[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Verwaltung bremst Verkehrspolitik aus

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Ratsmitglied Pascal Powroznik zur Informations- und Verkehrspolitik der 
Stadtverwaltung:

"Es ist ein Skandal, dass die Verwaltungspitze Anfragen von Bürgerinitiativen 
abschmettert, Informationen zurückhält, auf mehrfache Erinnerungen der 
Landesdatenschutzbeauftragen nicht reagiert und die von der EU geforderten 
Maßnahmen zum Umweltschutz immer noch nicht erarbeitet hat. Auf meine Anfrage 
von letzten Freitag an den Oberbürgermeister habe ich zwar immer noch keine 
Rückmeldung, aber wenigstens konnten wir Piraten erreichen, dass nun das 
komplette Gutachten im Internet abrufbar ist. Zuletzt wollte die Verwaltung 
immerhin Akteneinsicht gewähren, aber erst nach erneuter Ankündigung an 
unseren Oberbürgermeister, dass ich prüfen lassen werden, ob die Rechte der 
Ratsmitglieder verletzt wurden und ob ich an der Wahrnehmung meiner 
gesetzlichen Pflichten gehindert wurde, hat die Verwaltung die 
Geheimniskrämerei aufgegeben.

Die erreichte Veröffentlichung des vollständigen Gutachtens ermöglichst uns 
jetzt erst in die inhaltliche Diskussion einzusteigen. Das Lärmgutachten 
betrifft nicht nur die Umweltpolitik. Wir müssen im Zusammenhang damit auch 
Themen wie Verkehrssicherheit und Familienpolitik ansprechen."

Auszüge aus dem Wahlprogramm der PIRATEN Münster:

"Wir setzen uns für einen besser fließenden Verkehr durch intelligentere 
Ampeln oder andere alternative Verkehrsflussregelungen ein. Bei der Umsetzung 
dieser Konzepte sollen aktuelle Forschungsergebnisse und Studien herangezogen 
werden, um die besten Lösungen zu ermitteln."

"Wir wollen die weitgehende Deregulierung von Verkehrsströmen."

"Da die Straßenverkehrsordnung eine Nutzungspflicht für Radwege vorsieht, 
halten wir diese Wege nur für sinnvoll, wenn der Geschwindigkeitsunterschied 
zwischen motorisiertem und Fahrradverkehr erheblich oder das 
Verkehrsaufkommen hoch ist. Üblicherweise gilt dies an Hauptverkehrsstraßen 
oder an Straßen mit mehr als einer Fahrspur pro Richtung. Innerhalb von 
Tempo-30-Zonen sind Radwege generell nicht nötig.
Für die Radverkehrsführung in Münster streben wir ein Gesamtkonzept an. Dabei 
ist für uns entscheidend, dass Radverkehrswege über längere Distanzen 
definiert werden und dann einen durchgängigen Ausbaustandard aufweisen. Wir 
halten es dabei für sinnvoll, für den Radverkehr eigene, vom Verkehrsnetz für 
den motorisierten Verkehr unabhängige Hauptverkehrsachsen festzulegen. Die 
Genügsamkeit und das Geschwindigkeitsprofil des Verkehrsmittels ‚Fahrrad‘ 
ermöglicht es, auch Nebenstraßen und Wege in Naherholungsgebieten als solche 
Hauptachsen zu verwenden. Die dadurch entstehende Entzerrung der 
Verkehrsströme erhöht die Sicherheit und den Komfort für alle 
Verkehrsteilnehmer."

Ratsmitglied Pascal Powroznik hat noch weitere Ideen für eine 
familienfreundliche Verkehrspolitik, und zwar die Förderung von 
Lastenfahrrädern:

* Verpflichtung der Wohn+Stadtbau GmbH, bei ihren Wohnbauten genügend 
Stellplätze für Lastenräder einzuplanen.

* Die Mittel aus dem städtischen Sonderfond „Hilfen für Schwangere, Mütter 
und Kinder zum Schutz des ungeborenen Lebens" sollen auch für die 
Finanzierung des Verleihs von Lastenrädern an Eltern verwendet werden.

* Radstationen sollen auch Lastenräder vermieten. Der Münsterpass soll dafür 
auch Vergünstigungen anbieten.

* Prüfen welche städtischen Autos durch Lastenräder ersetzt werden können.

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
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+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.