[MS Piraten] Fwd: Tierheim/Trödelmarkt

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

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-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Tierheim/Trödelmarkt
Datum: Mon, 19 May 2014 17:13:54 +0200
Von: Wolfgang Heuer <Wolfgang.Heuer AT stadt-muenster.de>
An: <fraktion AT cdu-ms.de>,<fraktion AT fdp-ms.de>, 
<ratsfraktion AT gruene-muenster.de>, <f.kirgil AT live.de>, 
<pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>, <fraktion AT spd-muenster.de>, 
<post AT uwg-oedp.de>
Kopie (CC): Markus Lewe <Lewe AT stadt-muenster.de>, Martin Schulze-Werner 
<SchuWe AT stadt-muenster.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Blick auf die schwierige  Genehmigungssituation rund um den
Trödelmarkt des Tierschutzvereins teile ich Ihnen mit, dass sich nach
erneuten Gesprächen am heutigen Tag eine Lösung abzeichnet: Indem sich
der Verein bereit erklärt, weitere Anbieter zuzulassen ist eine
wesentliche Voraussetzung zur "Festsetzung" durch die
Genehmigungsbehörde gem. § 68 der Gewerbeordnung gegeben.
Festgesetzte Märkte genießen bestimmte Privilegien wie die Befreiung vom
Sonn- und Feiertagsrecht und von bestimmten Vorschriften der
Gewerbeordnung.

Es wird nun kurzfristig ein weiteres Gespräch zwischen Stadt und
Tierschutzverein geben, bei dem der skizzierte Weg im Detail geklärt
werden wird. Nach derzeitiger Einschätzung gehe ich davon aus, dass wir
zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werden und somit dieser für den
Tierschutz in unserer Stadt so wichtigen Einrichtung helfen können.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Heuer

Wolfgang Heuer
Beigeordneter
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Stadt Münster
Der Oberbürgermeister
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Brandschutz und IT
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E-Mail: Wolfgang.Heuer AT stadt-muenster.de