ÖDP und PIRATEN Kreisverband zur Verfügung stehen. 
Über die Finanzierung bin ich mit unserem Kreisverbandsschatzmeister 
Niels in Kontakt.

zu 5.:
Es gibt schon eine Einigung mit ÖDP wer welche Ausschüsse vorrangig 
besetzen wird. Weiteres regeln wir nach dem 12.6.

zu 6.:
Das regeln wir frühestens nach dem 12.6., wird richtig nachdem 2.7. 
angegangen und sollte im August abgeschlossen sein, bevor im September 
die nächste Ratssitzung ist.

Anmerkungen, Fragen, Weiteres?

Ciao
Pascal