[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: PIRATEN Einsatz für das Tierheim hat sich gelohnt

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Die PIRATEN Münster haben sich mit Erfolg für den sonntäglichen Flohmarkt auf 
dem Gelände des Tierheims bei der Verwaltung eingesetzt. Das Ordnungsamt 
hatte den Tierschutzverein aufgefordert den ehrenamtlichen Flohmarkt zu 
unterlassen. Die PIRATEN hatten diese Unterdrückung des Bürgerengagements für 
den Tierschutz massiv kritisiert.

Die Verwaltung ging auf die Forderung der PIRATEN Münster ein und zeigt sich 
optimitisch, dass der Flohmarkt zugunsten des Tierschutzes Bestand haben kann.

Antwort der Verwaltung auf den Einsatz der PIRATEN Münster:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Blick auf die schwierige Genehmigungssituation rund um den
Trödelmarkt des Tierschutzvereins teile ich Ihnen mit, dass sich nach
erneuten Gesprächen am heutigen Tag eine Lösung abzeichnet: Indem sich
der Verein bereit erklärt, weitere Anbieter zuzulassen ist eine
wesentliche Voraussetzung zur "Festsetzung" durch die
Genehmigungsbehörde gem. § 68 der Gewerbeordnung gegeben.
Festgesetzte Märkte genießen bestimmte Privilegien wie die Befreiung vom
Sonn- und Feiertagsrecht und von bestimmten Vorschriften der
Gewerbeordnung. 

Es wird nun kurzfristig ein weiteres Gespräch zwischen Stadt und
Tierschutzverein geben, bei dem der skizzierte Weg im Detail geklärt
werden wird. Nach derzeitiger Einschätzung gehe ich davon aus, dass wir
zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werden und somit dieser für den
Tierschutz in unserer Stadt so wichtigen Einrichtung helfen können.

Mit freundlichen Grüßen 
Wolfgang Heuer

Wolfgang Heuer
Beigeordneter
===========
Stadt Münster
Der Oberbürgermeister
Dezernat für Bürgerservice, Personal, Organisation, Ordnung,
Brandschutz und IT
Klemensstraße 10
48143 Münster
Tel.: 0251/492-7010
Fax: 0251/492-7702
E-Mail: Wolfgang.Heuer AT stadt-muenster.de"

Die PIRATEN sprechen sich generell dafür aus Freiräume zu schaffen und 
Vertrauen zu zeigen, um vermehrt Bürgerengagement zu ermöglichen.

[1] http://www.piratenms.de/2014/05/restriktionen-abbauen-tierheim-helfen/

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Sebastian Kroos

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+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.