[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Cannabis Social Club: Piraten unterstützen Forderung nach einer zeitgemäßen Drogenpolitik

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Drei Bürger haben einen Antrag an den Rat der Stadt Münster gestellt, in dem 
sie die Einrichtung eines Ausschusses fordern, der die Möglichkeit einer 
legalen Abgabe von Cannabis als Medikament und Genussmittel ausloten soll. 
Ziel soll sein, eine Ausnahmegenehmigung für die Abgabe von Cannabis bei der 
Bundesanstalt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu erwirken [1].

Die Piraten Münster begrüßen diesen Antrag ausdrücklich und freuen sich, dass 
auch in Münster langsam aber sicher durchsickert, dass die bisherige, durch 
Prohibition und Repression gekennzeichnete Drogen- und Suchtpolitik in 
Deutschland gescheitert ist.

In Düsseldorf und Köln haben kommunalpolitisch aktive Piraten bereits 
ähnliche Forderungen gestellt [2,3]. Am Donnerstag brachte dann auch die 
NRW-Landtagsfraktion der Piraten einen Antrag in den Landtag ein, der ein 
drogen- und suchtpolitisches Gesamtkonzept für NRW fordert, welches sich an 
Prävention orientiert, Cannabis legalisiert und optimale 
Therapiemöglichkeiten für Betroffene aufzeigt [4].

In Ländern wie den Niederlanden, Tschechien und Portugal ist Cannabis schon 
länger entkriminalisiert und neuerdings in Uruguay und zwei US- Bundesstaaten 
sogar komplett legalisiert und reguliert worden.

Inzwischen fordern auch namhafte deutsche Strafrechtler ein Umdenken im Bezug 
auf Cannabis.

Niels-Arne Münck, Listenkandidat der Piraten Münster für den Stadtrat und 
Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Mitte fürchtet sich davor, Münster 
provinzielles Image weiter zu befördern: "Münster würde es gut anstehen, sich 
mit diesem Thema frühzeitig auseinanderzusetzen und eine führende Position 
einzunehmen, zumal ja selbst unser Polizeipräsident ganz progessiv die 
staatlich regulierte Abgabe von Cannabis fordert. Es kann nicht sein, dass 
das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg eine Sondergenehmigung bei der 
Bundesopiumstelle beantragt und hier im Rat der Stadt Münster noch niemand 
auf diese Idee gekommen ist!"

1 http://hanfverband.de/download/petition_muenster.pdf
2 
http://www.bild.de/regional/duesseldorf/piratenpartei/piraten-fordern-hasch-plantgen-fuer-duesseldorf-35292406.bild.html
3 
https://www.piratenpartei-koeln.de/2014/03/11/cannabis-social-club-fuer-koeln/
4 
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/04/plenarubersicht-57-sitzung-landtag-nrw/

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Sebastian Kroos

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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.