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muenster - [MS Piraten] Fwd: Entscheidung Wohnhochhaus Metropolis am 2.4.2014

muenster AT lists.piratenpartei.de

Subject: Kreis Münster/ NRW

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[MS Piraten] Fwd: Entscheidung Wohnhochhaus Metropolis am 2.4.2014


Chronological Thread 
  • From: Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>
  • To: muenster AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [MS Piraten] Fwd: Entscheidung Wohnhochhaus Metropolis am 2.4.2014
  • Date: Mon, 31 Mar 2014 19:39:27 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver


Hallo !
Ich habe die Vorlage V/0196/2014 nebst umfangreichen Anlagen durchgearbeitet. Die in der ML von Frau Dr. Agne angeführten Einwände entsprechen in etwa zusammenfassend denjenigen, die in der Vorlage aufgelistet sind.

Erwähnt sei, dass als Planer, Projektentwickler und Investor das bei solchen Vorhaben in Münster zumeist wohl unvermeidliche Architektenduo Deilmann und Kresing auftritt.

Sinn der Vorlage ist es, 35 Stellungnahmen von den unterschiedlichsten Leuten und Gruppierungen zu dem umstrittenen Bauvorhaben auf dem Gelände des ehem. Metropolis-Kinos (Von-Steuben-Str./Berliner Platz/Bahnhofstr.) durch den Rat zurückweisen zu lassen. Ferner soll der Entwurf des „vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 558 … als Satzung beschlossen“ werden. Ebenfalls beschlossen werden soll eine 45-seitige Begründung zu diesem Bauvorhaben, welches augenscheinlich eine Architektengruppe „Stadtraum“ aus Düsseldorf u. Münster erstellt hat und welches nach erstem Anschein den leichten Anruch eines Gefälligkeitsgutachtens für die Investoren erweckt. Die Verwaltung übernimmt die Aussagen dieses Gutachtens in ihrer Begründung.

Die Einwände in den Stellungnahmen konzentrieren sich auf die unterschiedlichsten Punkte :

- Kein Bedarf für Wohnungen dieser Art in einem Hochhaus in dieser Lage,
- Problematik Stellplätze, sowie starke Zunahme des PKW-Verkehrs
- städtebauliche Bedenken
- Verschiebung wegen gleichzeitigem Bahnhofsumbau
- Beeinträchtigung der Nachbarschaft
- Abwertung des Standorts Bahnhofsumfeld (ggf. Entstehung sozialer Brennpunkte)
- bauliche Probleme im Architekten-Entwurf (Lärmschutz, Behinderte, etc.)
- Befürchtung, dass auf mittlere Sicht eine Umnutzung (z.B. als Hotel) stattfinden könnte
- mangelnde Bürgerbeteiligung
- diverse andere Punkte

Wenn man sich die jeweiligen Begründung für die Ablehnung der 35 Stellungnahmen durch die Verwaltung ansieht, so ist die Grundlage dieser weitgehend, dass man der offiziell propagierten Aussage der Investoren folgt, für das Gebäude würden vor allem Senioren und Studenten als Zielgruppe angepeilt sein. Auf dieser Grundannahme bauen viele der ablehnenden Begründungen auf; anders gesagt, wenn man dieser Annahme nicht folgt, bricht ein Großteil der Argumente der Verwaltung zusammen. Die Aussage der Investoren, man hätte Studenten und Senioren für die Wohnungen im Auge, ist unschwer als populistisches Lockmittel zu erkennen, um das höchst umstrittene Bauvorhaben realisieren zu können. Ich folge damit auch der Einschätzung von Peter Horstmann, dass „man die Wohnungsknappheit der Studierenden als trojanisches Pferd nutzen wolle, ein "Hochhaus" bauen zu dürfen“.

Aber wenn man den Text der Begründung der Verwaltung genauer anschaut, stellt man entlarvende Widersprüche fest:

So werden Einwände der Bürger, das Hochhaus entspräche nicht den aktuellen Standards, mit dem Hinweis auf die Hochwertigkeit des geplanten Objekts zurückgewiesen (Zitate aus der Stellungnahme der Verwaltung : „In Kombination mit der Hochwertigkeit des Gebäudes und den wohnbezogenen …“; „Hinsichtlich der Wohnqualität und baulichen Standards werden die Wohnungen den geltenden Anforderungen in vollem Umfang entsprechen“; „Auf Grund der Bauausführung (KfW-55-Standard mit kontrollierter Be- und Entlüftung in Kombination mit Wärmerückgewinnung) wird den Anforderungen an energetisch nachhaltige Kriterien – über die von der Stadt Münster geforderten Standards hinaus - … entsprochen“; „den Belangen zum Lärmschutz wird über effiziente bauliche Schallschutzmaßnahmen in Kombination mit hochwertigen energetischen Standards entsprochen“; usw.) Nach alledem kann man davon ausgehen, dass dieses Hochhaus für jeden eher in Frage kommt, als für Studenten und Senioren. Es gehört von Seiten der Investoren schon eine gewisse Chuzpe dazu, den Entscheidungsträgern (also dem Rat) einen solchen Bären aufzubinden. Noch stärkerer Tobak ist es, wenn die Verwaltung alle Einwände der Bürgerschaft mit dem Hinweis auf diese Zielgruppe ‚abwatscht‘.

Da das Objekt weitgehend nur 1-Zimmer-Appartements und einige wenige 2-Zimmer-Appartements vorsieht, frage ich mich in der Tat, wer eigentlich die Zielgruppe dieses Hochhauses sein soll.

Zum Thema Bürgerbeteiligung habe ich auf Grund der Kürze der Zeit nichts Näheres gefunden. Sollte es in der Tat nur diese eine, eine Stunde und vierzig Minuten dauernde Bürgerinformation am 19.3.13 gegeben haben, wie Frau Dr. Agne sagt, dann wäre dies ein weiterer – gerade für uns Piraten – wichtiger Kritikpunkt.

Wir sollten hier - noch vor der Ratssitzung am Mittwoch - eine PM herausgeben.
Grüße
Peter

Pascal Powroznik schrieb:

CDU war doch im Planungsauschuss dafür, oder nicht, Ulrich?

Ciao
Pascal

Sebastian Kroos schrieb:
FYI

-------- Ursprüngliche Nachricht -------- Von: claudia agne Gesendet: 30. März 2014 13:16:15 MESZ An: claudia agne Betreff:
Entscheidung Wohnhochhaus Metropolis am 2.4.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Anliegerinnen und Anlieger aus
dem Bahnhofsviertel,
das "Wohnhochhaus Metropolis" steht vor der Ratsentscheidung am
nächsten
Mittwoch, den 2.4.2014, Beginn: 17:45, Rathausfestsaal (Punkt
61.1.1., Wartezeit, ca. 19:00 - 20:00)
Genau eine Stunde und vierzig Minuten dauerte die erste und letzte
Bürgerinformation am 19.3.2013. Sämtliche Punkte aus den 34
schriftlichen Einwendungen gegen den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan im Januar 2014 hat die Planungsverwaltung als nicht
diskussionswürdig zurückgewiesen. Glücklicherweise sehen die
Politiker fast aller Fraktionen dies anders. Nicht nur die fehlende
Bürgerbeteiligung, die Unzumutbarkeit einer Hochhausbaustelle
zeitgleich direkt neben dem Neubau des Bahnhofsgebäudes, ein
Teuer-Wohnen ohne Mietpreisdifferenzierung, das Fehlen von Pkw
Stellplätzen und die Aufgabe des Betreiberkonzeptes
Studentenwohnheim gegen ein freies Mietobjekt wurden in der
Planungsausschusssitzung am letzten Donnerstag kritisiert. Eine
überwältigende Mehrheit aus Grünen, SPD, CDU und der Linken im
Planungsausschuss hält das Projekt in dieser Form für nicht
zustimmungsfähig. Die Ratssitzung am Mittwoch wird zeigen, ob diese
Einschätzung mehr als nur ein Lippenbekenntni s ist. Eins ist klar:
Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Jetzt wird sich zeigen, für wen
Gemeinwohlabwägung mit dem Bürger ein Anliegen oder nur ein
belangloses Wahlversprechen ist.
Im Anhang sende ich Ihnen meine Einwendungen gegen den
Bebauungsplan 558, Wohnhochhaus Metropolis.
Bitte beteiligen Sie sich durch Ihre Anwesenheit bei der
Ratssitzung. Diese Entscheidung ist für unser Quartier von großer
Bedeutung.
Claudia Agne, Anliegerin Bahnhofsviertel Münster.

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