[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: PIRATEN rufen zur Demo gegen TTIP auf

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Die PIRATEN Münster rufen zur Teilnahme an der Demo, gegen das sogenannte 
Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, am 22.05.2014, ab 17 
Uhr in der Stubengasse Münster auf.

ACTA ist zurück. Begraben und für tot gehalten, finden sich wesentliche 
Elemente im Vertragsentwurf des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP 
wieder.

Pirat Pascal Powroznik klärt auf:
"Wir gehen auf die Straße, weil TTIP uns die Freiheit klauen will, mit 
unserer Freiheit darf kein Handel betrieben werden. Der ACTA-Zombie ist 
auferstanden. Er ist stärker denn je. Wie der antiken Hydra sind dort, wo wir 
ihm vor zwei Jahren den Kopf abgeschlagen haben, neue Köpfe gewachsen: Sie 
heißen TTIP, CETA und TISA. Deshalb gehen wir auf die Straße.

TTIP soll als “living agreement” gestaltet werden. Das Abkommen würde 
vorsehen, dass bei jeder neuen Gesetzesinitiative frühzeitig geprüft werden 
muss, ob sie einen “wesentlichen” Einfluss auf den transatlantischen Handel 
hätte.
So euphemistisch “living agreement” klingen mag, für uns ist TTIP ein „undead 
agreement“, ein längst begrabenes und nun von Industrie und geneigten 
Politikern exhumiertes Konstrukt, sozusagen die letzte Schlacht 
transnationaler Konzerne gegen die Demokratie"

Katharina Nocun, ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei 
Deutschland, wird die PIRATEN Münster unterstützen und eine Rede halten.

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Sebastian Kroos

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48155 Münster
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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.