[MS Piraten] EILT: WN-Wahlsager | Fragen 18, 39 und 40

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

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Fragen 18, 39 und 40:

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18 Unterstützen Sie die Live-Übertragung von Ratssitzungen im Internet
als Live-Stream?
Ja
Die öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt Münster sollen
zukünftig als Audio- und Videoaufnahmen auf der Internetseite der
Stadt Münster an prominenter Stelle zur Verfügung zu stehen.

Der Livestream soll leicht gefunden und abgerufen werden können und
die Aufnahmen sollen unter Verwendung von Creative Commons-Lizenzen im
Ratsinformationssystem archiviert werden, um Interessierten
unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen. Zur
Umsetzung des Projekts soll als Grundlage eine freie
Open-Source-Softwareplattform verwendet werden. Mindestanforderungen
sind Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie
nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen und Verknüpfungen
zum Ratsinformationsystem.

Neben der Bereitstellung der Aufzeichnung soll eine möglichst große
Barrierefreiheit des Mediums erreicht werden. Hierzu soll die
Möglichkeit einer Transkription und der Einblendung eines (Gebärden-)
Dolmetschers genutzt werden.

Für die Umsetzung kommen Kooperationen mit bürgerschaftlichen
Medienwerkstätten und dem Jugendrat in Betracht. Durch ein
Bürgerprojekt kann die Ratssitzung journalistisch vorbereitet und
begleitet werden sowie Interesse in der Bürgerschaft für
Kommunalpolitik geweckt werden.

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39 Sind Sie gewillt, mehr Personal im Ordnungs- und Servicedienst
einzustellen, um verstärkt gegen Hundehalter vorzugehen, die
öffentliche Grünflächen als Hundetoilette missverstehen?
Nein
Wir fänden es gut, wenn die Naherholungsflächen in Münster
grundsätzlich pfleglicher behandelt werden. Wiesen am Aasee und am
Kanal, aber auch Baumscheiben und Rasenflächen in den Wohngebieten
werden immer wieder von den Nutzern verdreckt hinterlassen. Auch die
Hundebesitzer nehmen nicht alle Hinterlassenschaften ihres Besuchs
wieder mit oder entsorgen es in bereitgestellten Mülleimern. Die Frage
stellt zwar die Hundehalter in den Fokus, Problem sind aber alle
Münsteraner die ihren Müll nicht entsprechend entsorgen.

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40 Werden Sie die Hundesteuer anheben?
Nein
Hunde erfüllen in unserer Gesellschaft, in der es mehr und mehr alte
Alleinlebende und klassische Singles gibt, nicht zuletzt auch ein
soziales Bedürfnis. Nicht selten sind Hunde und natürlich auch Katzen
ein wichtiger Bezugspunkt im Leben von Alleinlebenden. Für viele
Geringverdienende und Mitmenschen, die auf soziale Sicherung
angewiesen sind, ist der Kostenpunkt der Hundesteuer ein ganz
gravierender Faktor geworden. Die Mehreinnahmen wiegen unserer Ansicht
nach nicht stark genug, um eine Hundesteuererhöhung zur Deckung des
Haushaltsdefizits in Betracht zu ziehen.

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Bitte meldet euch kurzfristig, falls euch Fehler auffallen oder ihr
Verbesserungsvorschläge habt.

Ciao
Pascal
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