[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Piraten erreichen Akteneinsicht

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Die PIRATEN Münster haben sich am letzten Freitag direkt an Oberbürgermeister 
Markus Lewe gewandt und die sofortige Herausgabe und Veröffentlichung des 
Lärmgutachtens verlangt [1].

Am Dienstag im Rathaus unterstützte das Ratsmitglied Pascal Powroznik die 
Bürgerinitiativen Mauritz, Landschaftsschutz Roxel und Lärmschutz Nienberge 
und stellte Dezernent Rainer Uetz und der Datenschutzbeaufragten Michaela 
Heuer unbequeme Fragen zu dem verheimlichten Teil des angeforderten 
Lärmgutachtens.

Der Pirat forderte, dass das vollständige Gutachten ihm als Ratsmitglied und 
den bürgerlich Engagierten unmittelbar zur Verfügung gestellt wird.

Die Verwaltung hat sogar eine Aufforderung der Landesdatenschutzbeauftragten 
vom 05.03.2014 auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht beantwortet.

Ratsmitglied Powroznik hat in einem Telefonat mit der 
Landesdatenschutzbeauftragten erfahren, dass sie nun der städtischen 
Verwaltung endgültig eine Frist bis zum 11.06.2014 gesetzt hat.

Powroznik meint zur Hinhaltetaktik der Verwaltung:

"Es ist unverschämt und bürgerunfreundlich, wie bisher versucht wurde den 
Konflikt auszusitzen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetzt ist die 
Verwaltung verpflichtet Bürgeranfragen unmittelbar, aber spätestens nach 
einen Monat bearbeitet zu haben. Wie will denn unser Oberbürgermeister 
Betroffene beteiligen, wenn entscheidende Informationen verborgen werden und 
stattdessen Misstrauen gesät wird?"

Einen Teilerfolg konnten die Initiativen mit der Unterstützung des Piraten 
erreichen: Die Verwaltung hat Akteneinsicht versprochen.

Für Powroznik ist damit die Sache noch nicht erledigt:

"Ich freue mich, dass wir zusammen mit den Bürgerinitiativen einen Teilerfolg 
erreicht haben. Ich bin aber weiterhin skeptisch und werde genau beobachten, 
wie lange es nun wieder dauert bis Akteneinsicht gewährt wird. Zudem pochen 
wir darauf, dass die Informationen vollständig öffentlich und frei zugänglich 
gemacht werden. Wir werden auch prüfen, ob die Rechte der Ratsmitglieder 
verletzt wurden und ich an der Wahrnehmung meiner gesetzlichen Pflichten 
gehindert wurde. Der Themenkomplex hat längst den Status eines dringenden 
öffentlichen Interesses erreicht. Deswegen und gerade auch weil die 
Verwaltung offenbar eine andere Rechtssauffassung als die 
Landesdatenschutzbeauftrage hat, hätten wir Ratsmitglieder unbedingt 
informiert werden müssen."

Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land 
Nordrhein-Westfalen garantiert jeder natürlichen Person ein 
Informationsfreiheitsrecht und damit einen Anspruch auf Zugang zu den bei 
öffentlichen Stellen vorhandenen amtlichen Informationen.

Die PIRATEN Münster wollen im neuen Rat einen Paradigmenwechsel zu einer 
offenen Verwaltung einleiten. Die PIRATEN setzen uns dafür ein, dass die 
Verwaltung das Prinzip ‚Open Data‘ verinnerlicht und umsetzt. Offene Daten 
sind alle nicht personenbezogenen Daten, die im Interesse der Allgemeinheit 
frei zugänglich gemacht werden und ohne Einschränkung genutzt werden können.

Johannes Schmanck, Platz 2 der PIRATEN-Liste, ergänzt:

"Ohne Transparenz und einfache Zugänglichkeit zu relevanten Daten macht die 
inzwischen von allen Fraktionen propagierte Bürgerbeteiligung wenig Sinn. Im 
Gegenteil: Wenn nur von Politik und Verwaltung gefilterte Informationen 
öffentlich sind, kann sich kein Bürger eine eigene Meinung bilden, geschweige 
denn eine sinnvolle Entscheidung treffen, sollte er überhaupt gefragt werden."

[1] 
http://www.piratenms.de/2014/05/laermgutachten-freigeben-einen-paradigmenwechsel-zu-einer-offenen-verwaltung-einleiten/

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Sebastian Kroos

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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.