[MS Piraten] Fwd: Entscheidung Wohnhochhaus Metropolis am 2.4.2014

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Ich habe die Vorlage V/0196/2014 nebst umfangreichen Anlagen 
durchgearbeitet. Die in der ML von Frau Dr. Agne angeführten Einwände 
entsprechen in etwa zusammenfassend denjenigen, die in der Vorlage 
aufgelistet sind.

Erwähnt sei, dass als Planer, Projektentwickler und Investor das bei 
solchen Vorhaben in Münster zumeist wohl unvermeidliche Architektenduo 
Deilmann und Kresing auftritt.

Sinn der Vorlage ist es, 35 Stellungnahmen von den unterschiedlichsten 
Leuten und Gruppierungen zu dem umstrittenen Bauvorhaben auf dem Gelände 
des ehem. Metropolis-Kinos (Von-Steuben-Str./Berliner Platz/Bahnhofstr.) 
durch den Rat zurückweisen zu lassen. Ferner soll der Entwurf des 
„vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 558 … als Satzung beschlossen“ 
werden. Ebenfalls beschlossen werden soll eine 45-seitige Begründung zu 
diesem Bauvorhaben, welches augenscheinlich eine Architektengruppe 
„Stadtraum“ aus Düsseldorf u. Münster erstellt hat und welches nach 
erstem Anschein den leichten Anruch eines Gefälligkeitsgutachtens für 
die Investoren erweckt. Die Verwaltung übernimmt die Aussagen dieses 
Gutachtens in ihrer Begründung.

Die Einwände in den Stellungnahmen konzentrieren sich auf die 
unterschiedlichsten Punkte :

- Kein Bedarf für Wohnungen dieser Art in einem Hochhaus in dieser Lage,
- Problematik Stellplätze, sowie starke Zunahme des PKW-Verkehrs
- städtebauliche Bedenken
- Verschiebung wegen gleichzeitigem Bahnhofsumbau
- Beeinträchtigung der Nachbarschaft
- Abwertung des Standorts Bahnhofsumfeld (ggf. Entstehung sozialer 
Brennpunkte)
- bauliche Probleme im Architekten-Entwurf (Lärmschutz, Behinderte, etc.)
- Befürchtung, dass auf mittlere Sicht eine Umnutzung (z.B. als Hotel) 
stattfinden könnte
- mangelnde Bürgerbeteiligung
- diverse andere Punkte

Wenn man sich die jeweiligen Begründung für die Ablehnung der 35 
Stellungnahmen durch die Verwaltung ansieht, so ist die Grundlage dieser 
weitgehend, dass man der offiziell propagierten Aussage der Investoren 
folgt, für das Gebäude würden vor allem Senioren und Studenten als 
Zielgruppe angepeilt sein. Auf dieser Grundannahme bauen viele der 
ablehnenden Begründungen auf; anders gesagt, wenn man dieser Annahme 
nicht folgt, bricht ein Großteil der Argumente der Verwaltung zusammen. 
Die Aussage der Investoren, man hätte Studenten und Senioren für die 
Wohnungen im Auge, ist unschwer als populistisches Lockmittel zu erkennen, 
um das höchst umstrittene Bauvorhaben realisieren zu können. Ich folge 
damit auch der Einschätzung von Peter Horstmann, dass „man die 
Wohnungsknappheit der Studierenden als trojanisches Pferd nutzen wolle, 
ein "Hochhaus" bauen zu dürfen“.

Aber wenn man den Text der Begründung der Verwaltung genauer anschaut, 
stellt man entlarvende Widersprüche fest:

So werden Einwände der Bürger, das Hochhaus entspräche nicht den 
aktuellen Standards, mit dem Hinweis auf die Hochwertigkeit des geplanten 
Objekts zurückgewiesen (Zitate aus der Stellungnahme der Verwaltung : 
„In Kombination mit der Hochwertigkeit des Gebäudes und den 
wohnbezogenen …“; „Hinsichtlich der Wohnqualität und baulichen 
Standards werden die Wohnungen den geltenden Anforderungen in vollem 
Umfang entsprechen“; „Auf Grund der Bauausführung (KfW-55-Standard 
mit kontrollierter Be- und Entlüftung in Kombination mit 
Wärmerückgewinnung) wird den Anforderungen an energetisch nachhaltige 
Kriterien – über die von der Stadt Münster geforderten Standards 
hinaus - … entsprochen“; „den Belangen zum Lärmschutz wird über 
effiziente bauliche Schallschutzmaßnahmen in Kombination mit hochwertigen 
energetischen Standards entsprochen“; usw.) Nach alledem kann man davon 
ausgehen, dass dieses Hochhaus für jeden eher in Frage kommt, als für 
Studenten und Senioren. Es gehört von Seiten der Investoren schon eine 
gewisse Chuzpe dazu, den Entscheidungsträgern (also dem Rat) einen 
solchen Bären aufzubinden. Noch stärkerer Tobak ist es, wenn die 
Verwaltung alle Einwände der Bürgerschaft mit dem Hinweis auf diese 
Zielgruppe ‚abwatscht‘.

Da das Objekt weitgehend nur 1-Zimmer-Appartements und einige wenige 
2-Zimmer-Appartements vorsieht, frage ich mich in der Tat, wer eigentlich 
die Zielgruppe dieses Hochhauses sein soll.

Zum Thema Bürgerbeteiligung habe ich auf Grund der Kürze der Zeit nichts 
Näheres gefunden. Sollte es in der Tat nur diese eine, eine Stunde und 
vierzig Minuten dauernde Bürgerinformation am 19.3.13 gegeben haben, wie 
Frau Dr. Agne sagt, dann wäre dies ein weiterer – gerade für uns 
Piraten – wichtiger Kritikpunkt.

Wir sollten hier - noch vor der Ratssitzung am Mittwoch - eine PM 
herausgeben.
Grüße
Peter

Pascal Powroznik schrieb:

> CDU war doch im Planungsauschuss dafür, oder nicht, Ulrich?
>
> Ciao
> Pascal
>
> Sebastian Kroos schrieb:
> > FYI
> >
> > -------- Ursprüngliche Nachricht -------- Von: claudia agne Gesendet: 
> > 30. März 2014 13:16:15 MESZ An: claudia agne Betreff:
> > Entscheidung Wohnhochhaus Metropolis am 2.4.2014
> > Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Anliegerinnen und Anlieger aus
> > dem Bahnhofsviertel,
> > das "Wohnhochhaus Metropolis" steht vor der Ratsentscheidung am
> > nächsten
> > Mittwoch, den 2.4.2014, Beginn: 17:45, Rathausfestsaal (Punkt
> > 61.1.1., Wartezeit, ca. 19:00 - 20:00)
> > Genau eine Stunde und vierzig Minuten dauerte die erste und letzte
> > Bürgerinformation am 19.3.2013. Sämtliche Punkte aus den 34
> > schriftlichen Einwendungen gegen den vorhabenbezogenen
> > Bebauungsplan im Januar 2014 hat die Planungsverwaltung als nicht
> > diskussionswürdig zurückgewiesen. Glücklicherweise sehen die
> > Politiker fast aller Fraktionen dies anders. Nicht nur die fehlende
> > Bürgerbeteiligung, die Unzumutbarkeit einer Hochhausbaustelle
> > zeitgleich direkt neben dem Neubau des Bahnhofsgebäudes, ein
> > Teuer-Wohnen ohne Mietpreisdifferenzierung, das Fehlen von Pkw
> > Stellplätzen und die Aufgabe des Betreiberkonzeptes
> > Studentenwohnheim gegen ein freies Mietobjekt wurden in der
> > Planungsausschusssitzung am letzten Donnerstag kritisiert. Eine
> > überwältigende Mehrheit aus Grünen, SPD, CDU und der Linken im
> > Planungsausschuss hält das Projekt in dieser Form für nicht
> > zustimmungsfähig. Die Ratssitzung am Mittwoch wird zeigen, ob diese
> > Einschätzung mehr als nur ein Lippenbekenntni s ist. Eins ist klar:
> > Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Jetzt wird sich zeigen, für wen
> > Gemeinwohlabwägung mit dem Bürger ein Anliegen oder nur ein
> > belangloses Wahlversprechen ist.
> > Im Anhang sende ich Ihnen meine Einwendungen gegen den
> > Bebauungsplan 558, Wohnhochhaus Metropolis.
> > Bitte beteiligen Sie sich durch Ihre Anwesenheit bei der
> > Ratssitzung. Diese Entscheidung ist für unser Quartier von großer
> > Bedeutung.
> > Claudia Agne, Anliegerin Bahnhofsviertel Münster.
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