[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Bima enttäuscht

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Pascal Powroznik, Piraten-Kandidat zur Kommunalwahl, zu den schwierigen 
Verhandlungen mit der Bima über die Konversionsflächen:

"Es ist ein Katastrophe, dass das Bima-Gesetz vorschreibt, dass beim Verkauf 
ehemaliger Militärflächen horrende Marktpreise von der Stadt als 
Interessenten verlangt werden. Wir verfolgen das Ziel mehr 'Wohnen statt 
Rendite'. Der Bund darf den Kommunen keine Steine mehr in der Weg legen, 
damit wir mehr sozialen Wohnungsbau und Familien- und Mehrgeneration-Zentren 
errichten können. CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning hatte 
versprochen, sich für eine Änderung des Bima-Gesetzes einzusetzen, der Erfolg 
blieb bisher jedoch aus, die Bundesregierung lässt die Kommunen im Stich."

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Sebastian Kroos

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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.