Re: [MS Piraten] Luftreinhalteplan Münster 2014

[Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>]

Ist ja alles richtig was da steht.

Rechtlich gar nicht anders zu handeln.

Trotzdem:

Die grüne Umweltzone ist eigentlich über und wird an den Auswirkungen nur marginal Einfluß nehmen. Achtet mal auf die Plaketten der Autos, die in der Umweltzone unterwegs sind. Da sind kaum gelbe drunter. Und nur die (!) würden die Luftverbesserung ausmachen, wenn die Umweltzone grün wird. Rote dürfen schon seit Jahren nicht mehr einfahren.

Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge von Handwerkern, Baumaschinen oder auch Autos mit Anpassungen für Behinderte werden sicher mehr Verwaltungsaufwand erfordern als 5.000 € für die Beschilderung.

Die Modernisierung der Busflotte macht den Großteil aus. Den Rest könnte man m.E.n. eigentlich weglassen.

Mit Hinweis auf diese Umstände würde ich ablehnen oder mich enthalten.

Altenativ mit Hinweis auf o.G. den kritisierten Punkt streichen (Änderungsantrag), dann geht die Stadt allerdings ein Risiko ein, da Anwohner klagen könnten. Denn die Stadt hat nicht alles ihr mögliche getan, um eine Verbesserung zu erreichen.

2014-03-28 20:50 GMT+01:00 Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>:

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Luftreinhalteplan Münster 2014
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Meinungen?
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Ciao
Pascal
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