[MS Piraten] Landschaftsplan Roxeler Riedel, kurz vor dem Ratsbeschluss

[Ulrich Klose <info AT pr-texte-themen.de>]

Guten Samstag,

der Landschaftsplan Roxeler Riedel wird Mittwoch vom Rat beschlossen
werden. Durch den Planungsausschuss ist er einstimmig ohne Diskussion
durchgegangen. 

https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004036981&voselect=9352

Er ist hier in den vergangenen zwei Jahren immer wieder Thema gewesen.
Ich war in diesem Zeitraum Piraten-Vertreter im interfraktionellen
Arbeitskreis. Erst vor wenigen Wochen hatte ich hier und auf meinem Blog
dazu berichtet.

http://www.ulrichklose.de/logbuch/politik/landschaftsplan_roxeler_riedel_im_wuergegriff_des_bauernverbandes

Ich rate Pascal, dem Plan nicht zuzustimmen. Das hat zwei Gründe:

1. Der Plan bringt nichts für die Verbesserung der Wasserqualität der
Aa.
2. Der Plan schützt die Landschaftsschutzgebiete zu wenig vor
ungehemmter Ausbreitung landwirtschaftlicher Betriebe.

Punkt 1 spielte eine Rolle am Anfang meiner Mitwirkung. Da hatten sich
SPD, Grüne, Linke und Piraten darauf geeinigt, als Zielformulierung die
Verringerung des Düngemittel-Eintrages direkt an der Aa aufzunehmen.
Nach Protesten des Nabu (!) ruderte die SPD wieder zurück. Der Nabu
hatte aus Prinzip blockiert, weil er nicht gefragt worden war. Nun steht
eine wachsweiche Formulierung im Beschluss, die bedeutet, dass
Düngemittel dann reduziert werden, wenn der düngende Landwirt von sich
aus der Stadt anbietet, es zu tun. Das nennt sich dann
"Vertragsnaturschutz".

Punkt 2 hatte ich schon ausführlich geschildert (siehe Blog-Beitrag).
Hier hat die Landwirtschaftslobby direkt durchgegriffen und eine
einheitliche, transparente Lösung für alle Landwirte auch über das
Landschaftsplangebiet hinaus verhindert. Die anderen Parteien sind
eingeknickt, weil sie zu faul und/oder zu feige sind.

Viele Grüße
Ulrich

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