Re: [MS Piraten] Fwd: A-R&0017/2014 - heutige Ratssitzung

[Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>]

Die Vertragswerke TTIP (Transatlantische Freihandelsabkommen mit den
USA) und CETA (ähnliches Abkommen mit Kanada) werden derzeit auf EU
Ebene verhandelt.
Grundlage dieser Verhandlungen ist ein vom Europäischen Rat erteiltes
Mandat, das nicht veröffentlicht wird. Die Kommission unterrichtet den
Rat und das Europäische Parlament nach jeder Verhandlungsrunde über
den aktuellen Sachstand, die Öffentlichkeit hat allerdings keinen
direkten Zugang zu diesen Informationen oder Verhandlungsdokumenten.
Die Verträge können durchaus Auswirkungen auf kommunale Aufgaben haben.
Wir befürchten, dass neben der direkten Auswirkung auf
Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz und Umweltschutz auch die
öffentliche Auftragsvergabe, Energiepolitik, Dienstleistungen der
Stadt und ihrer Eigenbetriebe ím Bereich Müllentsorgung,
Trinkwasserversorgung, ÖPNV und ähnliches von den Vertragswerken
betroffen sein könnten.
Zuletzt könnte TIPP und CETA Frackingverbote unmöglich machen, da
Konzerne dann Schadenersatz einfordern können. So bereits geschehen in
der kanadischen Provinz Quebec, wo sich die Menschen vor Ort mit einem
Bürgerentscheid für ein Frackinverbot ausgesprochen haben. Der
Fracking Konzern Lone-Pine verklagte darauf hin den kanadfischen Staat
auf 250 Mio Dollar.
Um Kenntnis von Auswirkungen auf die kommunale Daseinsfürsorge zu
bekommen und ggfls. Einfluß nehmen zu können bedarf es eines
Informations- und Beteiligungskanals, den die Resolution fordert.

Am 2. April 2014 14:33 schrieb Niels-Arne Münck <n_muen01 AT uni-muenster.de>:
> Kurz durchgeguckt,
>
> TL, DR:
> Die Verwaltung meint der Antrag geht über die "Gestaltungsgrenzen" der
> Kommunen hinnaus, stimmt aber der Sorge über die Freiheit der
> kommunalen Daseinsführsorge zu und weist darauf hin, das der Deutsche
> Städtetag sich bereits dazu geäussert hat und die Sache im Blick habe
> (durchaus in unserm Sinne, aber nicht so weitreichend)
>
> Diese Resolution des Städtetages enthält z.B nicht die Forderung nach
> einem Sitz der Kommunen bei den Verhandlungen. Ich denke darauf
> bezieht sich das unter anderem das überschreiten der "Gestaltungsgrenzen".
>
> Obwohl ich denke, dass er damit wahrscheinlich recht hat, wird nicht
> erläutert, inwiefern oder die Forderungen unserer Resolution den
> Gestaltungsrahmen sprengen.
>
> Die Verwaltung sagt also, die Resulotion ist überflüssig (da schon
> eine Stellungnahme des Städtetages besteht) bzw. stellt Forderungen
> die nicht realisierbar sind.
>
> Ich finde fordern darf man das trotzdem gerne
>
> LG Niels
>
>
>
>
> Am 02.04.2014 13:42, schrieb Pascal Powroznik:
>> Ich brauche Hilfe!
>>
>> Ciao Pascal
>>
>>
>> -------- Original-Nachricht -------- Betreff: A-R&0017/2014 -
>> heutige Ratssitzung Datum: Wed, 02 Apr 2014 12:18:00 +0200 Von:
>> Gabriele Selent <SelentG AT stadt-muenster.de> An:
>> <fraktion AT cdu-ms.de>,<fraktion AT fdp-ms.de>,
>> <ratsfraktion AT gruene-muenster.de>, <h-klas AT muenster.de>,
>> <jung AT muenster.de>, <pfau AT muenster.de>, "Pascal Powroznik"
>> <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>,
>> "geschaeftsstelle@spd-fraktion-muenster. de"
>> <geschaeftsstelle AT spd-fraktion-muenster.de>, <post AT uwg-oedp.de>,
>> <moellapp AT web.de>, "Stefan Weber" <sw AT weber-edv-systeme.de> Kopie
>> (CC): Frank Hagel <Hagel AT stadt-muenster.de>, Andrea Hanke
>> <Hanke AT stadt-muenster.de>, Jürgen Kupferschmidt
>> <Kupferschmidt AT stadt-muenster.de>, Markus Lewe
>> <Lewe AT stadt-muenster.de>, Thomas Paal <Paal AT stadt-muenster.de>,
>> Hartwig Schultheiß <Schultheiss AT stadt-muenster.de>, Rainer Uetz
>> <Uetz AT stadt-muenster.de>, Wolfgang Heuer
>> <Wolfgang.Heuer AT stadt-muenster.de>
>>
>> Sehr geehrte Damen und Herren,
>>
>> im Auftrag von Herrn Reinkemeier übersende ich die beigefügten
>> Schriftstücke z. K.
>>
>> Mit freundlichen Grüßen i.A. Selent
>>
>> _____________________________________________ Stadt Münster
>> Gabriele Selent Sekretariat Dezernat für Finanzen, Beteiligungs-
>> und Vermögensmanagement 48127 Münster Tel.: 0251/492-7021 Fax:
>> 0251/492-7762 SelentG AT stadt-muenster.de
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