[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: PIRATEN fordern einen Ausschusss für Transparenz und Beteiligung

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Die PIRATEN Münster wollen nach der Kommunalwahl einen neuen Fachausschuss 
für Verwaltung, Informationsfreiheit und bürgerschaftliches Engagement 
einrichten.

Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm der PIRATEN Münster [1]:

"Der Ausschuss soll sich mit grundsätzlichen Fragen einer bürgernahen und 
kosteneffizienten Verwaltungsmodernisierung und den Fragen des Datenschutzes 
in Münster beschäftigen. Damit verbunden ist der ziel- und 
wirkungsorientierte Einsatz moderner Kommunikations- und 
Informationstechnologien.
Der Ausschuss soll sich den Prinzipien ‚Open Data‘ und ‚Open Government‘ 
verpflichtet fühlen und folgende Schwerpunkte haben:

* Der Ausbau und die Neueinführung von Elementen zur Bürgerbeteiligung und 
weiterer öffentlicher Einflussnahme auf Politik und Verwaltung

* Die Entwicklung aller Münsterschen Behörden zu einer am öffentlichen 
Bedarf orientierten Dienstleistungs-Verwaltung

* Die Aufgaben- und Verantwortungsoptimierung zwischen Landes- und 
kommunaler Ebene
* Der Einsatz moderner Kommunikations- und Informationstechnologien sowohl 
zur Erhöhung der Bürgernähe und Transparenz des Verwaltungshandelns als auch 
zur internen Verfahrensverbesserung sowie die Durchsetzung von 
Kosten-Leistungs-Kriterien, der Vergleichbarkeit, des Wettbewerbs und der 
Kontrolle auf allen Verwaltungsebenen.

Der Ausschuss soll außerdem die Einhaltung der Datenschutzgesetze, der 
Regelung über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und 
sonstige öffentliche Stellen kontrollieren. Dabei geht es vor allem darum, 
das Recht des Einzelnen zu schützen, selbst über die Preisgabe und Verwendung 
seiner Daten zu bestimmen, soweit keine gesetzlichen Einschränkungen 
zugelassen sind (informationelle Selbstbestimmung). Unter 
Informationsfreiheit versteht man den Zugang der Einwohner zu den 
Informationen über die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung. Sie ist eng mit 
dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verknüpft."

Auch die Verwaltung von Oberbürgermeister Lewe hat sich mit der ablaufenden 
Wahlperiode beschäftigt und möchte in der nächsten Woche einige 
Änderungsvorschläge zur Struktur und Arbeitsweise der politischen Gremien 
vorstellen.

Die PIRATEN Münster wollen bei diesem Gespräch die Aspekte Transparenz und 
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einbringen.

Pascal Powroznik, aktuelles Ratsmitglied und Spitzenkandidat der PIRATEN 
Münster, sieht einen dringenden Bedarf, Änderungen im politischen Betrieb 
vorzunehmen:

"Was ich aus meinen ersten Jahren als Ratsmitglied gelernt habe: Jede Stimme 
für kleinere Parteien, kann eine Stimme für positive Veränderungen im 
politischen Betrieb sein. Es gibt eine lange Liste von öffentlich und 
nicht-öffentlich gewordenen Vorfällen, in denen es nur um Machterhalt ging 
und kein bisschen um Sachpolitik oder die Einbindung der betroffenen Bürger. 
'Transparenz' und 'Bürgerbeteiligung' sind bei den etablierten Parteien zwar 
immer häufiger als Worthülsen aufgetaucht, aber offenbar braucht es immer 
noch eine junge Piratenpartei, um eine neue Art von Politik mit Leben zu 
füllen. Allein in den letzten sieben Tagen haben wir bei der Herausgabe des 
Lärmgutachtens und bei der Unterstützung des Flohmarkts im Tierheim Steine 
ins Rollen gebracht und viel für Bürgerengagement erreicht. Plötzlich kurz 
vorm Wahltermin ging alles ganz schnell: Die großen Parteien wollten 
schlechte Presse verhindern und schmücken sich mit fremden Federn. Es ist 
noch viel zu tun. Beispielsweise die unbefriedigten Bürgerbeteiligungen beim 
Hafenforum und Metropolisgebäude zeigen, dass unser Oberbürgermeister die 
Rathaustüren bisher nur einen Schlitz geöffnet hat. Die Piraten wollen ein 
gläsernes Rathaus, transparent und offen für alle Einwohnerinnen und 
Einwohner. Lewes Rathaus strotzt noch nur so vor Intransparenz."

[1] 
http://www.piratenms.de/kommunalpolitik/kommunalwahl-muenster-2014/programm-und-positionen/wir-stehen-fuer-veraenderung/kommunale-selbstverwaltung-2-8/ein-neuer-ausschuss-zum-mitmachen-auf-augenhoehe/

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Sebastian Kroos

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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.